Die Umbenennung ist eine demokratische Entscheidung

Simons Rede zur Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen im Gemeinderat vom 24.07.2018
Die Umbenennung ist eine demokratische Entscheidung

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Oberbürgermeister

die Debatte gibt es hier nun zum dritten Mal. Gerne fasse ich unsere Argumente der letzten beiden Debatten nochmals zusammen, offenkundig gibt es hier viel Redebedarf:

1. Straßennahmen sind Ehrungen. Dies war bis zu der Umbenennungsdebatte eine Selbstverständlichkeit. Bei keiner Kulturausschusssitzung, in welcher über neue Straßennamen gesprochen wurde, kam jemand aus diesem Gremium mit einem Vorschlag um die Ecke, der zur Begründung hatte, dass man den Betreffenden zwar nicht besonders ehrenwert erachtet, aber auf Grund seiner Bedeutung aufnehmen sollte.

Diesen Menschen die Ehrungen eines Straßennamens zu entziehen, ist auf Grund ihrer Verbrechen gegen die Menschlichkeit nur richtig. Es gibt aus jeder Epoche der Menschheit genügend Persönlichkeiten, die sich, auch nicht immer korrekt, aber zumindest nicht barbarisch verhalten haben, denen wir diese Ehrungen auch gönnen.

2. Geschichte wird nicht in Straßennahmen dokumentiert. Das passiert schon immer - zumindest seit den alten Ägypter - in Schriftform. Auch schon im alten Ägypten wurden übrigens Statuen oder eben Plätze ausschließlich zur Ehrung damaliger Persönlichkeiten benannt. Deshalb ist die Änderung der Straßennahmen kein Versuch die Geschichte umzuschreiben, auch wenn das immer wieder in Meinungsäußerungen von BürgerInnen und hier im Rat so gesehen wird.

3. Wir lesen uns die eingehenden Äußerungen der BürgerInnen zur Umbenennung durch und beziehen diese in unsere Entscheidung ein. Leider gibt es bisher bei keiner Straße neue Argumente, die uns von unserem Willen zur Umbenennung abgebracht hätten.

Wir können nachvollziehen, dass es nervig ist die Adressen, Briefköpfe und Ausweisdokumente abzuändern. Es tut uns leid, dass diese demokratisch gefallene Entscheidung für Sie diese Folgen hat, wir können es aber leider nicht ändern. Es war eine demokratische Entscheidung, da sie in einem demokratisch legitimierten Gremium gefällt worden ist. Wenn sie das so für grundfalsch erachten, dann wählen sie bei der nächsten Kommunalwahl mehrheitliche Gruppierungen, die Straßen nicht umbenennen wollen. Es ist wichtig das zu betonen, da tatsächlich immer wieder StadträtInnen und BürgerInnen verlauten lassen, es wäre undemokratisch wenn trotz einer Mehrheit von AnwohnerInnen gegen eine Umbenennung, diese trotzdem zu vollziehen. Da wir uns aber um die Belange aller FreiburgerInnen hier kümmern, und nicht nur einer kleinen Gruppe ist dieses Argument falsch und leistet populistischen Verkürzungen Vorschub.

Wir stimmen der Vorlage zu.