Sicherheitspaket des Innenministeriums für Freiburg

Pressemitteilung der JPG-Fraktion
Sicherheitspaket des Innenministeriums für Freiburg

JPG-Fraktion begrüßt Handlungsbereitschaft und zusätzliches Personal für Polizei - Kritik am kommunalen Vollzugsdienst und fehlenden Maßnahmen für junge Menschen

Die JPG-Fraktion begrüßt die Handlungsbereitschaft des Innenministeriums, das Thema Sicherheit in Freiburg noch einmal anzupacken. „Die Maßnahmen der Sicherheitspartnerschaft, die Land und Stadt im März 2017 geschlossen haben, müssen auf den Prüfstand gestellt werden. Es müssen neue Maßnahmen entwickelt und umgesetzt werden!“, fordert Lukas Mörchen.

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl kündigt direkt konkrete Maßnahmen an. So soll zusätzliches Personal bei der Polizei diese entlasten, damit die „Kernaufgaben“ wieder besser erledigt werden können. Die Kernaufgabe scheint mehr Polizeipräsenz auf Freiburgs Straßen zu sein, welche auch durch mehr Reiterstaffeln der Polizei erreicht werden soll. Simon Waldenspuhl bewertet dies folgendermaßen: „Mehr Polizeipräsenz kann kurzfristig das Sicherheitsgefühl vieler Bürger*innen positiv beeinflussen, sie macht aber für die wirkliche Bekämpfung von Kriminalität keinen Sinn. Die Kräfte, die dort gebunden sind, fehlen unter Umständen bei der Aufklärung von Gewalttaten und dem zeitnahen Umsetzen von Haftbefehlen. Ebenfalls wünschenswert wäre eine personelle Stärkung der polizeilichen Präventionsarbeit in Freiburg.“

Der Innenminister geht außerdem davon aus, dass die Stadt „die Präsenz des städtischen Vollzugsdienstes ebenfalls erhöht.“ Dieser kostet schon jetzt ca. 1 Mio. Euro pro Jahr. „Der kommunale Vollzugsdienst arbeitet mit der Prioritätssetzung, Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen. Das schafft keine verbesserte Sicherheit. Wir brauchen ganz andere Maßnahmen, um die Sicherheit in Freiburg zu erhöhen, wie zum Beispiel ein tatsächlich funktionierendes Frauen*NachtTaxi“, meint Monika Stein.

Des Weiteren sollen lokale Sicherheitskonferenzen stattfinden, bei denen Anliegen der Bevölkerung und deren Fragen an Stadt und Polizei aufgreifen wolle. Sergio Schmidt dazu: „Das ist kein Sicherheitspaket, bei dem junge Menschen mitgedacht werden. Es müssen Maßnahmen für Feiernde entwickelt werden. Bars und Clubs müssen sicher sein, z.B. durch die Kooperation mit Awareness Teams und durch das Projekt ‚Luisa ist hier‘. Der Heimweg muss sicher sein, indem das Frauen*NachtTaxi auch für junge Frauen erschwinglich wird und diese auch im Industriegebiet oder am Waldsee abholt und sicher bis zur Haustüre bringt, anstatt nur am Europaplatz abzufahren.“ Diese Forderungen wird die JPG-Fraktion in Form von Anträgen in den Gemeinderat einbringen, wenn es um die Evaluation der Sicherheitspartnerschaft „Sicherer Alltag“ oder um die Verabschiedung des Doppelhaushalts 2019/2020 gehen wird.