Zugeparkte Rettungswege, Ausfälle von Einsatzwägen, unkenntliche Hausnummern

Antwortschreiben der Verwaltung - Ausfall von Rettungsmitteln im Freiburger Rettungsdienst
Zugeparkte Rettungswege, Ausfälle von Einsatzwägen, unkenntliche Hausnummern

Sehr geehrter Herr Stadtrat Mörchen,
sehr geehrte Frau Stadträtin Stein,

Ihre Anfrage vom 31.01.2018 an Herrn Oberbürgermeister Dr. Salomon habe ich zur zuständigen Prüfung und Beantwortung erhalten. Darin verweisen Sie auf den Ausfall von Rettungsmitteln im Freiburger Rettungsdienst.

Die zuständigen Ämter haben die Sachverhalte zwischenzeitlich geprüft. Anhand der mir vorliegenden Informationen kann ich zu Ihren konkreten Fragen dazu wie folgt Stellung nehmen:

1. Führt die Stadtverwaltung bzw. die Rettungsleitstelle eine Statistik über den Ausfall von Rettungsmitteln aufgrund von Personalmangel (oder anderen Gründen), besonders über ganze Schichten?

Aufgrund der gesetzlichen Grundlage (Rettungsdienstgesetz - RDG) werden der Integrierten Leitstelle Freiburg – Breisgau-Hochschwarzwald (ILS) die Ausfälle, ohne Nennung eines Grundes, angezeigt.

2. Werden diese Ausfälle gegenüber den Leistungserbringern thematisiert?
Wenn ja, wie?

Die Zuständigkeit hierfür liegt nicht bei der Stadt, sondern beim Bereichsausschuss des Rettungsdienstbereichs Freiburg (BA RD).

3. Jeder 24h-besetzte Rettungswagen hat eine Vorhaltezeit von 8.760 Stunden. Bitte geben Sie für die vergangenen Jahre, mindestens jedoch 2016 und 2017, an, zu wie viel Stunden bzw. Prozent Freiburger Rettungswagen nicht besetzt waren.
4. Auch im Bereich des Krankentransports ergeben sich nach Bericht des SWR-Fernsehens erhebliche Probleme. Wie viele Ausfälle von Krankentransportwagen, bzw. Abmeldungen gab es in den vergangenen Jahren, mindestens 2016 und 2017, aufgrund von Personalmangel?
5. Welche Wartezeiten ergeben sich daraus für die Patienten?

Für die Aufstellung und Erhebung der unter den Fragen 3 und 4 genannten Statistiken ist der BA RD zuständig.

6. Weist die Rettungsleitstelle Freiburg auf die zu erwartenden Wartezeiten hin?

Ja, bei erkennbarem Transportrückstand weist die ILS bereits bei der Aufnahme des Krankentransportwunsches auf Wartezeiten hin.

7. In wie vielen Fällen wurden deshalb Krankentransporte von Rettungswagen vorgenommen?

Für die Aufstellung und Erhebung einer derartigen Statistik ist der BA RD zu-ständig. Die ILS führt hierüber keine Statistik.

8. Die Leistungserbringer weisen darauf hin, dass die Gewinnung von Personal in Freiburg durch den engen Wohnungsmarkt gefährdet wird. Auf diese Problematik wies auch der Stadtbrandmeister schon vor einigen Jahren, anlässlich der jährlichen Feuerwehrversammlung, hin und schlug vor, dies u.a. durch innovative Wohnkonzepte - etwa Wohnen über der Feuerwache – zu lösen. Hat die Stadtverwaltung Überlegungen zur Umsetzung dieser Vorschläge?

Der Vorschlag „Wohnen über der Feuerwache“ wurde im Rahmen des Neubaus Feuerwehrhaus St. Georgen geprüft. Im Ergebnis wurde von der Absicht, in Feuerwehrhäusern eine Werkswohnung für Angehörige der Feuerwehr anzubieten, Abstand genommen, da die insbesondere aus Schallschutzgründen entstehenden Mehrkosten wirtschaftlich nicht vertretbar waren.

9. Sieht die Stadtverwaltung eine Situation nach §2 Ab.4 Rettungsdienstgesetz (RDG):“Soweit die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen Einrichtungen des Rettungsdienstes nicht nach Absatz 1 sichergestellt ist, ist die Versorgung Pflichtaufgabe der Landkreise und Stadtkreise. Sie sind in diesem Fall Leistungsträger im Sinne des Absatzes 1 und können sich zur Erfüllung dieser Aufgabe freiwilliger Hilfsorganisationen bedienen, soweit diese dazu bereit und in der Lage sind.” für gegeben an? Wenn nicht, ab wann wäre dies der Fall?

Dies festzustellen obliegt dem Innenministerium Baden-Wüerttemberg gemäß § 2 Absatz 5 RDG nach Anhörung der kommunalen Landesverbände, nicht der Stadtverwaltung.

Die uns zur Verfügung stehenden Daten der Stelle zur trägerübergreifenden Qualitätssicherung im Rettungsdienst Baden-Württemberg (SQR BW) zeigen jedoch für die Stadt Freiburg eine ausreichende Versorgung mittels Rettungswagen und Notarztfahrzeugen.

10. Wie häufig wurde in den vergangenen Jahren die Stadtverwaltung bzw. der Gemeindevollzugsdienst (GVD) oder die Polizei aktiv, wenn Rettungswege durch Falschparker_innen oder andere Ursachen, z.B. Cafe-Bestuhlungen, blockiert wurden?

Der Gemeindevollzugsdienst ist im Rahmen seiner Kontrolltätigkeit regelmäßig mit der Freihaltung von Rettungswegen befasst. Wegen Verstößen in Brandschutzzonen, Feuerwehrzufahrten und bei fehlender Restdurchfahrtsbreite wurden im Jahr 2017 insgesamt 821 Fahrzeuge beanstandet (2016: 660; 2018 bis 14. Februar: 74).

Daneben wird der Gemeindevollzugsdienst auch tätig, wenn Bürger_innen telefonisch auf zugeparkte Rettungswege hinweisen. Nach einer Auswertung des Funkbuches wurden auf diesem Wege im Jahr 2017 insgesamt 74 Fahrzeuge beanstandet und 30 Fahrzeuge abgeschleppt. In den übrigen Fällen wurden die Fahrzeuge nach Kontaktaufnahme mit den Fahrzeugführenden oder spontan weggefahren. Die Fälle, in denen bei Ankunft des Gemeindevollzugsdienstes kein falsch parkendes Fahrzeug mehr festgestellt werden konnte, werden regelmäßig nicht erfasst, sind aber recht häufig.

Die Einhaltung der Außenbestuhlungsflächen und Sondernutzungserlaubnisse in der Innenstadt wird von einer Mitarbeitenden des Gemeindevollzugsdienstes regelmäßig überwacht. Verstöße werden dabei mittlerweile nur noch selten angetroffen (im Jahr 2017 insgesamt 17 Bußgeldbescheide). Überschreitungen können allerdings nicht mit einem Blockieren von Rettungswegen gleichgesetzt werden. Bei sogenannten Leiterwagenfahrten mit dem Amt für Brand- und Katastrophenschutz, z. B. auch im „Bermudadreieck“, konnten in der Vergangenheit keine Einschränkungen von Rettungswegen durch die Überschreitung von genehmigten Außenbestuhlungen festgestellt werden.

11. Wurden in solchen Fällen Bußgelder verhängt? Wenn ja, wie häufig?

In allen genannten Fällen wurden – mit Ausnahme der Sondernutzungen – Verwarnungen mit Verwarnungsgeld erteilt. Ob im Einzelfall Verwarnungen nicht angenommen wurden, und es deshalb zu Bußgeldbescheiden oder Kostenbescheiden kam, kann zahlenmäßig nicht aus der Statistik entnommen werden. Üblicherweise werden Verwarnungen ganz überwiegend angenommen.

12. Eine Reihe von Unternehmen, u.a. libelium, bieten inzwischen Smart-City-Parkplatzsensoren an, welche die Belegungssituationen von Parkplätzen registrieren. Die gleiche Technik könnte in häufig von KFZ zugeparkten Rettungswegen genutzt werden. Etwa, indem die GVD-Mitarbeiter*innen via Diensthandy informiert werden, sobald ein entsprechender Rettungsweg blockiert wurde. Prüft die Stadtverwaltung entsprechende Technologien?

Der Gemeindevollzugsdienst informiert sich grundsätzlich über neue technische Entwicklungen. Die Sensorentechnik der Fa. libelium dürfte dabei eher im Bereich Verkehrsplanung Relevanz haben (wobei es für den Bereich der Verkehrslenkung auch Systeme gibt, die ohne kleinteilige Sensorik auskommen).

Ob die Sensorentechnik über den vom Hersteller erdachten Verwendungszweck hinaus auch für Überwachungszwecke geeignet sein könnte, kann von hier nicht abschließend beurteilt werden. In der Praxis begegnet ein solcher Einsatz aber folgender Bedenken:

  • Für den Fußstreifendienst macht es grundsätzlich keinen Sinn, wegen eines Sensorenalarms vom geplanten Weg abzuweichen, da dies zu nicht mehr leistbaren Laufstrecken führen würde. Bei einem Anfahren mit Dienstfahrzeugen müssten je nach Umfang einer solchen Überwachung zusätzliche Kapazitäten geschaffen werden, die zum guten Teil mit Fehlalarmen bzw. sich vor Erreichen der Örtlichkeit erledigenden Anforderungen (wenn das betreffende Fahrzeug schon wieder weggefahren ist) ausgelastet werden.
  • Dies umso mehr, als die Sensoren nur einen aktuellen Ist-Zustand abbilden können. Sie ermöglichen keine Prognose, ob ein Fahrzeug noch 30 Sekunden oder eine Stunde abgestellt sein wird. Wird der Gemeindevollzugsdienst von Bürger_innen angerufen, ist der Informationsgehalt durch deren Beobachtungen weitaus umfangreicher und lässt eher eine – immer noch unsichere – Prognose zu.
  • Dazu kommen offene Fragen, wie die Mitteilungen zum Außendienst kommen (mit ggf. Personalbedarf im Innendienst), wie das Thema insgesamt zu organisieren ist (Rettungswege befinden sich zum guten Teil außerhalb des öffentlichen Straßennetzes), wer die Kosten tragen müsste, und welche Örtlichkeiten durch die automatisierte Überwachung gleichsam privilegiert werden sollten.
  • Auch grundsätzlich ist zu fragen, ob auch in diesen Bereichen eine zusätzliche automatisierte Überwachung auf gesellschaftliche Akzeptanz stoßen würde.

Insgesamt erscheint eine solche Überwachung auch nicht erforderlich, da die Möglichkeit besteht, bei entsprechender Blockade den Gemeindevollzugsdienst unmittelbar zu kontaktieren. Die Problematik von Fehlprognosen und unnützen Anfahrten würde durch die Sensoren eher vergrößert.

13. Hausnummern sind oft nur schlecht erkennbar – oder auch gar nicht – an Wohngebäuden angebracht. Dies erschwert die Arbeit der Rettungsdienste. Welche Maßnahmen unternimmt die Stadtverwaltung um durchzusetzen, dass Hausnummern deutlich erkennbar an den jeweiligen Objekten angebracht sind?

Der Stadtverwaltung liegen derzeit keine Erkenntnisse über schlecht oder nicht angebrachte Hausnummern an Wohngebäuden vor.
Die Vergabe der Hausnummern erfolgt auf der Grundlage der städtischen Polizeiverordnung der Stadt, in den Ortschaften durch die Ortsverwaltung und ansonsten durch das Beratungszentrum Bauen im Baurechtsamt. Die Verpflichtung zur Umsetzung liegt bei den jeweiligen Eigentümer_innen. Eine laufende Kontrolle des Hausnummernbestandes erfolgt durch das Baurechtsamt nicht.
Ordnungswidrig im Sinne der städtischen Polizeiverordnung und des Polizeigesetzes handelt, wer als Hauseigentümer_in die Gebäude nicht mit den festgesetzten Hausnummern versieht oder unleserliche Hausnummernschilder nicht unverzüglich erneuert.

Zu den Fragen 1 bis 5 und 7 haben wir den Bereichsausschuss des Rettungsdienstbereichs Freiburg gebeten, diese fachlich zu prüfen und dem genannten Verteiler eine Antwort zukommen zu lassen. Ebenfalls werden wir in der nächsten Sitzung des Bereichsausschusses den Ausfall von Rettungsmitteln auf die Tagesordnung setzen lassen.

Die übrigen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen, Fraktionsgemeinschaften sowie Gruppierung erhalten Nachricht von diesem Schreiben.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Neideck
Erster Bürgermeister