Mehr Transparenz für den Gemeinderat

Amtsblattartikel vom 08.06.2018
Mehr Transparenz für den Gemeinderat

Transparenz ist uns wichtig. Daher werden wird ab sofort unser Abstimmungsverhalten zu allen Tagesordnungspunkten der jeweils vergangenen Gemeinderatssitzung im Amtsblattartikel als Fußnote veröffentlichen, sowie auf unserer Webseite. Bereits im letzten Amtsblatt haben wir damit begonnen.

Dass das Abstimmungsverhalten der StadträtInnen bisher nicht transparent und nachschlagbar ist, ist auf das analoge Abstimmungsverfahren zurückzuführen. Namentliche Abstimmungen benötigen durch das einzelne Aufrufen aller StadträtInnen viel Zeit und werden deshalb nur sehr selten beantragt, beispielsweise bei der Debatte zum neuen Stadion, zur 50%-Quote für geförderten Wohnungsbau oder beim KOD.

In naher Zukunft wird sich dies hoffentlich ändern, indem eine elektronische Abstimmungsanlage im Neuen Ratssaal in Betrieb genommen wird, die eine namentliche Protokollierung des Abstimmungsverhaltens ermöglicht. Diese Daten müssen aus unserer Sicht aufbereitet und online für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich gemacht werden. Dafür werden wir uns stark machen. Die Umstellung auf eine elektronische Abstimmungsanlage im Zuge der Sanierung sollte vom gesamten Gemeinderat als Chance gesehen werden, allem voran um der - zuletzt leider gewachsenen - Politikverdrossenheit etwas Handfestes entgegenzusetzen.

Die Veröffentlichung des individuellen Abstimmungsverhaltens aller StadträtInnen schafft Transparenz. Dies ist insbesondere mit Hinblick auf die Kommunalwahl wichtig, bei der WählerInnen andernfalls nicht nachvollziehen können, wer wie abgestimmt haben. Es kann nicht bewertet werden, inwiefern die StadträtInnen ihre Wahlversprechen einhalten, oder bei welchen Themen ggf. eine abweichende Meinung zur restlichen Fraktion vorlag.

Da die Kommunalwahl eine direkte Personenwahl ist, bei der Parteien bzw. Listen lediglich als Behelfskonstrukte fungieren, ist es aus unserer Sicht sehr wichtig, dass die WählerInnen das Abstimmungsverfahren der einzelnen StadträtInnen nachvollziehen, bewerten und als Grundlage für ihre Wahlentscheidung nutzen können.

Neben der Dokumentation des individuellen Abstimmungsverhaltens würden wir es auch sehr begrüßen, wenn auch die öffentlichen Reden im Gemeinderat als Tonmitschnitt veröffentlicht werden. Mit RDL stünde hier ein verlässlicher Partner bereit, für den die Hürden diesbezüglich deutlich verringert werden sollten.