Wieviel Personal braucht die Verwaltung?

Amtsblattartikel vom 26.10.2018
Wieviel Personal braucht die Verwaltung?

In weniger als zwei Monaten wird der Haushaltsentwurf für 2019/20 vorliegen. Die Stadträt*innen sollen dann über die Weihnachtspause Gelegenheit haben, auf über 900 Seiten ihre Kontrollfunktion über die Pläne der Stadtverwaltung auszuüben. In den darauffolgenden Beratungen soll dann nachgesteuert, gestaltet, gefordert oder gestrichen werden.

Bis dato kann der Gemeinderat jedoch entscheidende Teile dieser wichtigen Aufgabe - welche auch als „Königsrecht“ oftmals unverschämt genderfrei verklärt wird - nicht wahrnehmen. Der Personalbedarf in der städtischen Verwaltung, immerhin zweitgrößter Arbeitgeber der Stadt, soll weiterhin ein Buch mit sieben Siegeln bleiben. So wollte es zumindest OB Martin Horns Vorgänger Dieter Salomon. Uns erreichen als Fraktion immer wieder Klagen über zu wenig Personal in den Ämtern, etwa bei der Bauverwaltung, um dort die anstehenden Projekte umzusetzen. Was nutzen beschlossene Finanzmittel für wichtige Bau- und Sanierungsvorhaben in Millionenhöhe, wenn es nicht genügend Mitarbeiter*innen gibt, um diese auch umzusetzen? Aus diesem Grund schieben wir aktuell Unsummen von einem Haushaltsjahr ins nächste. Wir müssen als Gemeinderät*innen wissen, wo personell der Schuh drückt, um hier ganz konkret eingreifen zu können.

Über eine Fraktionsanfrage wollten wir daher bereits vergangenes Jahr eine Liste über alle nicht genehmigte Stellenanforderungen innerhalb der städtischen Behörden erhalten. Ein anwaltliches Kurzgutachten, welches die Rechtmäßigkeit dieses Anliegens bekräftigte, hing dem Schreiben an. Die Stadtverwaltung erteilte damals dieser Forderung eine Absage. Schließlich reichten wir zusammen mit UL3 - Unabhängige Listen - Fraktion im Gemeinderat Freiburg Klage vor dem Verwaltungsgericht Freiburg ein.

Im Dezember könnte es nun zur Anhörung kommen. Das Gericht misst dem Verfahren eine Dimension „von öffentlichem Interesse“ bei. Der für den Haushalt wichtige Personalausschuss tagt Ende Januar. Dieser wäre somit Stichtag für die geforderten Informationen.

Wir würden uns wünschen, dass seitens der Verwaltungsspitze rechtzeitig ein Umdenken Einzug hält. Die Amtsübernahme durch OB Horn hat spürbar Energien freigesetzt. Ein Einlenken in dieser Frage würde einmal mehr den Paradigmenwechsel, sowohl in Sachen Transparenz, als auch Führungsstil, unterstreichen.

JPG-Amtsblattartikel von Freitag, den 25.10.2018. Die gesamte Ausgabe als .pdf gibt’s hier. Das Amtsblatt erscheint 14-tägig, immer freitags. Online gibt’s die jeweilige Ausgabe sogar bereits Donnerstagabend. Einfach auf der städtischen Homepage freiburg.de/amtsblatt vorbeischauen.