Preissteigerungen gefährden den Erfolg des Sozialtickets

Monikas Rede zur Evaluierung des Sozialtickets im Gemeinderat vom 24.04.2018
Preissteigerungen gefährden den Erfolg des Sozialtickets

Herr Oberbürgermeister, 
sehr geehrte Anwesende,

das Sozialticket, für das unsere Fraktion gemeinsam mit anderen über 10 Jahre lang gekämpft hat, entwickelt sich zu einem sehr gut genutzten Angebot - anders als von der Verwaltung früher angenommen. Es  leistet einen wichtigen Beitrag zur gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit kleineren Geldbeuteln. Die Nutzer*innenzahlen belegen, dass das Sozialticket innerhalb kürzester Zeit ein Erfolgsmodell geworden ist und sie bestätigen damit auch die Notwendigkeit dieses Angebots.

Wir befürchten, dass die zu erwartenden Preissteigerungen diesen Erfolg in absehbarer Zeit gefährden. Das Sozialticket ist zwar ein großer Fortschritt, allerdings ist es für viele Menschen auch jetzt noch zu teuer und darf deshalb nicht von Jahr zu Jahr noch mehr kosten.

Die im SGB II und XII festgeschriebene Verkehrs- bzw. Mobilitätspauschale von derzeit 34,66 EUR ist – anders als in der Vorlage dargestellt –  nicht nur für den öffentlichen Personennahverkehr, sondern auch für den Regional- und Überregionalverkehr und Investitionsmittel in das eigene Fahrrad, den Roller oder ähnliches vorgesehen. Es müsste auch trotz der Inanspruchnahme des Sozialtickets weiter möglich bleiben, auch diese anderen Kosten von der Pauschale zu bestreiten.

Eine Deckelung des Eigenanteils für den Erwerb der RegioKarte Basis auf den vollen Umfang dieser Pauschale bedeutet für die leistungsberechtigten Personen bereits den völligen Verzicht auf jede Form der Mobilität über das RVF Gebiet hinaus. Jeder Euro über diese Mobilitätspauschale hinaus muss folglich aus einer der anderen Pauschalen, etwa für Gesundheitspflege, Wohnen, Bekleidung, Bildung usw. entnommen werden. Das hält die JPG-Fraktion für unzumutbar. Der Eigenanteil für das Sozialticket zum Erwerb der RegioKarte Basis soll daher die Mobilitätspauschalen auf keinen Fall überschreiten dürfen.

In der Konsequenz muss auch die ermäßigte 2x4-FahrtenKarte preislich gedeckelt werden, um das ausgeglichene Preis-Leistungsverhältnis der beiden angebotenen Sozialtickets beizubehalten.

Daher haben wir gemeinsam mit der UL und der SPD den Antrag gestellt, dass der Eigenanteil für das Sozialticket die im SGB II und XII festgeschriebene Verkehrs- bzw. Mobilitätspauschale nicht überschreiten soll. Der Eigenanteil für die ermäßigte, nicht übertragbare Regiokarte Basis soll bei 34€ gedeckelt werden, für die ermäßigte 2x4-FahrtenKarte bei 8,55€.

Aber, liebe CDU-Fraktion, die Sie sagen, dass Sie unserem Antrag nicht zustimmen können. Wenn unser Antrag durchgeht, kostet das voraussichtlich 43.000€ pro Jahr. Bei so einer Summe, die vielen Menschen in Freiburg das Leben leichter macht, die ansonsten nur schwer am öffentlichen Leben teilhaben können, sollten Sie bitte noch einmal in sich gehen und überlegen, ob Sie nicht doch noch zustimmen können.

Ein gut ausgebauter ÖPNV mit einer möglichst hohen Nutzerquote muss allein schon aus Gründen des Klimaschutzes ein Ziel kommunaler Politik sein. Damit das nicht auf Kosten der Menschen mit kleinem Geldbeutel passiert, muss er möglichst niederschwellig sein. Das ist besonders über den Preis realisierbar. 

Damit auch die Menschen mit kleinem Geldbeutel zukünftig in der Lage sein werden, sich frei durch Freiburg zu bewegen, auch wenn sie aus z. B. gesundheitlichen Gründen oder aufgrund ihres Alters nicht auf das Fahrrad zurückgreifen oder zu Fuß gehen können,  müssen wir den Trend der fast schon jährlichen Preissteigerungen möglichst schnell umkehren und daran arbeiten, dass der ÖPNV günstiger wird. 

Das Kurzstreckenticket ist ein Schritt dahin, ein preislich gedeckeltes Sozialticket ein weiterer. Daher bitte ich Sie alle um Ihre Zustimmung für unseren Antrag.

Vielen Dank.