Es braucht jetzt auch wirklich einen Politikwechsel

Unser Amtsblattartikel vom 11.05.2018
Es braucht jetzt auch wirklich einen Politikwechsel

Die JPG-Fraktion gratuliert Martin Horn und seinen UnterstützerInnen zu ihrem Erfolg bei der Wahl zum/-r OberbürgermeisterIn. Nach einem intensiven Wahlkampf hoffen wir nun, dass der von Team Horn oft beschworene Wechsel nun auch tatsächlich mit einem echten Politikwechsel einhergeht.

Das bedeutet unter anderem eine Wohnungspolitik zu machen, die nicht nur zahlungskräftige Interessent*innen für den Kauf von Eigentumswohnungen im Blick hat, sondern das Ziel verfolgt insbesondere Wohnraum für Mieter*innen mit geringen und mittleren Einkommen zu schaffen - damit diese auch in 5 Jahren noch in Freiburg wohnen können und nicht gezwungen sind, ins Umland wegzuziehen. Dazu gehört es auch, die vom Gemeinderat beschlossene 50%-Quote durchzusetzen. Da eine „Konsequente Umsetzung des 50%-Beschusses“ in Herr Horns 100 Tage Programm aufgeführt wird, erwarten wir keine Vorlagen mehr von der Verwaltung zu bekommen, die eine Ausnahmeregelung von der Quote vorsehen.

Da Herr Horn sehr um kulturell interessierte junge Menschen geworben hat, gehen wir davon aus, dass er uns darin unterstützen wird, das Nachtleben in Freiburg fördern, anstatt Veranstalterinnen und Veranstaltern ständig die Arbeit weiter zu erschweren. Der Wechsel in der Leitung des Amtes für öffentliche Ordnung, den schon Dieter Salomon eingeleitet hat, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir hoffen, dass der designierte Oberbürgermeister nun auch bereit ist, viele weitere Schritte in diese zu gehen.

Wie die Wohnungspolitik ist auch die Senkung der Kitagebühren ein zentraler Punkt im 100 Tage Programm des neuen Oberbürgermeisters. Wir hoffen, dass Herr Horn bereit ist, die städtische Trägerschaft von Einrichtungen zu stützen und aufzubauen, anstatt sich darauf zu verlassen, dass private und religiöse Träger das schon regeln werden.

Im Bereich der Bildung ist die Sanierung von Schulen und Sporthallen ein drängendes Problem in Freiburg. Wir haben die Hoffnung, dass Herr Horn seine Forderung diese zügiger voranzubringen nun wahrmacht und nicht kurzfristige Ausgaben über langfristige Ersparnisse und die Förderung von Kindern und Jugendlichen stellt.