CSD goes Kajo - Ein Sieg für die Vielfalt, ein Fehlstart für den neuen Ordnungsbürgermeister

Amtsblattartikel vom 22.06.2018
CSD goes Kajo - Ein Sieg für die Vielfalt, ein Fehlstart für den neuen Ordnungsbürgermeister

Noch in der Hauptausschusssitzung diesen Montag erteilte Finanz-, Sicherheits- und Ordnungsbürgermeister Stefan Breiter (CDU) dem Anliegen von Gemeinderat und den Organisator*innen des Christopher-Street-Days (CSD) eine Absage – in dem Wissen, dass man voraussichtlich vor dem Verwaltungsgericht unterliegen werde. Diese offen geäußerte Erwartung hat sich am späten Mittwochnachmittag bestätigt. Das Gericht entschied, dass den Organisator*Innen die Kaiser-Joseph-Straße (Kajo) für die Paraderoute nicht verwehrt werden dürfe.

Ein Grund zur Freude, nicht nur für die CSD-Organisator*Innen, sondern auch für den Gemeinderat, der dieses Anliegen mit mehr als 2/3 Mehrheit teilte. Auch gibt das Urteil Rechtssicherheit für zukünftige Demonstrationen dieser Größenordnung.

Gleichzeitig bedeutet das Urteil eine herbe Niederlage für Breiter, der erst im April die Geschäfte seines Vorgängers Otto Neideck übernahm. Als Vertreter der Stadtverwaltung wollte er es besser wissen, als Gemeinderat und Gerichte. Das demokratische Grundprinzip der Gewaltenteilung wurde damit herausgefordert. Nun scheint die Ordnung wiederhergestellt. Wir sind der Überzeugung, das hätte man auch billiger haben können. Die zusätzliche, nervliche Belastung des Orgateams durch dieses nicht nachvollziehbare Vorgehen, sowie das finanzielle Risiko durch die Klage - dafür wird es keine Entschädigung geben. Nach all den Querelen der letzten Jahre wäre eine Kurskorrektur, angefangen mit einer Entschuldigung seitens der Stadtverwaltung, ein angemessener Schritt.

Dass die Stadtverwaltung von einer Revision absieht, und somit das Urteil anerkennt, ist schon mal gut und richtig. Taktieren und der Rechtsweg zur Verhinderungsplanung waren zuletzt zurecht in der Kritik im Fall des designierten Oberbürgermeisters. Für eine öffentliche Behörde gilt dies umso mehr. Gleichfalls wollen wir diesen Hoffnungsschimmer auch nicht überhöhen.

Die eigentliche Belohnung für den Kampfgeist der Szene darf sich die Community nun selbst – und mit Fug und Recht – am morgigen Umzug verschaffen. Ganz nach dem diesjährigen Motto der Parade RE*ACT – the first (gay)pride was a riot! fügt sich diese Episode nahtlos in die Einsicht, dass man für seine Rechte immer wieder einstehen muss. Auch wenn dies einer Stadt wie Freiburg im 21. Jahrhundert so ganz und gar nicht steht.