Freiburg Lebenswert / Für Freiburg verschafft fremdenfeindlichen Argumenten Zugang zu Gemeinderatssitzung

Pressemitteilung
Freiburg Lebenswert / Für Freiburg verschafft fremdenfeindlichen Argumenten Zugang zu Gemeinderatssitzung

Zur letzten Sitzung des Gemeinderats vor der Sommerpause hat die Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) einen Antrag gestellt und wieder zurückgezogen.

Thema des Antrags war ein sogenanntes „Filetgrundstück“, auf dem die Fraktionsgemeinschaft Bebauung durch ein Flüchtlingswohnheim verhindern wollte. Die Formulierung, die zur Begründung verwendet wurde, erinnert an Argumente der Neuen Rechten. So heißt es in der Antragsbegründung: „Es wäre den Anwohnern der Steinhalde kaum zu vermitteln, dass man ihnen an dieser exponierten Lage ein Flüchtlingswohnheim vor die Nase setzt. Es ist zu erwarten, dass eine solche Entscheidung auch in der Freiburger Bürgerschaft insgesamt zu heftigem Unmut führen würde und die bisherige mehrheitlich freundliche Aufnahme von Flüchtlingen sich in ihr Gegenteil verwandeln würde.“

„Mit der Verwendung solcher Argumente verschafft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg Drohungen gegen Geflüchtete Zugang zum Gemeinderat, ohne sich selbst die Hände schmutzig zu machen. Solche rhetorischen Kniffe kennen wir ansonsten aus der Neuen Rechten.“, ärgert sich Monika Stein, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der JPG-Fraktion.

„Auch wenn der Antrag in der laufenden Sitzung zurückgezogen wurde, weil man ihn hätte falsch verstehen können, zeigt er doch, welcher Geist hier versucht, im Gemeinderat Einzug zu halten.“, so Lukas Mörchen, JPG-Fraktionsvorsitzender.

JPG-Stadtrat Sergio Schmidt ergänzt: "Wir sind froh, dass die Fläche, entgegen dem Bestreben von FL/FF, für eine mögliche soziale Bebauung mit Wohnungen für Geflüchtete geprüft wird, um deren Anschlussunterbringung und Integration zu gewährleisten. Eine Bebauung mit normalen Wohnungen ist gemäß des Flächennutzungsplanes ohnehin nicht zulässig."

„Wir müssen wachsam bleiben, damit Freiburg eine weltoffene Stadt bleibt, in der plumpe oder geschickte Argumente von rechtsaußen keinen Platz haben.“, fügt JPG-Stadtrat Simon Waldenspuhl hinzu.