Das Thema Wind ist in unseren Augen abgeschlossen

Simons Rede zur Erschließung neues Stadion SC-Freiburg im Gemeinderat vom 24.07.2018
Das Thema Wind ist in unseren Augen abgeschlossen

Sehr geehrte Damen und Herren, 

sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zum Stadion wurde nun schon viel gesagt. Die JPG-Fraktion hat nach wie vor eine geteilte Meinung zu diesem Thema. Die beiden Stadträte von Junges Freiburg, Lukas Mörchen und Sergio Schmidt sowie ich werden heute der Beschlussvorlage zustimmen. Frau Stein von der Grünen Alternative Freiburg wird sich heute enthalten. Dem liegt zu Grunde, dass
sie nicht ablehnen möchte, da sie den Bürgerentscheid respektiert. Ebenfalls ist es ihr wichtig zu betonen, dass sie nicht gegen ein neuen SC-Stadion ist, sondern dass sie es nicht einsieht warum die Kommune dieses finanzieren soll, solange sie dringende Probleme wie beispielsweise Schulsanierungen nicht erledigt hat.

Fussball ist eine der letzten Massenevents dieser Gesellschaft, bei welchem aus allen Schichten der Bevölkerung Menschen sich zusammen finden um ihren Verein zu unterstützen. Das ist etwas besonderes und auch deshalb ist es uns ein wichtiges Anliegen, dieses neue Stadion stadtnah, fanfreundlich und zügig zu bauen.

Es seien mir noch ein paar Anmerkungen zur bisherigen Debatte gestattet:

Gestern titelte die Badische Zeitung, dass das Stadion rund 11 Millionen Euro teurer werden wird, als vor 4 Jahren kalkuliert. Eine zu erwartende Kostensteigerung. Wie auch in dem Artikel und von meinen VorrednerInnen ausgeführt, liegt das insbesondere an den schnell steigenden Baukosten. Laut dem statistischen Bundesamt gab es dieses Jahr allein im Februar eine Steigerung um knapp 4 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Der Bauboom - ausgelöst durch die Finanzpolitik der EZB, die für dauerhaft niedrige Zinsen bei Krediten verantwortlich ist - wird wohl noch etwas anhalten. Es ist in unseren Augen also dringend ratsam, möglichst rasch mit dem Bau des Stadions zu beginnen. Weitere Verzögerungen reißen Löcher in die Stadtkasse, die dazu führen werden, dass ebenso wichtige Projekte, wie zum Beispiel die Sanierung von Schulen oder dringend notwendige Digitalisierungsmaßnahmen, wieder aufgeschoben werden müssen.
Den Ausführungen des Anwaltes von Freiburg Lebenswert Bender, dass „Zeit“ und „Kosten“ juristisch und stadtplanerisch bei der Beurteilung der alternativen „Spiegellösung“ nicht relevant sein dürften, können wir uns in diesem Kontext deshalb nicht anschließen.

Zur Spiegellösung will ich weiter gar nicht mehr viel sagen, die Ausführungen der Stadtverwaltung, warum diese keine ernsthafte Alternative darstellt, sind plausibel. Was natürlich etwas verwundert, die meisten Argumente gegen die Spiegellösung lagen schon vor der Einbringung dieser auf dem Tisch. Eine ähnliche Variante wurde im Rahmen der Standortsuche schon mal diskutiert. Die nochmalige Widerlegung dieser Variante in Abstimmung mit externen Gutachtern hat übrigens die Kosten für das Stadion nochmals unnötig erhöht. Auch das ist Geld, welches an anderer Stelle weitaus sinnvoller eingesetzt werden könnte.

Die Anstrengungen, die die Stadt unternimmt, um die Umweltschutzmaßnahmen einzuhalten, unterstützen wir. Eine/n Beauftragte/n zu installieren, welcher die Baumaßnahmen auf Einhaltung dieser überwachen soll, ist sinnvoll.

Auch zum Thema Lärm können wir den Einschätzungen der Stadtverwaltung mehr Plausibilität abgewinnen, als den Eingängen aus der Bürgerschaft.

Zu den haltlosen Vorwürfen aus dem Lager von Freiburg Lebenswert, die im Rahmen der Diskussion der sog. Spiegelvariante aufkamen, man nehme bei der Flugsicherheit bewusst Tote in Kauf, um dann den Flugplatz zu schließen, zwei Punke:

1. Den Flugplatz zu schließen ist eine Idee, die wir in der Fraktion durchaus positiv diskutieren. Im Wissen, dass es gleich in Kirchzarten, also keine 10 Autominuten von Freiburg, ein weitern Flugplatz gibt, der jetzt schon für Segelflug benutzt wird, und ob dem gravierenden Platz- und Raummangel im Stadtgebiet Freiburg, gibt es dafür gute Argumente. Sollte es jemals wieder zur Debatte stehen und JPG weiterhin im Gemeinderat vertreten sein, wird unsere Fraktion einem solchen Vorhaben positiv gegenüber stehen. 

2. Zu ihren Ausführen zur Flugsicherheit. Es gibt ein städtisches Gutachten und ein Gegengutachten der Stadiongegner, die mit Hilfe von Berechnungen davon ausgehen, dass es entweder zu keinen Veränderungen kommt, oder dass durch den Neubau eines Fußballstadions aus stetigen Winden zum Teil sehr turbulente Winde mit extremen Änderungen werden. Durch Verwirbelungen an den Flanken des Stadions, ist dann laut dem Gutachter des Stadiongegners Prof. Hanke die Wahrscheinlichkeit groß, dass es zu Schäden an Mensch und Maschine kommt. 
Als Antwort auf dieses Gutachten und eine Schreiben des Regierungspräsidiums hat die Stadtverwaltung ein weiteres Gutachten mit Windkanalmessungen in Auftrag gegeben, durchgeführt durch das Ingenieurbüro Wacker. Dieses Gutachten kommt zum Schluss, dass die Gefahr von Änderungen der Windintentisität an den Flanken des Stadions, die Prof. Hanke in seinem Gutachten konstatiert, so nicht eintreten gegeben ist. Auch das darauf aufbauende Abschlussgutachten der Gesellschaft für Luftverkehrsforschung, das alle Gutachten nochmal berücksichtigt, kommt zu dem Schluss, dass „kein feststellbarer gesonderter Einfluss auf den sicheren Flugbetrieb in Bezug auf die vertikale und laterale Kursführungsgenauigkeit im An- und Abflug in Bodennähe gegeben [ist]. Risikominderungsmaßnahmen sind hierfür nicht erforderlich.“

Damit ist in unseren Augen das Thema abgeschlossen. Die Stadt ist ihrer Sorgfaltspflicht bei diesem sensiblen Thema nachgekommen. Das aus Reihen der Stadiongegner weiter auf dem Thema herumgeritten wird, ist in unseren Augen deshalb unverständlich. 

Was an diesem Punkt auch gesagt werden muss. Hätten Sie recht behalten mit ihren Einschätzungen zur Unvereinbarkeit des Stadions mit dem Flugplatz, wäre es in unseren Augen politisch trotzdem sinnvoll das Stadion dort zu errichten und für den Flugplatz einen Ersatz zu finden. In diesem Punkt ist uns das Interesse der großen Mehrheit der Freiburger, ein stadtnahes Stadion zu haben, wichtiger als das Interesse Einzelner, ihrem Hobby „Fliegen“ stadtnah nachkommen zu können.

Was mir auch aufgestoßen ist, ist die Art und Weise, wie Freiburg Lebenswert darüber informiert. Auf ihrer Homepage wird nur auf das inzwischen widerlegte Gutachten von Prof. Hanke verwiesen und auf ein Schreiben des Regierungspräsidium, das ebenfalls keinen Bestand mehr hat. Das ist bewusste Irreführung der Bürger, um ihren abwegigen Vorschlag der Spiegellösung attraktiver erscheinen zu lassen.

Auch beim Thema Organtransporte waren sie schlicht nicht ehrlich. Wenn die Uniklinik, also die Institution, die dafür Sorge tragen muss, feststellt, dass der Organtransport von Baden Baden nach Freiburg genau so schnell und sicher ist, wie der Transport direkt an den Freiburger Flughafen, wer sind sie dann, das in Frage zu stellen?

Im Großen uns Ganzen sind wir zufrieden mit dem bisherigen Verlauf der Planung des Stadions. 
Es gab Bürgerbeteiligung, im Rahmen des Bügerentscheids, der Auswahlprozess für einen Stadionentwurf ist ohne große Klagen über die Bühne gegangen. Auf Stellungnahmen aus der Bürgerschaft wird von Seiten der Stadtverwaltung in einem Maße eingegangen, das in unseren Augen fast schon übertrieben ist. Man nehme hier die Spiegelvariante als Beispiel. Auch die erwartbare Kostensteigerung hält sich im Rahmen.

Die ehemaligen Stadiongegner - jetzt Spiegelvariantenbefürworter - hingegen geben kein besonders gutes Bild bei dieser Debatte ab. Bewusste Unterschlagung von Informationen, wirre Verschwörungstheorien und das akribische und kindische Absuchen auf etwaige Formfehler in der Arbeit der Stadtverwaltung. Das ist alles im Bereich des Möglichen innerhalb notwendiger demokratischer Auseinandersetzung, aber ein Musterbeispiel für erbitterte Gegnerschaft ist es nicht. Es erinnert im Gesamtbild mehr an die Verbissenheit von Ideologen, als an ein Interesse an Vernunft und Objektivität.

Wir hoffen, dass das nun beginnende Bauverfahren ohne große Verzögerungen starten kann und wir in drei Jahren dann den SC Freiburg in seinem neuen Stadion in unterstützen können.