Wollen wir eine wachsende Stadt und dieses Wachstum gestalten oder wollen wir eine bewahrende Stadt?

Lukas Rede zum neuen Stadtteil Dietenbach im Gemeinderat vom 24.07.2018
Wollen wir eine wachsende Stadt und dieses Wachstum gestalten oder wollen wir eine bewahrende Stadt?

Liebe Anwesenden,

die nächsten Beschlüsse sind wichtige Schritte auf dem Weg zum neuen, für unsere Stadt und die Wohnsituation wichtigen Stadtteil Dietenbach. Dieser neue Stadtteil ist ein weiterer Meilenstein Freiburgs Stadtentwicklung und vor dem SC-Stadion, der Verwaltungskonzentration oder dem Neubau der Staudingerschule unser momentan größtes Projekt. Auf bisherigen landwirtschaftlichen Flächen sollen rund 6.000 Wohneinheiten für rund als 15.000 Einwohnerinnen und Einwohner entstehen.

Uns ist bewusst, dass Veränderungen oft auf Sorgen und nicht selten auch auf Ablehnung stoßen. Insbesondere in der Diskussion mit den von der Entwicklungsmaßnahme betroffenen Landwirten wurden wir mit Sorgen, aber insbesondere mit grundlegender Kritik konfrontiert. Dabei wird immer wieder der grundsätzliche Bedarf nach weiterem Wohnraum in Freiburg in Frage gestellt.

Freiburgs größtes Problem ist und bleibt der hochpreisige Wohnungsmarkt, denn die Nachfrage nach Wohnungen ist enorm. Nach Einschätzung der Stadtverwaltung besteht nach wie vor ein Fehlbedarf von mindestens 14.600 Wohnungen bis zum Jahr 2030.  Die bestehenden und durch die hohe Nachfrage entstehenden hohen Mieten werden zum Ausschlusskriterium, wenn den Bewohnerinnen und Bewohnern nach Abzug der monatlichen Kosten für Unterkunft nicht ausreichend Geld für die gesellschaftliche Teilhabe bleibt. Oftmals bleibt dann nur der Wegzug ins Umland. In entgegengesetzter Richtung findet ein Zuzug kaufkräftigerer Mitbürgerinnen und Mitbürger statt. Beide Entwicklungen sind aus gesellschaftspolitischer Sicht äußerst besorgniserregend. 

Wenn es heute um die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme geht, dann kann man sich folgende Frage stellen: Wollen wir eine wachsende Stadt und dieses Wachstum gestalten, oder wollen wir mehrheitlich eine bewahrende Stadt?

Ich muss ehrlicherweise sagen, dass ich mir diese Frage nicht stelle. Für die JPG-Fraktion ist klar: Wir wollen keine Stadt aus der Freiburgerinnen und Freiburger aufgrund eines geringeren Einkommens wegziehen müssen. Deshalb müssen wir dringend mehr Wohnraum entwickeln. Freiburg muss wachsen und allem voran fehlt es an geförderten Mietwohnungen.

Dieses Wachstum müssen wir begleiten und regulieren, denn wir wollen ja nicht irgendein Wachstum. Wir haben klare Ziele und Zwecke, die wir mit dem neuen Stadtteil Dietenbach verfolgen. Hauptsächlich darum dreht sich die heutige Debatte und diesen möchte ich mich im folgenden widmen:

Der neue Stadtteil Dietenbach soll einen erheblichen Teil des dringend benötigten Wohnraums schaffen, es soll ein Stadtteil der sozialen Vielfalt entstehen und die steigenden Mietkosten sollen gestoppt werden. Dies kann nur gelingen, wenn in Dietenbach ausreichend niedrigpreisiger Wohnraum geschaffen wird, da genau dies in Freiburg Mangelware ist. Dieses Ziel hat die oberste Priorität bei dieser Stadtentwicklungsmaßnahme. Dabei ist der neue Stadtteil aufgrund der hohen ökologischen und ökonomischen Auswirkungen politisch nur vertretbar, wenn für geringe und mittlere Einkommen ausreichend bezahlbarer Wohnraum entsteht.
Niedrigpreisigen Wohnraum zu schaffen heißt für uns in erster Linie die Errichtung von gefördertem Mietwohnungsbau. Deshalb haben wir schon frühzeitig die Erwartung von 50% gefördertem Mietwohnungsbau im neuen Stadtteil kommuniziert und den entsprechenden Antrag, wie auf der gemeinderätlichen Klausurtagung angekündigt, heute gestellt. Bei der Realisierung von gefördertem Mietwohnungsbau erwarten wir Mietpreis- und Belegungsbindungen für mind. 30 Jahre und Kaltmieten, die mind. 30% unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Das heutige Förderprogramm wird sich zwar höchstwahrscheinlich noch ändern, trotzdem möchte ich dies an dieser Stelle betonen.

Wir freuen uns darüber, dass die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN die ebenfalls erkannt hat und sie sich hinter die 50% Quote für geförderten Mietwohnungsbau gestellt haben.
Im Zusammenhang mit gefördertem Wohnungsbau möchte ich auch nochmal an die Landesregierung bzw. die Abgeordneten im baden-württembergischen Landtag appellieren: Baden-Württemberg ist bezüglich einer Förderung von Mietwohnungen nach wie vor im Vergleich zu anderen Bundesländern schlecht aufgestellt. Das Förderprogramm Mietwohnungsbau muss weiterhin verbessert und attraktiver gemacht werden! Dieser Appell gilt ebenfalls der Bundesregierung. 

Neben geförderten Mietwohnungen halten wir auch gebundene Mietwohnungen um den Wohnraummangel für die sogenannten Schwellenhaushalte (Haushalte die nur knapp über der Einkommensgrenze für geförderte Wohnungen liegen und somit keinen Anspruch auf die entsprechende Förderung haben) sowie geförderte Eigentumsmaßnahmen für zielführend. Ebenfalls um bezahlbaren Wohnraum zu erreichen fordern wir, dass Wohnbauflächen in hohem Umfang an vorwiegend Freiburger Baugemeinschaften, an die Freiburger Stadtbau, an Genossenschaften und nicht profitorientierte Bauträger wie das MietshäuserSyndikat, das Studierendenwerk sowie an lokale Arbeitgeber zur Errichtung von Betriebswohnungen vergeben werden. In Dietenbach soll möglichst wenig hochpreisiger Wohnraum entstehen, davon gibt es in Freiburg ausreichend.

Des Weiteren möchten wir, dass mit dem neuen Stadtteil die ökologischen Standards hochgehalten werden. Eine Klimaneutralität des neuen Stadtteils ist absolut wünschenswert. Des Weiteren freuen wir uns auf ein modernes ökologisches Mobilitätskonzept und hochwertigen Freiraum im neuen Stadtteil. Dabei dürfen für diese ökologischen Ziele erforderliche Maßnahmen wie hohe Energiestandards der Gebäude oder flächendeckende PV-Anlagen unserer Meinung nach nicht im Konflikt mit den sozialen Zielen Dietenbachs stehen. Wir sind der Meinung, dass wir als Stadt notfalls zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung stellen müssen um solche Maßnahmen umzusetzen ohne dabei die Flächen-, Kauf- und Mietpreise zu erhöhen.

Dabei möchte ich darauf hinweisen, dass höhere Energiestandards auch einen höheren Flächenbedarf durch zusätzliche Dämmungen etc. haben. Dieser höhere Flächenbedarf von 1-2% darf nicht dazu führen, dass in Neubaugebieten weniger geförderter Wohnungsbau entsteht. Wenn in Dietenbach 50% geförderten Mietwohnungsbau gebaut werden sollen, dann sind 1-2% eine durchaus gewichtige Fläche von 50 - 100 Wohnungen. Ein solcher Verlust an geförderter Wohnfläche müsste durch eine höhere Quote oder Maßnahmen wie höhere Stockwerksanzahl kompensiert werden.

Wie an den Beiträgen meiner Vorrednerinnen und Vorredner sowie an den Anträgen erkennbar ist, sind viele Stadträtinnen und Stadträte der Überzeugung, dass jetzt der richtige Zeitpunkt ist um die Ziele und Zwecke des neuen Stadtteils zu konkretisieren. Dies tun wir, liebe CDU und lieber Herr Roth von der Sparkasse , in dem Bewusstsein, dass eine verlässliche Wirtschaftlichkeitsberechnung zu diesem Zeitpunkt nicht möglich ist. Wenn wir allerdings nicht unsere Erwartung von 50% gefördertem Mietwohnungsbau beschließen, wird diese Quote sicherlich nicht von selbst kommen. Deshalb ist jetzt und nicht irgendwann später der richtige Zeitpunkt um die Weichen in die richtige Richtung zu stellen.

Zuletzt möchte ich noch auf das angekündigte Bürgerbegehren eingehen. Die JPG-Fraktion würde einen Bürgerentscheid, der durch das angekündigte Bürgerbegehren herbeigeführt werden könnte, selbstverständlich nicht ablehnen und ebenso konstruktiv begleiten wie den bisherigen Beratungsverlauf zu Dietenbach.

Wir bedanken uns für die Vorlagen. Die JPG-Fraktion wird den Vorlagen zustimmen.

Vielen Dank.