Ausfall von Rettungsmitteln im Freiburger Rettungsdienst

Anfrage an die Stadtverwaltung
Ausfall von Rettungsmitteln im Freiburger Rettungsdienst

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Neideck,

derzeit erregen Berichte des Südwestdeutschen Rundfunks Aufmerksamkeit über die Funktionsweise des Rettungsdienstes in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Im Kern geht es bei der Berichterstattung um den Ausfall von Rettungswagen in verschiedenen Rettungsdienstbereichen, sowie Zweckentfremdung von Rettungswagen für Krankentransporte, die Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter*Innen und fragwürdige Abrechnungspraktiken der Leistungserbringer.

Obwohl in der Berichterstattung explizit nur auf die Landeshauptstadt Stuttgart hingewiesen wird, befürchten viele Bürger*innen, dass auch in Südbaden ähnliche Probleme vorhanden sein könnten.

DRK-Kreisgeschäftsführer Wolfgang Schäfer-Mai in der Badischen Zeitung vom 03. März 2017: “Die Retter brauchen bis zu zehn Kollegen mehr. (…) und neue Mitarbeiter seien derzeit nicht zu finden. (…) Bis dieses Delta überwunden ist, haben wir enorme Personalprobleme“. Damit sei der Kreisverband nicht allein. Schäfer-Mai geht davon aus, dass in ganz Baden-Württemberg etwa 300 bis 400 Mitarbeiter*Innen fehlen.

Auch auf der Website des DRK Freiburg sind entsprechende Stellenanzeigen zu finden.

Gleichzeitig zeichnen die vom SWR aufbereiteten Daten für die Stadt Freiburg ein sehr gutes Bild: “Die Notfälle im Ort wurden damit 2016 in 98,8 Prozent der Fälle so rechtzeitig versorgt, dass der Einsatz zur Erfüllung der gesetzlichen Hilfsfrist bzw. Hilfeleistungsfrist beitrug. Aus medizinischer Sicht sollten nach einem Notruf aber nicht mehr als 10 Minuten vergehen, bis professionelle Hilfe bei einem dringenden Notfall eintrifft. Innerhalb dieser medizinisch wünschenswerten Eintreffzeit schafft es der Rettungswagen zu 86,2 Prozent der Einsätze. Freiburg im Breisgau ist damit gut versorgt. Der Notarzt, der in der Regel nach dem Rettungswagen eintrifft, erreicht Freiburg im Breisgau rechnerisch in 83,9 Prozent der Fälle innerhalb der medizinisch wünschenswerten Eintreffzeit.”

Mitarbeitende des Freiburger Rettungsdienstes berichten uns, dass es regelmäßig  vorkomme, dass das DRK Freiburg einen von vier Rettungswagen tagsüber (zwischen 17:00 und 9:00 Uhr sind es drei) nach Kirchzarten verlegt, um dort die Abdeckung sicherzustellen. Dieser Wagen fehle entsprechend in Freiburg. Es sei der DRK Rettungsdienst Freiburg gGmbH aus Personalmangel gelegentlich nicht möglich, bei Krankheit oder sonstigen Ausfällen von Mitarbeitenden, diesen Wagen zu betreiben.

Seitens der zuständigen Behörden wurde stets beton, dass die Ausfallquote lediglich 1% betrage - , bezogen auf die Vorhaltung im gesamten Rettungsdienstbereich. Die Aussagekraft dieser Zahl halten wir für überaus fragwürdig. Das der Erhebung zugrunde gelegte Gebiet ist unterschiedlich dicht besiedelt und schlichtweg zu groß. Das verzerrt die tatsächliche Lage zum Nachteil der Stadt, welche für sich betrachtet eine deutlich schlechtere Versorgungsbilanz vorweisen würde.

Wir halten es daher für sinnvoller, Vorhaltungen bezogen auf die Stadt und andere Gebiete getrennt zu beobachten und entsprechend aufzuschlüsseln.

Im Ausnahmefall ist es natürlich immer sinnvoller, dass Freiburg als Oberzentrum einen seiner 3-4 Einsatzwägen an das Umland abgibt, bevor es dort keinen Rettungswagen gibt. Das sollte jedoch das letzte Mittel sein und darf entsprechend nicht regelmäßig vorkommen. Die gegenwärtige Situation bedeutet hingegen eine Einschränkung der Versorgungssicherheit für die Bürger*innen der Stadt Freiburg.

Daher ergeben sich für uns die folgenden Fragen:

  1. Führt die Stadtverwaltung bzw. die Rettungsleitstelle eine Statistik über den Ausfall von Rettungsmitteln aufgrund von Personalmangel (oder anderen Gründen), besonders über ganze Schichten? Uns geht es hierbei nicht um kurzfristige Ausfälle, etwa wenn sich ein Mitarbeitender verspätet, am morgen krankmeldet oder anderweitig kurzfristig ausfällt, sondern um Ausfälle, die ganze Schichten betreffen.
  2. Werden diese Ausfälle gegenüber den Leistungserbringern thematisiert? Wenn ja, wie?
  3. Jeder 24h-besetzte Rettungswagen hat eine Vorhaltezeit von 8.760 Stunden. Bitte geben Sie für die vergangenen Jahre, mindestens jedoch 2016 und 2017, an, zu wieviel Stunden bzw. Prozent Freiburger Rettungswagen nicht besetzt waren.
  4. Auch im Bereich des Krankentransports ergeben sich nach Bericht des SWR-Fernsehens erhebliche Probleme. Wie viele Ausfälle von Krankentransportwagen, bzw. Abmeldungen gab es in den vergangenen Jahren, mindestens 2016 und 2017, aufgrund von Personalmangel?
  5. Welche Wartezeiten ergeben sich daraus für die Patienten?
  6. Weißt die Rettungsleitstelle Freiburg auf die zu erwartenden Wartezeiten hin?
  7. In wie vielen Fällen wurden deshalb Krankentransporte von Rettungswagen vorgenommenen?
  8. Die Leistungserbringer weißen darauf hin, dass die Gewinnung von Personal in Freiburg durch den engen Wohnungsmarkt gefährdet wird. Auf diese Problematik wies auch der Stadtbrandmeister schon vor einigen Jahren, anlässlich der jährlichen Feuerwehrversammlung, hin und schlug vor, dies u.a. durch innovative Wohnkonzepte - etwa Wohnen über der Feuerwache - zu lösen. Hat die Stadtverwaltung Überlegungen zur Umsetzung dieser Vorschläge?
  9. Sieht die Stadtverwaltung eine Situation nach §2 Ab. 4 Rettungsdienstgesetz (RDG): “Soweit die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen Einrichtungen des Rettungsdienstes nicht nach Absatz 1 sichergestellt ist, ist die Versorgung Pflichtaufgabe der Landkreise und Stadtkreise. Sie sind in diesem Fall Leistungsträger im Sinne des Absatzes 1 und können sich zur Erfüllung dieser Aufgabe freiwilliger Hilfsorganisationen bedienen, soweit diese dazu bereit und in der Lage sind.” für gegeben an? Wenn nicht, ab wann wäre dies der Fall?
  10. Wie häufig wurde in den vergangenen Jahren die Stadtverwaltung bzw. der Gemeindevollzugsdienst (GVD) oder die Polizei aktiv, wenn Rettungswege durch Falschparker*innen oder andere Ursachen, z.B. Café-Bestuhlungen, blockiert wurden?
  11. Wurden in solchen Fällen Bußgelder verhängt? Wenn ja, wie häufig?
  12. Eine Reihe von Unternehmen, u.a. libelium, bieten inzwischen Smart-City-Parkplatzsensoren an, welche die Belegungssituationen von Parkplätzen registrieren. Die gleiche Technik könnte in häufig von Kfz zugeparkten Rettungswegen genutzt werden. Etwa, indem die GVD Mitarbeiter*Innen via Diensthandy informiert werden, sobald ein entsprechender Rettungsweg blockiert wurde. Prüft die Stadtverwaltung entsprechende Technologien?
  13. Hausnummern sind oft nur schlecht erkennbar - oder auch gar nicht - an Wohngebäuden angebracht. Dies erschwert die Arbeit der Rettungsdienste. Welche Maßnahmen unternimmt die Stadtverwaltung um durchzusetzen, dass Hausnummern deutlich erkennbar an den jeweiligen Objekten angebracht sind?

Für eine Beantwortung sind wir Ihnen und Ihren Mitarbeiter*Innen zu Dank verpflichtet.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

gez. Lukas Mörchen | Fraktionsvorsitzender JPG
gez. Monika Stein | Stellv. Fraktionsvorsitzende JPG