"Kulturachse an dieser Stelle wird auch vom Stadtplanungsamt begrüßt"

Entwicklungsperspektive untere Haslacher Straße | Antwortschreiben der Verwaltung auf unsere Anfrage vom 24.09.2018
"Kulturachse an dieser Stelle wird auch vom Stadtplanungsamt begrüßt"

Sehr geehrte Mitglieder der Fraktionsgemeinschaft JPG,

Ihre Anfrage vom 16.07.2018 an Oberbürgermeister Horn ist zur Bearbeitung an das Dezernat III weiter geleitet worden. Ich bitte um Entschuldigung, dass die Beantwortung Ihrer Anfrage mehr Zeit als regulär vorgesehen in Anspruch genommen hat. Mein Büroleiter, Herr Meder, hatte Ihnen dazu bereits eine Zwischennachricht zukommen lassen. Hinzu kam die zeitaufwändige Erfordernis die erforderlichen Stellungnahmen anderer Fachämter (Stadtplanungsamt, Amt für Liegenschaften, Kulturamt) einzubeziehen.

Ihre Anfrage betrifft die untere Haslacher Straße, die sich nach Wahrnehmung Ihrer Fraktion zu einem der wichtigsten Orte für Kunst und Kultur der Stadt entwickelt hat. Da Sie in diesem Kulturviertel ein großes Potential sehen, das die gesamte Stadt kulturell bereichert, zielen Ihre Fragen darauf ab, wie diese Perspektive von der Stadt Freiburg aktiv unterstützt werden kann.

Bevor ich zur Beantwortung Ihrer Fragen im Einzelnen komme, möchte ich Sie an die Entstehungsgeschichte des Südufers als Produktions- und Spielstätte Freie Theater und Tanz auf dem Gelände des Kulturpark Freiburg hinweisen, die sich 2013/2014 vollzogen hat. Die Argumentation für das Südufer bezog sich schon zum damaligen Zeitpunkt insbesondere auf das Potential dieses Gebietes als starkes Kreativquartier für die Stadt Freiburg. Wir haben damals in dieses Kreativquartier jedoch nicht nur die untere Haslacher Straße einbezogen, sondern auch die andere Dreisamseite mit Stühlinger Gewerbehof und E-Werk. Gerne verweise ich auf die Drucksache G-13/143, die unter Punkt 2.1., insbesondere aber in den Anlagen 2 und 3, den Kulturpark als außergewöhnlichen Impulsgeber für ein ganzes Kreativquartier dargestellt und in dem gesamten Gebiet einen bedeutsamen Faktor für die Stadtentwicklung
gesehen hat.

Vorweg zu erwähnen ist in diesem Kontext auch, dass 2015 die Kultur- und Kreativwirtschaft auf Anregung des Kulturamtes und in federführender Umsetzung durch die FWTM besonders in den Fokus genommen worden ist und eine Auftaktveranstaltung unter Teilnahme vom damaligen OB Salomon („Kultur erhebt sich“) sowie ein Workshop mit vielen Beteiligten aus allen Kreativbereichen („Kultur bewegt sich“) stattgefunden haben. Inzwischen hat sich bei der FWTM das Cluster Kultur- und Kreativwirtschaft gebildet, bei dem ja auch der „Popsupport Freiburg“ angesiedelt ist.

1. Gibt es in der Verwaltung bereits Pläne oder Diskussionen, die eine gleichlautende oder ähnliche Analyse des Viertels zur Grundlage haben oder stützen?

Ergänzend zu den bereits o.g. Ausführungen ist grundsätzlich wichtig zu wissen, dass dem Gebiet der unteren Haslacher Straße zwischen Jazz- und Rockschule und Wendeplatte die 6. Änderung des Bebauungsplans Neue Feuerwache, Plan-Nr. 6-1f zugrunde liegt, welche den Bereich als Gewerbegebiet festsetzt. Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens wurde bereits die positive Entwicklung des Gebiets mit einer Vielzahl an kulturellen Angeboten erkannt. Aus diesem Grund umfasst der Bebauungsplan auch die städtebauliche Zielsetzung, die kulturellen Aktivitäten zu stärken und zu erweitern. Um das bisherige Angebot abzurunden, wurde als Festsetzung formuliert, dass Diskotheken, Musikclubs und Tanzlokale ausnahmsweise zulässig sind. Das eigentliche Ziel des Bebauungsplans war allerdings die Steuerung der Ansiedlung von Spielhallen und Wettbüros sowie die Sicherung des dort befindlichen Bordellstandorts vor dem Hintergrund der Steuerung von Bordellen und ähnlichen Betrieben in der Stadt Freiburg.

2. Uns erreichten Berichte, dass das Areal der Kneipe „Peters Schlupfwinkel“ neugestaltet werden soll. Sind der Stadtverwaltung bereits Pläne bekannt, ob und wie sich dort bauliche Veränderungen ankündigen?
2.1. Sind der Verwaltung generell Pläne für bauliche Veränderungen in diesem Areal bekannt? Falls ja, bitten wir um Auskunft, wie sich diese darstellen.

In Sachen Gaststätte „Der Schlumpfwinkel“ ist kürzlich ein Pächterwechsel erfolgt. Planungen bzgl. baulicher Veränderungen sind nicht bekannt. Eine Aufstockung war im Gespräch, wovon jedoch abgeraten wurde. Ein Bauantrag wurde diesbezüglich nicht gestellt.

Im Areal untere Haslacher Straße liegt dem Baurechtsamt eine Bauvoranfrage bzgl. eines Neubaus eines Bürogebäudes mit Atelier- und Schulungsräumen vor. Dieses Vorhaben befindet sich auf dem Nachbargrundstück der erwähnten Gaststätte „Der Schlupfwinkel“.

Weitere Bauvorhaben liegen dem Baurechtsamt nicht vor.

3. Wie gliedern sich die Besitzverhältnisse der Grundstücke entlang der nördlichen Fahrbahnseite zwischen Jazz- und Rockschule und Wendeplatte?

Dem beigefügten Lageplan ist zu entnehmen, dass alle Flächen in privater Hand sind bis auf Flst. 6543 und das letzte Flst. am Straßenende, Flst. Nr. 6547/3 (Oase Obdachloseneinrichtung). Das Flst. Nr. 6543 (hellgrün eingefärbt), Haslacher Str. 41, ist im Erbbaurecht bis 31.12.2064 an die Kulturpark Freiburg GmbH & Co. KG, Haslacher Str. 41 abgegeben und wird als Spielfläche für Theater und Tanz genutzt.

4. Welche Möglichkeiten gäbe es für die Stadt, auf die zukünftige Entwicklung eines ausgewiesenen Kulturviertels Untere Haslacher Straße Einfluss zu nehmen?

Die Entwicklung hin zu einer Kulturachse an dieser Stelle wird auch vom Stadtplanungsamt begrüßt. Anlagen für kulturelle Zwecke sind im festgesetzten Gewerbegebiet der 6. Änderung des Bebauungsplans Neue Feuerwache, Plan-Nr. 6-1f  ausnahmsweise zulässig. Es gilt jedoch aus Sicht des Stadtplanungsamtes zu bedenken, dass für die aktuellen Nutzungen ein Bestandsschutz herrscht. Außerdem entscheiden die Eigentümer über die Nutzung auf ihren Grundstücken. Ein Ausschluss der im Gewerbegebiet zulässigen Nutzungen zugunsten kultureller Anlagen wird planungsrechtlich als nicht möglich gesehen.

In Fortführung der in der DS G-13/143 aufgezeigten Argumentation sieht auch das Kulturamt nach wie vor Potential in der Stärkung der unteren Haslacher Straße sowie des Stühlinger Gewerbehofs und des E-Werks als Kultur- und Kreativquartier. Das sehen auch viele kulturelle Nutzer dieses Gebietes so, insbesondere das E-Werk, das mit der Erweiterung um das Südufer inzwischen auf beiden Seiten der Dreisam vertreten ist. Allerdings fehlen zeitliche, personelle und finanzielle Ressourcen, als dass die Nutzer in Eigenregie die Vermarktung und stärkere Sichtbarmachung des Gebietes als Kreativquartier vorantreiben könnten.

Da die Kultur- und Kreativwirtschaft in der FWTM als eigenständiges Cluster betrieben wird, schlage ich vor, dass die FWTM das Thema aufgreifen und im Aufsichtsrat zu gegebener Zeit darüber berichten soll.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Ulrich von Kirchbach
Erster Bürgermeister

Anlage
Lageplan Untere Haslacher Straße