Pressemitteilung zum Amtsantritt Martin Horns

Gemeinsame Pressemitteilung der JPG-Fraktion Frfeiburg, der Linken Liste - Solidarische Stadt und der Unabhängigen Frauen Freiburg
Pressemitteilung zum Amtsantritt Martin Horns

Wir erwarten, dass es Martin Horn ernst meint, wenn er davon spricht, einen „echten Neuanfang“ wagen zu wollen. Das bedeutet nicht nur personelle Erneuerung zu schaffen, sondern jetzt in Freiburg auch eine andere Politik zu machen. Eine Politik, in der die Interessen einiger weniger nicht länger die Bedürfnisse der anderen ausstechen.

Das 100-Tage-Programm, das Herr Horn vorgelegt hat, beinhaltet Punkte, die vielversprechend klingen, aber an vielen Stellen zu vage oder offen gehalten sind. Wir erwarten, dass Herr Horn bereit ist, diese möglichst bald inhaltlich zu füllen und mit uns gemeinsam umzusetzen. Die bereits mit Herrn Horn vereinbarten Gespräche werden wir genau dafür nutzen. Das werden wir auch müssen, denn ein 100-Tage-Programm verlangt eine Einbringung bis spätestens September und an
uns soll das nicht scheitern.

 

Es soll eine „Entscheidung über den zukünftigen Kurs der Freiburger Stadtbau als Kerninstrument für bezahlbaren Wohnraum“ getroffen werden. Aus unserer Sicht ist klar, wie diese Entscheidung aussehen muss. Die städtische Wohnungsgesellschaft muss Hauptakteur für eine Trendwende werden und ihre Mieterhöhungspolitik beenden. Sie muss ihren sozialen Auftrag in den Mittelpunkt stellen und wieder stärker vom Gemeinderat kontrolliert werden. Das heißt für uns: Aussetzen aller Mieterhöhungen bei der Stadtbau für mindestens drei Jahre und Mieterhöhungsbeschlüsse, wenn überhaupt, nur über eine Debatte und einen Beschluss im Gemeinderat. Das Ausreizen des Mietspiegels muss aufhören. Um ihrem sozialen Auftrag
nachzukommen, müssen die Mieten der Stadtbau mindestens 20% unter dem Mietspiegel liegen.

Um langfristig günstige Mieten zu sichern, müssen die Wohnungsbestände in gemeinschaftlichem Besitz gegenüber denen in privater und renditeorientierter Hand erhöht werden. Es muss Ziel der Stadt sein, die Bestände der städtischen Wohnungsgesellschaft FSB auf ca. 15 bis 20 % aller Mietwohnungen in Freiburg auszuweiten. Die Stadtbau hat als kommunale Wohnungsgesellschaft eine zentrale Rolle bei der sozialen Wohnraumentwicklung und muss daran gebunden werden, zum Beispiel durch spezielle Kontingente für Alleinerziehende, die am Wohnungsmarkt besonders benachteiligt werden. Ebenso muss die Stadtbau SchülerInnen und Azubis bezahlbaren Wohnraum
in einem Wohnheim zur Verfügung stellen.

Die konsequente Umsetzung des 50%-Beschlusses, die im 100-Tage-Programm versprochen wird, begrüßen wir ausdrücklich und freuen uns, dass es von der Verwaltung keine weiteren Vorlagen geben wird, die eine Ausnahme von der Erfüllung vorsehen. Der höchste Bedarf besteht an Mietwohnungen im unteren und mittleren Preissegment – in diesem muss vorrangig gebaut werden.

Wir erwarten, dass zeitnah ein belastbares Vermarktungskonzept für den Stadtteil Dietenbach - aber auch für andere Neubauten - vorgelegt wird. Dieses muss die Umsetzung des 50%-
Beschlusses des Gemeinderats und vorrangige Berücksichtigung nicht profitorientierter Bauträger wie Miethäusersyndikate, Genossenschaften und Baugruppen enthalten.

Die Initiierung eines Leerstandkatasters kann eine, niemals jedoch die einzige Maßnahme sein. Wir müssen die bebauten Flächen besser nutzen (Aufstocken, höher bauen, Wohnen in Gewerbe-Mischgebieten, experimentelles Wohnen erlauben usw.), aber brauchen auch eine städtische Boden- und Liegenschaftspolitik, die langfristig eigene Flächen weiterentwickelt, als Bauland vorhält, zur Bebauung planerisch vorbereitet und diese zum Nutzen der BürgerInnen und als Mietpreisdämpfer einbringt. Mit dem Ausverkauf städtischer Liegenschaften muss Schluss sein (z.B. Stadtarchiv oder Karlskaserne). Zudem muss die bestehende Zweckentfremdungssatzung konsequent umgesetzt werden, wozu die Bauverwaltung ausreichend personell ausgestattet werden muss.

 

Es reicht nicht aus, die Initiative Wiehre für alle und Familienheim „an einen Tisch [zu] bringen“, wenn das Ziel darin besteht, das „Areal zu bewahren“. Die Verwaltung muss sich hier klar auf die Seite der BewohnerInnen stellen und alles, was in ihrer Macht steht, dafür tun, dass allenfalls sanfte Sanierungen stattfinden, die nicht dazu führen, dass die jetzigen BewohnerInnen es sich nicht mehr leisten können, in ihren Wohnungen zu bleiben. Ein geeignetes Instrument dazu ist die von uns bereits beantragte soziale Erhaltungssatzung.

 

Wir teilen das Ziel der Reduzierung der Kitagebühren, aber es reicht nicht aus sich mit dem Amt für städtische Kindertageseinrichtungen zu koordinieren. Gute Bildung für alle fängt bei einer qualitativ guten Kindertagesbetreuung an, die bezahlbar für alle sein muss! Langfristig darf es keine weitere Erhöhungen der Kita-Gebühren geben, sondern eine Kürzung der Elternbeiträge bis hin zu kostenfreien Kitas. Darüber muss Herr Horn auch mit der Landesregierung in Diskussion treten. Nur wer von Anfang an eine gute Kita besucht, kann von Beginn an unterstützt und gefördert werden, wie und wo es notwendig ist.

Dazu wird es unumgänglich sein, die städtische und konfessionslose Trägerschaft zu stützen, so dass die Politik die Rahmenbedingungen für Angestellte und Eltern vorgeben kann und sich nicht darauf zu verlassen, dass der freie Markt und religiöse Träger das schon irgendwie regeln werden.

 

Die Stelle einer/s Digitalisierungsbeauftragte/n in der Stadtverwaltung ist kein schlechter Gedanke, aber der Grundstein von Digitalisierung ist und bleibt eine solide und leistungsfähige Infrastruktur. Breitbandzugang ist ein wichtiger Standortfaktor für jede Stadt, der Breitband- bzw. Glasfaserausbau sollte deshalb mit aller Kraft vorangetrieben werden. Neben dem Anschluss an das Breitbandnetz ist auch ein öffentliches WLAN ein wichtiger Bestandteil einer leistungsfähigen Kommunikationsstruktur. Aus diesem Grund muss flächendeckend in der Innenstadt und an weiteren Hotspots sowie in den Fahrzeugen der VAG eine schnelle, kabellose Internetverbindung ermöglicht werden.

Des Weiteren muss die Digitalisierung auch schnellstmöglich in Schule und Bildung ankommen. Dabei gilt es, einerseits umfassende Bildungsangebote über das Thema Digitalisierung und Umgang mit Medien anzubieten sowie andererseits die Möglichkeiten, welche sich durch die Digitalisierung ergeben, gewinnbringend in Schule und Bildung zu nutzen. Dazu sollen die Schulen finanziell stärker unterstützt werden, um die nötige technische Infrastruktur aufzubauen.

 

Die Einführung einer monatlichen BürgerInnensprechstunde kann unserer Meinung nach nicht ausreichend sein, um echte BürgerInnenbeteiligung umzusetzen. Daher rufen wir Herrn Horn dazu auf, gewählte Bezirksbeiräte einzuführen. In den Freiburger Ortschaften gibt es sogenannte Ortschaftsräte, die sowohl für Verwaltung als auch für Vertretung ihrer Ortschaft zuständig sind. Die Bezirksbeiräte würden dementsprechend die BewohnerInnen ihres Stadtteils beteiligen und vertreten. Im Gegensatz zu Bürgervereinen sind sie demokratisch legitimiert und tatsächlich repräsentativ. Die BezirksbeirätInnen stehen bei regelmäßigen Versammlungen, Sprechstunden und Fragestunden in Kontakt mit den BewohnerInnen und vermitteln zwischen Verwaltung bzw. Gemeinderat und den BewohnerInnen. So können BürgerInnen und Politik in Freiburg wirklich gemeinsam gestalten statt einsam verwalten.