Kleinwerbenetz - Gebühren, Gemeinnützigkeit und Bestimmungen

Antwortschreiben der Verwaltung vom 29.01.2018
Kleinwerbenetz - Gebühren, Gemeinnützigkeit und Bestimmungen

Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender Mörchen,
sehr geehrter Herr Stadtrat Waldenspuhl,

mit Schreiben vom 20.12.2017 hatten Sie eine Einzelanfrage gemäß § 24 Abs. 4 GemO an Herrn Oberbürgermeister Dr. Dieter Salomon gerichtet. Dieser hat Ihnen über sein Büro bereits eine Zwischennachricht zukommen lassen und das Baudezernat um Beantwortung Ihrer Fragen gebeten.

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Bevor ich auf die einzelnen Fragen eingehe, möchte voranstellen, dass das Kleinwerbenetz einen wichtigen Beitrag dazu leistet, die Werbung im öffentlichen Raum zu steuern und Freiburg weiterhin attraktiv, sauber und auch optisch grün zu erhalten. Bei der Kleinwerbung besteht sicherlich ein Spannungsfeld zwischen den zur Verfügung stehenden Flächen, dem Bedarf gerade auch kleinerer oder finanziell schwächerer Personen oder Gruppierungen den stadtgestalterischen Ansprüchen Ansprüchen und den rechtlichen Rahmenbedingungen. Das derzeitige Kleinwerbenetz interpoliert quasi zwischen den unterschiedlichen Anforderungen. Bei einer Veränderung ist zu beachten, dass die derzeit zur Verfügung stehenden Flächen begrenzt und bereits jetzt in Ihren Kapazitäten voll ausgelastet sind. Eine deutliche Steigerung des Werbeaufkommens kann daher nur zum Zusammenbruch des Systems führen. Im Ergebnis könnte dann eine Werbung im Sinn einer Sondernutzung
im öffentlichen Raum nicht mehr gesteuert werden.

Zu den Fragen im Einzelnen:

1. Wie hoch sind die jährlichen Einnahmen durch Gebühren aus dem Kleinwerbenetz, die die Stadt Freiburg generiert?

Die jährlichen Einnahmen durch Gebühren aus dem Kleinwerbenetz belaufen sich auf ca. 70.000,-- Euro (2017 waren es 72.640,-- Euro).

2. Welche Verwaltungskosten stehen dem direkt gegenüber?

Dem steht ein Verwaltungsaufwand von jährlich ca. 50.000,-- Euro gegenüber (2017 waren es 48.462,11 Euro).

3. Gab es bereits Überlegungen, gemeinnützigen Vereinen und nicht kommerziellen oder sozialgeprägten Veranstaltern reduzierte Gebühren oder eine Gratis-Nutzung des Kleinwerbenetzes aufzuerlegen?

Bei den Gebühren handelt es sich um Sondernutzungsgebühren, die nach § 1 Abs. 1 i.V.m. § 4 Abs. 1 der städtischen Satzung erhoben werden. ln § 3 der Satzung ist geregelt, wer persönlich Gebührenfreiheit genießt. Der von Ihnen angesprochene Personenkreis ist hier nicht genannt. Daher ist aus Gründen der Gleichbehandlung und einheitlichen Rechtsanwendung in diesen Fällen eine Gebühr zu erheben.

4. Aus welchen Gründen werden sog. Tourneeplakate von einer Hängung im Kleinwerbenetz ausgeschlossen?

Bezüglich der sog. Tourneeplakate sind wir derzeit in einer rechtlichen Prüfung; die Tendenz ist, dass diese künftig zugelassen werden sollen.

Abschließend sei ausgeführt, dass andere Städte nach den Recherchen der Bauverwaltung wesentlich höhere Sondernutzungsgebühren erheben. Freiburg liegt mit 80,-- Euro im unteren Bereich.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Martin Haag
Bürgermeister