Stadt setzt "bruchrauhe Ablagesteine" gegen den Aufenthalt von Wohnungslosen unter der Fabrikstraßenbrücke ein

Antwortschreiben der Verwaltung | interfrak. Anfrage JPG/UL: "Bauarbeiten an der Dreisambrücke Fabrikstraße"
Stadt setzt "bruchrauhe Ablagesteine" gegen den Aufenthalt von Wohnungslosen unter der Fabrikstraßenbrücke ein

Sehr geehrte Frau Stadträtin Stein, sehr geehrte Frau Stadträtin Vogel,

Ihre Anfrage vom 27.07.2018 an Herrn Oberbürgermeister Horn zu Bauarbeiten, die Ende Juni an der Dreisambrücke an der Fabrikstraße durchgeführt wurden, habe ich zur zuständigen Prüfung und Beantwortung erhalten.
Das zuständige Amt für öffentliche Ordnung (AföO) hat den Sachverhalt in Abstimmung mit dem Garten- und Tiefbauamt (GuT) zwischenzeitlich geprüft, so dass ich anhand der mir vorliegenden Informationen Ihre Fragen wie folgt beantworten kann:

1. Wer hat den Auftrag gegeben, unter der Brücke Steine aus der Dreisam aufzuhäufen?
2. Wann wurde der Auftrag gegeben?
3. Was war der Anlass für die Baumaßnahmen?

In den zurückliegenden Jahren gab es eine anhaltende Beschwerdelage von Anwohner_innen aus der Nachbarschaft der Oberaubrücke. Dabei wurden Belästigungen in Form von nächtlichen Ruhestörungen durch lautes Geschrei und Hundegebell, offenes Feuer mit entsprechender Qualmbildung sowie Urin- und Kotgestank beklagt. Das AföO hat daraufhin mehrfach die unter der Brücke eingerichteten Übernachtungsplätze nach vorheriger Ankündigung und Fristsetzung räumen lassen. Die persönlichen Gegenstände wurden zur Abholung verwahrt. Dennoch wurde der Platz immer wieder belegt, mit den damit einhergehenden Störungen.

Nach entsprechendem Vorlauf mit Ortsterminen hat das AföO schließlich am 02.03.2018 das GuT beauftragt, die flachen Großpflastersteine durch uneben verlegte Steine zu ersetzen. Ziel war es, die Einrichtung neuer Lagerplätze an dieser Stelle unattraktiv zu machen und damit die genannten Belästigungen zu reduzieren.

4. Welche Baumaßnahmen wurden in diesem Zusammenhang genau durchgeführt?

Die zuvor vorhandene Pflasterung wurde aufgebrochen, an ihre Stelle wurden bruchrauhe Ablagesteine in unterschiedlicher Höhe gesetzt.

5. Wurden im Zusammenhang mit den Baumaßnahmen Bäume und/oder Sträucher gefällt?

Es wurden weder Bäume noch Sträucher gefällt.

6. Welche Auswirkungen haben diese Maßnahmen im Falle eines Hochwassers?

Der beim Regierungspräsidium Freiburg angesiedelte, für Hochwasserschutz an der Dreisam zuständige Landesbetrieb Gewässer, war in die Planung einbezogen. Die zunächst vorgesehene Maßnahme, große Findling-Steine abzulegen, hätte den Durchfluss bei Hochwasser reduziert. Daher wurde die oben näher beschriebene Variante umgesetzt.

7. Wurden diese Baumaßnahmen vorher kommuniziert? Wenn ja, wie und mit wem?

Die Maßnahme wurde im Arbeitskreis „Interessenkonflikte im öffentlichen Raum“ fachlich erörtert und abgestimmt. In diesem Arbeitskreis sind u. a. die Sozialverwaltung über das Amt für Soziales und Senioren, die Polizei, das GuT und das AföO vertreten.

Die übrigen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen, Fraktionsgemeinschaften sowie Gruppierung erhalten Nachricht von diesem Schreiben.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Stefan Breiter