Freundlicher Empfang in Freiburg für Vertreter des antisemitischen Mullah Regimes?

PM zum Besuch des Isfahaner Oberbürgermeisters Ghodrat-Allah Nouruzi
Freundlicher Empfang in Freiburg für Vertreter des antisemitischen Mullah Regimes?

Vom 22. Bis 26 Oktober finden in Freiburg zwei Konferenzen mit Vertretern aller 12 Freiburger Partnerstädte statt. Aus Isfahan wird dazu der dortige regimtreue Bürgermeister Ghodrat-Allah Nouruzi anreisen.

Es ist uns unverständlich wie ein Oberbürgermeister, der keinerlei Probleme mit Holocaustleugnung hat, in wessen Stadt Homosexuelle auf Grund ihrer Sexualität eingesperrt, gefoltert und auch aufgehängt werden, wo Frauen gezwungen werden sich in der Öffentlichkeit unter Androhung von Prügelstrafen zu verschleiern hier in Freiburg ohne weiteres Empfangen werden kann. Ein Vertreter eines Regimes, welches immer wieder den jüdischen Staat Israel mit Auslöschen bedroht, welches weltweit Terrorgruppen finanziert und dessen Diplomaten mit Anschlagsplänen auf jüdische Einrichtungen in Europa zuletzt in der internationalen Presse waren.

Dazu Simon Waldenspuhl, Stadtrat:

„Wir werden uns niemals damit abfinden, dass in Freiburg Menschen freundlich empfangen werden, die Israel am liebsten auslöschen wollen.Unsere deutsche Geschichte mahnt uns, dass man mit Vernichtungsdrohungen gegen Juden nicht leichtfertig umgehen darf. In Freiburg darf kein Platz für Antisemitismus, Homophobie und Terrorunterstützer sein!“

Der Bürgermeister Isfahan ist kein unbeschriebenes Blatt. Laut seiner Biographie auf der Homepage Isfahans kämpfte er früher für die Revolutionsgarden, den Elite Einheiten des Regimes. Unter anderem im kurdischen Teil des Irans und im Libanon. Dort unterstütze er die dort ansässigen, vom Iran finanzierten Hizbollah Milizen unter anderem in ihrem Kampf gegen den israelischen Staat.

Dazu Kazem Moussavi, Sprecher der oppositionellen Grünen Partei des Irans:

„Es ist bedauerlich, dass in der Stadt Freiburg die Schönheit Isfahans über die Menschenrechte deren Bevölkerung gestellt wird, die seit 40 Jahren von einer islamistischen Stadtverwaltung und den Bürgermeistern dirigiert und unterdrückt werden. Der Empfang Nourouzis ist ein Schlag ins Gesicht der Regimegegner in Isfahan, die für Freiheit und Demokratie im Iran kämpfen.“

Im Moment finden in Isfahan Proteste gegen die dortige Stadtverwaltung statt. Lehrer, Bazarhändler und Lastwagenfahrer demonstriert seit Wochen gegen Korruption, Rezession und die hohen Preise.

Dazu Moussavi weiter:

Die Umwelt- und Wassersituation in Isfahan sind wegen des staatlichen Missmanagement und Plündern der Umweltressourcen besorgniserregend. Ausserdem werden täglich in iranischen Gefängnisse sowie in Isfahans Regimekritiker gefoltert und hingerichtet.“

Solche Zustände sind in unseren Augen genug Gründe den Bürgermeister von Isfahan nicht zu empfangen.

Monika Stein, JPG ergänzt:

„In diesem Sinne bitten wir die Stadtverwaltung den Bürgermeister von Isfahan keinen offiziellen Empfang zu gestalten und von weiteren Einladungen abzusehen, bis das inhumane Regime im Iran abgelöst ist.“

 

gez.  JPG Fraktion im Freiburger Gemeinderat & Kazem Moussavi, Sprecher der oppositionellen Grünen Partei des Irans