Partnerschaft mit der iranischen Opposition statt dem Regime

Unser Amtsblattartikel vom 19.01.2018
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Seit letzter Woche sind erneut Massenproteste im Iran ausgebrochen. Hundertausende IranerInnen gehen auf die Straße um gegen die unerträglichen Zustände in der Islamischen Republik zu
demonstrieren, obwohl das Regime mit extremer und teilweise auch tödlicher Gewalt gegen die Proteste vorgeht. Parolen wie „Wir wollen keine Islamische Republik“ werden von den Revolutionswachen mit Schusswaffen beantwortet. Verschiedene Menschrechtsorganisationen berichten bereits von mindestens zwanzig toten Zivilisten.

Inhaltlich richteten sich die Proteste zunächst gegen die immer schlechter werdenden sozialen Zustände für weite Teile der iranischen Bevölkerung. Seit der Ausbreitung der Proteste richten sich aber auch immer mehr Menschen direkt gegen das System des Mullah-Regimes. Während sich die Massendemonstrationen des Jahrs 2009 noch hauptsächlich gegen die offensichtlichen Wahlfälschungen wandten, fordern große Teile der protestierenden Bürger heute eine Iranische Republik statt einer Islamischen Republik.

Die Härte und Rücksichtslosigkeit, mit der das Regime auf die Proteste reagiert, zeigt erneut seine Unreformierbarkeit. Wer an einer echten Veränderung im Iran hin zu einem säkularen Rechtsstaat, in dem die Menschenrechte eine Bedeutung haben, interessiert ist, muss den Menschen Unterstützung zukommen lassen, die darauf hinarbeiten, das faschistische Mullah-Regime endgültig zu überwinden. Die Ignoranz der europäischen Politik, die mehr an wirtschaftlichen Geschäften mit dem Regime interessiert zu sein scheint, als daran die Lebensbedingungen der Menschen im Iran zu verbessern, ist seit jeher eine der wichtigsten Stützen des Regimes.

Freiburgs Städtepartnerschaft mit Isfahan ist Teil dieser Ignoranz. Das aktuelle Vorgehen der dortigen Behörden ist ein weiteres Mahnmal dafür, dass diese Partnerschaft beendet werden muss. Stattdessen sollte die Stadt Freiburg ihre Energie darauf konzentrieren, Partnerschaften mit zivilgesellschaftlichen Gruppen und Organisationen einzugehen und zu pflegen. Solange die Städtepartnerschaft besteht, steht Freiburg
aber nur umso mehr in der Verantwortung, sich offiziell mit dem Protesten im Iran solidarisch zu erklären.