Arbeit des kommunalen Vollzugsdienstes

Antwortschreiben der Verwaltung vom 08.01.2018
Arbeit des kommunalen Vollzugsdienstes

Sehr geehrte Frau Stadträtin Stein,
sehr geehrter Herr Stadtrat Mörchen,

Ihre Anfrage vom 27.11.2017 zur Arbeit des kommunalen Vollzugsdienstes (VD) habe ich von Herrn Oberbürgermeister Dr. Salomon zur zuständigen Prüfung und Beantwortung erhalten. Auf der Grundlage der mir vorliegenden Informationen des Amtes für öffentliche Ordnung kann ich Ihre Fragen wie folgt beantworten:

1. Misst die Stadtverwaltung der Broken-Windows-Theorie eine handlungsleitende Bedeutung bei?
1. a.) Wenn ja, in welchen Politikfeldern?
2. Ist sich die Stadtverwaltung des umstrittenen Charakters und der mangelnden empirischen Basis dieser Theorie bewusst?

Die Broken-Windows-Theorie ist der Verwaltung bekannt. Sie ist aber weder für die Einsatzkonzeption des Vollzugsdienstes der Polizeibehörde (VD) noch bei dessen täglicher Arbeit handlungsleitend.

3. Welche Maßnahmen plant die Stadtverwaltung zukünftig, um Frauen die Arbeit beim VD zu ermöglichen und die Arbeit für diese attraktiver zu machen?

Die Arbeit beim VD ist bereits jetzt für Frauen möglich bzw. nicht unattraktiver als andere Tätigkeiten im Ordnungsbereich und Schichtdienst. Von den Frauen müssen im Rahmen des Auswahlverfahrens und bei der täglichen Arbeit grundsätzlich die gleichen Voraussetzungen erfüllt werden wie von den männlichen Kollegen. Die Arbeit des VD ist – wie die Tätigkeit bei der Polizei oder der Feuerwehr - grundsätzlich für Frauen ebenso machbar wie für Männer. Auf die ausgeschriebenen Tätigkeiten hatten sich auch Frauen beworben, die aber aus verschiedenen Gründen nicht ausgewählt wurden bzw. die Bewerbungen zurückgezogen haben. Die künftige Beschäftigung von Frauen beim VD ist weiterhin ein erklärtes Ziel.

4. Wie viele der Mitarbeiter des VDs haben einen Migrationshintergrund?

Von den eingestellten Mitarbeitenden hat keiner einen Migrationshintergrund.

5. Wie wurden die Mitarbeiter des VDs für den Umgang mit Menschen in schwierigen Lebenslagen und psychischen Ausnahmesituationen sensibilisiert?

Etwa die Hälfte der Mitarbeitenden war zuvor jahrelang beim Gemeindevollzugsdienst (GVD) tätig und hat hierbei bereits umfangreiche Erfahrungen mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen sammeln können. Die weiteren Mitarbeitenden, die das Auswahlverfahren durchliefen, kommen aus den verschiedensten Berufen. Alle Mitarbeitenden wurden zwei Monate lang in Zusammenarbeit mit der Polizei intensiv ausgebildet. Neben der klassischen theoretischen Ausbildung war einer der Schwerpunkte ein Deeskalationstraining zum Verhalten in schwierigen Situationen / mit schwierigen Personen, wobei es vor allem auch darum ging, wie in solchen Situationen eine Eskalation vermieden werden kann. Weitere Ausbildungsinhalte waren ein Selbstverteidigungskurs, Hospitationen beim Gemeindevollzugsdienst und beim Polizeirevier Freiburg Nord sowie ein Erste-Hilfe-Kurs, um Menschen in Notfällen helfen zu können.

6. Welchen Aufgaben, jenseits der bereits genannten, geht der VD zudem nach? Wir bitten um vollständige Auflistung.
6. a.) Genießt einer oder mehrere dieser Punkte besondere Priorität?

Der VD ist grundsätzlich zuständig für alle Ordnungsstörungen, die in der Polizeiverordnung zur Sicherung der öffentlichen Ordnung und gegen umweltschädli-ches Verhalten in der Stadt Freiburg i. Br. (siehe www.freiburg.de -> Rathaus und Service -> Ortsrecht) aufgeführt sind.

Darüber hinaus führt der VD Gaststättenkontrollen durch, u.a. um Lärmimmissionen oder die Einhaltung von Sperrzeiten zu kontrollieren. Zudem gibt es saisona-le Schwerpunktaktionen in enger Abstimmung mit dem GVD oder der Polizei wie z.B. aktuell die Weihnachtsmarktbestreifung, die Bestreifung der Dreisamuferwege, des Seeparks und bei Bedarf weiteren Gebieten. Auch hier geht es um die Feststellung bzw. Vermeidung von Ordnungsstörungen. Während der Grillsaison ist eine Bestreifung des Seeparks vorgesehen.

7. Wie arbeitet der VD mit den Institutionen der Obdachlosen- und Drogenhilfe zusammen?

Der VD arbeitet mit dem KontaktNetz Straßensozialarbeit Freiburg Innenstadt zusammen. Zu Beginn seiner Tätigkeit hat sich der VD bei einem Arbeitstreffen mit den Streetworkern der Stadtverwaltung ausgetauscht. Hierbei ging es zum einen um Informationen zu den Erfahrungen und Erkenntnissen der Streetworker. Zum anderen informierte der VD über seine Aufgabenfelder und Tätigkeiten.

Darüber hinaus werden in der Innenstadt lagernde und nächtigende Personen an die OASE - auch im Interesse der Gesundheit dieser Personen - verwiesen.

Im Bereich der Drogenhilfe gibt es keine konkrete Zusammenarbeit. Das ist dem Umstand geschuldet, dass Vorgänge im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln im Regelfall Straftaten darstellen, für die der VD keine Zuständigkeit hat.

8. Wenn sich Bürgerinnen und Bürger über Ruhestörung beklagen, versucht der VD, die jeweilige Situation zunächst zu objektivieren?
8. a.) Falls ja, wie sieht dieser Objektivierungsprozess konkret aus? Findet eine Überprüfung der Beschwerdelage, etwa durch eine Lärmmessung statt?

Bei Beschwerden von Bürger_innen über Ruhestörungen ist es klare Aufgabe des VD, sich selbst vor Ort zunächst einen möglichst objektiven Eindruck zu verschaffen. Der VD ist dafür mit Lärmmessgeräten ausgestattet. So kommt es durchaus vor, dass Lärmmessungen des VD vor Ort die Beschwerden nicht bestätigen.

9. Kann die Stadtverwaltung bestätigen, dass seitens des VDs Platzverweise und Bußgelder gegenüber Skater und BMX-Fahrer auf dem Platz der alten Synagoge angedroht und/oder ausgesprochen wurden?
9. a.) Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage fanden diese Sanktionen statt?

Die Skateboardfahrer_innen wurden vom VD auf dem Platz der Alten Synagoge mehrfach angesprochen, da es Lärmbeschwerden vor Ort über das ständige "Klacken" der Boards bei den Sprüngen gab. Auch wurden schon Passanten gefährdet, wenn ein Sprung mal nicht funktionierte. Weiterhin werden die Steininseln zum "Grinden", also zum Gleiten benutzt. Dabei werden die Steine beschädigt.

Der Vollzugsdienst hat die betroffenen Skater_innen bisher mündlich verwarnt und waren auch überwiegend einsichtig. Als Rechtsgrundlage kommt § 117 OWiG in Betracht. Darüber hinaus ist im Einzelfall auch eine Anzeige nach § 303 StGB " Sachbeschädigung" und im Falle eines Beschädigens des Brunnens (Umriss der alten Synagoge) nach § 304 StGB "gemeinschädliche Sachbeschädigung" denkbar.

10. Wie viele Platzverweise und Sanktionen hat der VD bisher insgesamt ausgesprochen? Wir bitten zudem um Aufschlüsselung nach Art der jeweiligen Sanktionen.

Bisher wurden durch den VD zahlreiche mündliche Verwarnungen in den Bereichen Vermüllung, Lärm von Gaststätten, Verrichten der Notdurft, Tiere, Bettelei, Sondernutzungen, Musik, Lagern / Nächtigen sowie im Zusammenhang mit Kfz und Fahrrädern erteilt.

Schriftliche Verwarnungen und Bußgelder dagegen wurden im Bereich der Ordnungsstörungen bisher nur in Einzelfällen verhängt. Entsprechende Vorkommnis-se betrafen hauptsächlich Urinieren und Vermüllung. Hierbei ist anzumerken, dass der VD im ersten Monat generell nur mündlich verwarnte, um sich zunächst selbst ein Bild zu machen, Personen(-gruppen) kennen zu lernen und um sich selbst der Bürgerschaft bekannt zu machen.

Im Verkehrsbereich, der ebenfalls grundsätzlich der Zuständigkeit des VD unter-liegt, verhängt der VD in gravierenden Fällen regelmäßig schriftliche Verwarnungen und Bußgelder.

Der erste Zwischenbericht des VD mit einer Aufschlüsselung zu den Vorkommnissen und den eingeleiteten Maßnahmen wird nach 6 Monaten erstellt und veröffentlicht werden.

11. Wie können sich die Mitarbeiter des VDs gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern identifizieren? Tragen die Mitarbeiter des VDs erkennbar Namen oder Identifikationsnummern auf ihrer Dienstkleidung?

Die Dienstkleidung des VD ähnelt der Uniform der Landespolizei und trägt die Aufschrift „Polizeibehörde“. Namen oder Identifikationsnummern der Mitarbeitenden sind nicht auf der Dienstkleidung angebracht, jedoch zeigen die Mitarbeitenden des VD auf Verlangen ihrem Dienstausweis und nennen ihren Namen.

Die übrigen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen, Fraktionsgemeinschaften sowie Gruppierung erhalten Nachricht von diesem Schreiben.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Neideck
Erster Bürgermeister