Dietenbach: Die konsequente Umsetzung von 50% gefördertem Mietwohnungsbau muss sein.

Sergios Rede zum Kooperationsmodell Sparkasse, Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme Dietenbach
Dietenbach: Die konsequente Umsetzung von 50% gefördertem Mietwohnungsbau muss sein.

Liebe Anwesenden,

Unsere Fraktion verfolgt das Projekt Dietenbach mit großem Interesse und Wohlwollen. Auch die ersten Entwürfe der Stadtplanungsbüros sehen vielversprechend aus.

Trotz des zumindest mir unvertrauten Verfahrens, scheint mir die Vorlage der Verwaltung einen nachvollziehbaren Einblick in die Thematik zu geben. Erstmal Danke dafür.

Besonders gefallen hat mir die Stelle, in der noch einmal betont wird, dass das bodenpolitische Ziel der Entwicklungsmaßnahme sei, weiten Bevölkerungskreisen preisgünstige Grundstücke zur Verfügung zu stellen.

Wie wir alle zur Genüge wissen, ist es letztlich aber preisgünstiger Mietwohnungsbau, den wir zum Ziel haben. Dazu ist es essentiell, dass Teil der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme, an der sich später auch die Sparkasse orientieren muss, die konsequente Umsetzung von 50% gefördertem Mietwohnungsbau sein muss. Der Sparkasse muss das klar sein, wenn sie in diesem Projekt Kooperationspartner sein möchte.

Wenn Optionsverträge dem Satzungsbeschluss der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme vorgreifen, dürfen sich diese nur mit der Flächenaquise befassen und dürfen uns Gemeinderäte nicht bei der Gestaltung dieser Flächen tangieren.

Der Stadtteil soll auf Basis der Entwicklungsmaßnahme entstehen und nicht eingeschränkt werden durch Optionsverträge, welche Stadtverwaltung und Sparkasse vorab ausgehandelt haben. Die 50% geförderte Mietwohnungsbau-Quote muss für die Stadtverwaltung durch den gesamten Prozess unverhandelbar bleiben und jeder Vertrag der sie gefährdet, wird von meiner Fraktion und hoffentlich von allen Unterstützern der 50% Quote, nicht genehmigt werden.

Nachdem ich meinen Befürchtungen hier Raum verschafft habe, nehmen wir die Vorlage zur Kenntnis und wünsche der Stadtverwaltung sowie der Sparkasse viel Erfolg bei der weiteren Zusammenarbeit und freuen uns auf die gemeinsame Entwicklung eines neuen Stadtteils.

Redebeitrag von Stadtrat Sergio Schmidt zur Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme Dietenbach, Kooperationsmodell Sparkasse, gehalten im Freiburger Gemeinderat am 20.03.2018.