Städtische Grundstücke bedeuten sozialen Gestaltungsspielraum und Eigenkapital

Rede von Simon Waldenspuhl im Gemeinderat | 23.10.2018
Städtische Grundstücke bedeuten sozialen Gestaltungsspielraum und Eigenkapital

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir freuen uns, dass das Thema, wie die Stadt mit ihren Flächen umgeht, nun Gegenstand einer Debatte ist. Ein Flächenmanagement, das städtische Flächen in Besitz hält, um auf diesen den dringend benötigten sozialen Wohnraum zu bauen, ist in Zeiten der Wohnungsknappheit wahrlich für eine Stadt wie Freiburg von nicht zu unterschätzender Bedeutung. Wir sind der Meinung, dass die Stadt ihren Flächenbestand grundsätzlich erhöhen und diesen nicht als Gegenfinanzierung für einen nicht konsolidierten Haushalt nutzen sollte - das sind wir unseren nachkommenden Generation schuldig. Für diese Entwicklung ist die Reformierung des Erbbaurechtes, wie wir es heute vorschlagen, ein wichtiger Schritt.

Städtische Flächen, welche den eisernen Gesetzten der Profitmaximierung des Freien Marktes entzogen werden, um diese dann wünschenswerterweise konsequent mit sozialverträglichem Wohnraum zu bebauen, sind nicht nur ein Instrument, um das soziale Gefüge innerhalb der Stadtgesellschaft im Gleichgewicht zu halten. Sie stehen ebenso nicht ausschließlich im Dienst des gar nicht so geringen Teils der Bevölkerung, der auf günstigen Wohnraum angewiesen ist. Mit solchen Flächen hat die Stadt eine reale Einflussnahme auf das Marktgeschehen, denn das ist ihr Marktanteil. Eine Vergrößerung des Marktanteils erhöht selbstredend die Möglichkeit der Einflussnahme und das nutzt am Ende allen BewohnerInnen. Ein Vergabe von Flächen im Sinne des Erbbaus an Bauträger ist ein sinnvoller Weg, diesen Marktanteil langfristig zu vergrößern. Dafür braucht die Stadt allerdings Flächen.

Bei vielen Erbbauflächen, auch denen, die nun veräußert werden sollen, handelt es sich um reinen Streubesitz: vorgesehen zur Wohnbebauung, bestehend aus Eigenheimen. Das ist von unserer Seite für sich genommen erstmal unterstützenswert. Es ist klar, dass diese Flächen, egal, wer nun Besitzer bleibt, in ihrer Nutzung dafür da sind, den Wohnraumbestand dieser Stadt zu erweitern. Niemand hat im Moment vor, die errichteten Eigenheime abzureißen. Ein Argument hingegen für den Verkauf von städtischen Erbbauflächen ist die oft nicht vorhanden städteplanerische Nutzbarkeit.

An dieser Stelle möchten wir in Erinnerung rufen, dass eine städtebauliche Nutzbarkeit dieser Flächen im Voraus nicht immer zu bestimmen ist. Im Baugebiet Zinklern zum Beispiel wird nun ein Supermarkt fehlen, da der Besitzer das dafür vorgesehene Gelände nicht bereit war abzugeben und auch kein Alternativgrundstück vorhanden ist.

Die Erlöse der Grundstücksverkäufe auf ein Konto zu packen, um dann weitere Grundstücke anzukaufen, ist ein Vorschlag aus Reihen der CDU-Stadtratsfraktion Freiburg, Freie Wähler Freiburg und FDP im Freiburger Rathaus und entbehrt einer wichtigen Erkenntnis: Dass wir eben als Stadt Flächen in Besitz halten sollten. Aber es mutet etwas konfus an, wenn wir Flächen verkaufen, zu einem Quadratmeterpreis, der nicht aktuell ist, um dann das Geld zu verwenden, um weitere Flächen anzukaufen. Wir schlagen Ihnen stattdessen vor, dass wir alle jetzt sich in städtischer Hand befindenden Erbbauflächen behalten und bei der Haushaltsplanung dann der Stadtverwaltung Geld zu Verfügung stellen, um weitere Flächen anzukaufen, die dann städteplanerisch sinnvoller sind.

Ebenso möchte ich darauf hinweisen, dass Flächen in der Hand der Stadt klassischer Weise zum Eigenkapital der Stadt gehören. Eine starke Eigenkapitalquote ist, sollte die Stadt zum Beispiel Kredite aufnehmen wollen, von gewisser Bedeutung, wenn es um die Festlegung der Kreditkonditionen geht.

Aus diesen Gründen stehen wir heute unter zwei Anträgen, die darauf abzielen, der Stadtverwaltung den Auftrag zu geben, die Neufassung der Grundsätze der Erbbaurechtverwaltung so zu bearbeiten, dass künftig diese Flächen nicht mehr veräußert werden und das Erbbaurecht seiner ursprünglichen Bedeutung, als soziales Instrument zur Bekämpfung von Bodenspekulation, wieder gerecht werden kann.

Wir bitten um Ihre Unterstützung. Vielen Dank.

Redebeitrag von Simon Waldenspuhl, Stadtrat der JPG-Fraktion, gehalten im Freiburger Gemeinderat zu Tagesordnungspunkt (TOP) 6: “Verkauf von stadteigenen Erbbaugrundstücken”, am Dienstag, den 23.10.2018.