Wir müssen den Bedarf decken, der offensichtlich besteht

Monikas Rede zum Jahresbericht der Wohnungsnotfallhilfe im Gemeinderat vom 02.10.2018
Wir müssen den Bedarf decken, der offensichtlich besteht

Herr Oberbürgermeister, 
liebe Anwesende,

Vorlagen zur Wohnungsnotfallhilfe sind nie erfreuliche Vorlagen, weil es doch um Notlagen von Menschen geht, von denen jede einzelne eine zu viel ist. Frau Federer hat ausführlich begründet, warum es dennoch sinnvoll ist, dass wir jedes Jahr diese Berichte erhalten und hier diskutieren.
Diesmal gibt es allerdings erfreuliche Lichtblicke im Ganzen, die ich im Verlauf meiner Rede auch benennen will.

Wir haben immer noch viel zu viele Menschen, die von der Wohnungsnotfallhilfe betreut werden müssen.

Aber: wir haben auch sehr viele Menschen, die im Jahr 2017 von der Wohnungsnotfallhilfe erfolgreich betreut wurden – und deswegen nicht wohnungslos wurden, weil z.B. eine Zwangsräumung abgewendet werden konnte. Jeder einzelne dieser Fälle ist ein großer Erfolg, für den wir allen Beteiligten im Amt für Soziales und Senior*innen und in den Verwaltungen der Wohnungen dankbar sein sollten.

Die Stadtbau hat mehr als die beschlossene Zahl zur Verfügung gestellt, also 50 Wohnungen für 97 Menschen, die vom Amt für Wohnraumversorgung vermittelt werden konnten, womit nachhaltig Menschen aus der Wohnungslosigkeit kommen konnten oder verhindert werden konnte, dass sie wohnungslos werden. Vielen Dank an die Stadtbau an dieser Stelle!

Auch die Familienheim Baugenossenschaft hat dankenswerterweise etliche Wohnungen übergangsweise zur Verfügung gestellt – und wir sehen an all diesen Zahlen, dass ein ganz großer Mangel besteht in der Wohnungsnotfallhilfe: Wohnungen, die bezahlbar sind und zur Verfügung stehen, in die Menschen ziehen können, die von Wohnungslosigkeit bedroht oder betroffen sind. Es fehlen auch Wohnungen, in die Menschen ziehen können, die in Wohnheimen untergebracht sind.

Denn auch unsere Wohnheime sind weiterhin überfüllt. Dies ist ein unhaltbarer Zustand, wie wir alle wissen. Daher ist es sehr gut, dass wir nachsteuern und heute die Erstellung von weiteren Wohnraumplätzen für wohnungslose Familien beschließen - die BZ hat es heute ja schon berichtet. Natürlich begrüßen wir dies sehr.

Selbstverständlich wäre noch schöner, diese Wohnheimplätze nicht zu benötigen.
So weit sind wir aber in Freiburg leider noch lange nicht. Und solange wir in Freiburg wohnungslose Menschen haben, dürfen wir uns nicht mit der Idee begnügen, dass es schön wäre, wenn wir diese Plätze nicht mehr brauchen würden. Stattdessen müssen wir den Bedarf decken, der unzweifelhaft besteht. Im Moment geht das nur mit dem Ausbau von Plätzen. Gleichzeitig müssen wir uns aber ohne Einschränkungen dem Erhalt von preiswertem Wohnraum und der Schaffung von genügendem und vor allem bezahlbarem Wohnraum widmen. Dies ist eine Aufgabe, die fast alle von uns verstanden haben, bei deren Umsetzung wir uns aber leider nicht immer einig sind, was immer wieder zu heftigen Streitereien und auch Verzögerungen führt. Aber dass dies notwendig ist, belegt dieser Tagesordnungspunkt, der Bericht aus der Wohnungsnotfallhilfe, jedes Jahr aufs Neue.

Zu den Kleinstwohnungen haben wir im Sozialausschuss ja eine tiefergehende Diskussion geführt – ich hoffe sehr, dass wir da die Erkenntnisse umsetzen werden, die wir auf der Exkursion nach München gewonnen haben, dass Kleinstwohnungen wirklich mit deutlich weniger Quadratmetern gute Wohnungen sein können und nicht so groß sein müssen wie wir das in Freiburg bisher umgesetzt hatten.

Kommen wir nun zu allgemeinen Rahmenbedingungen der Wohnungslosigkeit in Freiburg.
Wir mahnen seit vielen Jahren an, dass nicht nur die Versorgung mit Wohnheimplätzen oder besser noch Wohnraum ein wichtiges Thema ist, sondern auch der Umgang mit Wohnungslosen im öffentlichen Raum.

Aus unserer Innenstadt werden wohnungslose Menschen seit Jahren immer mehr verdrängt. Wir vermuten, dass dies aus verschiedenen Gründen passiert: zum Einen, weil die Konsumfreudigkeit von Menschen eingeschränkt werden könnte, wenn sie unmittelbar vor den Geschäften mit Armut konfrontiert werden. Zum Anderen, weil befürchtet wird, dass Tourist*innen fernbleiben könnten, wenn die Innenstadt nicht so leicht, gut gelaunt, aufgeräumt und sonnig wirkt, wie sie es sonst schafft. Wir hoffen immer, dass wir Recht haben, dass weitere Gründe für diese Vertreibung nicht vorliegen.

Diese Wahrnehmung der Stadt ist in unseren Augen die ganz falsche Sichtweise auf die Stadt, ganz besonders auf die Innenstadt. Die Stadt ist die Stadt aller, auch derer, die nicht konsumieren wollen oder können. Auch derer, denen es nicht so gut geht, die nicht aussehen, wie die Mehrheitsgesellschaft das gewöhnt ist. Das muss eine Stadt aushalten – und wir trauen Freiburg zu, dass es das aushält. Zudem sind die meisten Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe innenstadtnah, was auch sinnvoll ist, weil sie so nämlich gut und niederschwellig erreichbar sind.

Jetzt muss ich noch auf ein Ereignis der letzten Monate zu sprechen kommen, das schon viele Diskussionen hervorgerufen hat: die Umbaumaßnahmen an der Fabrikstraßen-Brücke. Es hat mich sehr gefreut, aus dem Hauptausschuss zu erfahren, dass Sie, Herr Oberbürgermeister und Sie, Herr Ordnungsbürgermeister, sich für die Vorgehensweise entschuldigt haben und vermittelt haben, dass Sie damit auch nicht glücklich sind. Fassungslos bin ich allerdings darüber, dass Sie, Herr Sozialbürgermeister, das Vorgehen verteidigt haben.

Wir reden davon, dass im öffentlichen Raum ein Nutzungskonflikt bestand. Davon, dass Anwohner*innen sich über Lärm- und Geruchsbelästigung beschwert haben. Statt andere Maßnahmen weiter auszuschöpfen, die im Bereich der Sozialarbeit liegen, hat die Stadtverwaltung eigenmächtig bauliche Maßnahmen ergriffen. Keine billigen, muss ich dazu sagen. Spitze Steine wurden unter dieser Brücke angebracht - die Presse hat darüber berichtet - damit dort nicht mehr gelagert und nicht mehr geschlafen werden kann. Dass wir das absolut falsch und einer offenen Stadt wie Freiburg unwürdig finden, haben wir an anderen Stellen bereits gesagt. Die wohnungslosen Menschen wurden ohne eine Alternative zu schaffen von dort vertrieben. 

Diesen Verweis konnte ich uns bei diesem Thema jetzt nicht ersparen. Von der Stadtverwaltung erwarte ich, dass bei so weitreichenden Entscheidungen zukünftig zumindest der Sozialausschuss, wenn nicht der Gemeinderat gehört wird. Und von einem Sozialbürgermeister erwarte ich eigentlich, dass er sich für eine verträgliche Lösung für die Schwachen einsetzt und nicht solche martialischen Entscheidungen unwidersprochen mitträgt und verteidigt.

Noch einmal zur Vorlage zurück: Herr Heidemann, Herr Schöpperle-Faller, Ihnen und Ihrem gesamten Team vielen herzlichen Dank für die sehr anstrengende und unendlich wertvolle Arbeit, die Sie für uns alle Tag für Tag leisten. Vielen Dank auch allen Ehrenamtlichen, die in diesem Bereich tätig sind und diese so wertvolle Arbeit machen. Und wir sind sehr gespannt auf den Bericht vom nächsten Jahr, von dem wir uns erhoffen, dass er zeigt, dass wir weiterhin auf dem richtigen Weg sind – auch wenn das manchen von uns, auch mir, immer viel zu langsam geht.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.