Ein Markt regulierendes Instrument, welches sich am Markt orientiert, ist ein Widerspruch in sich.

Sergios Rede im Gemeinderat zur Mietspiegelfortschreibung 2019/2020
Ein Markt regulierendes Instrument, welches sich am Markt orientiert, ist ein Widerspruch in sich.

Liebe Anwesenden,

Als der Mietspiegel vor etwas mehr als einem Jahr auf unserer Tagesordnung stand, hat meine Fraktion sich dagegen gewehrt, den Mietspiegel als ein Mieten erhöhendes Instrument zu unterstützen. Diese klare Linie hat sich auch bis jetzt nicht verändert

Wer glaubt, die Freiburger Mietenkrise, welche über die letzten 20 Jahre entstand, nur mit Wohnungsneubau in den Griff zu bekommen, fällt auf den kapitalistischen Mythos herein, Märkte würden sich an den Verbrauchern orientieren und nicht an den Verkäufern. Das sich der Freiburger Wohnungsmarkt nicht mit einem Angebot-Nachfrage-Modell aus dem Wirtschaftsunterricht der Mittelstufe lösen lässt, hat mittlerweile selbst die FDP im Gemeinderat akzeptiert, weshalb auch sie dem weiterhin gültigen Beschluss nach 50% gefördertem Mietwohnungsbau im Gemeinderat zugestimmt hat.

Das ist der Ansatz den wir brauchen – wir müssen als Gemeinderat aktiv in die Mietpreissituation eingreifen, statt sie nur zu beobachten und auszuwerten. Die Kritik am Mietspiegel ist heute wie damals die gleiche: Wer nur neu abgeschlossene Mietverträge in die Statistik aufnimmt, der bildet nicht die aktuelle Mietsituation ab, sondern erfasst lediglich die absurden Mietsteigerungen, welche sich Vermieter in Freiburg herausnehmen und erklärt sie zum neuen Status Quo, an dem sich dann auch bestehende Mietverhältnisse orientieren.

Auch die Ungenauigkeit der Statistik ist problematisch. Von 18.000 befragten Haushalten antworteten bei der letzten Erhebung lediglich 2.700 Haushalte. Dies ist nach meinen Ansprüchen an eine Statistik nicht repräsentativ.
Sich dieses Jahr auf eine Indexierung, basierend auf diesen Zahlen, zu verlassen, ist angesichts der fatalen Mietsituation in Freiburg mehr als nur unverantwortlich. Während wir bereit sind, Millionen in Bauprojekte zu investieren, versuchen wir an dieser Stelle scheinbar zu sparen, wo es nur geht - obwohl die Auswirkungen des Mietspiegels einen viel bedeutenderen Einfluss auf die Mietpreise in Freiburg haben, als der Neuwohnungsbau.
Denn bis dieser Wirkung zeigt, vergehen noch einige Jahrzehnte. Und solange die Mietpreise des Neuwohnungsbau sich an dem Mietspiegel orientieren, so wie er momentan funktioniert, wird auch das erst dann Erfolg haben, wenn es in Freiburg wieder dauerhaft leerstehende Wohnungen gibt. Denn erst dann werden Vermieter mit ihren Preisen in Konkurrenz geraten und erst das wird die Vermieter dazu bringen, Wohnungen unter dem Mietspiegel zu vermieten, was dann zu Senkungen führt.

Solange können wir in Freiburg nicht warten, denn die Gentrifizierung durch den aktuell stetig steigenden Mietspiegel führt wieder zu einem immer höheren Mietspiegel, da sich nur Leute, die ohnehin teure Mieten bezahlen können, die Möglichkeit haben, in Freiburg zu bleiben oder sich hier nieder zu lassen.

Ein Markt regulierendes Instrument, welches sich am Markt orientiert, ist ein Widerspruch in sich. Der Mietspiegel sorgt höchstens dafür, bestehende Tendenzen zu sichern, nicht aber die Tendenz zu beeinflussen. In einer Stadt wie Freiburg, in der die Tendenz eine katastrophale Entwicklung der Mieten ist, sollte die aktuelle Laufrichtung nicht noch stabilisiert werden, sondern grundlegend verändert. Deshalb werden wir der Indexierung des Mietspiegels nicht zustimmen.

Vielen Dank.

Redebeitrag von Stadtrat Sergio Schmidt zum Tagesordnungspunkt "Mietspiegelfortschreibung 2019/2020" (Tagesordnungspunkt 12), gehalten im Freiburger Gemeinderat am 20.03.2018.