Echte Maßnahmen statt vorgespielter Sicherheit

Amtsblattartikel vom 10.11.2018
Echte Maßnahmen statt vorgespielter Sicherheit

Die JPG-Fraktion begrüßt die Handlungsbereitschaft des Innenministeriums, das Thema Sicherheit in Freiburg noch einmal anzupacken. Die Maßnahmen der Sicherheitspartnerschaft, die Land und Stadt im März 2017 geschlossen haben, müssen aber auch auf den Prüfstand gestellt und weitere Maßnahmen entwickelt und umgesetzt werden!

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl kündigt direkt konkrete Maßnahmen an. So soll zusätzliches Personal bei der Polizei diese entlasten, damit die „Kernaufgaben“ wieder besser erledigt werden können. Die Kernaufgabe scheint mehr Polizeipräsenz auf Freiburgs Straßen zu sein, welche auch durch mehr Reiterstaffeln der Polizei erreicht werden soll. Mehr Polizeipräsenz kann aber allenfalls kurzfristig das Sicherheitsgefühl der Bürger*innen positiv beeinflussen. Die Kräfte, die dort gebunden sind, fehlen dafür unter Umständen bei der Aufklärung von Gewalttaten und dem zeitnahen Umsetzen von Haftbefehlen. Wünschenswert wäre dagegen eine personelle Stärkung der polizeilichen Präventionsarbeit in Freiburg.

Der Innenminister geht außerdem davon aus, dass die Stadt „die Präsenz des städtischen Vollzugsdienstes ebenfalls erhöht.“ Dieser kostet schon jetzt ca. 1 Mio. Euro pro Jahr und arbeitet mit der Prioritätssetzung, Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen. Das schafft keine verbesserte Sicherheit. Wir brauchen ganz andere Maßnahmen, um die Sicherheit in Freiburg zu erhöhen, wie zum Beispiel ein tatsächlich funktionierendes Frauen*NachtTaxi. Entsprechend werden wir im nächsten Gemeinderat einen interfraktionellen Antrag mit stellen, dass Frauen das Taxi an allen Wochentagen ab 22.00 Uhr und vor allem von jedem Punkt der Stadt aus für 7 Euro benutzen können.

Des Weiteren sollen laut Innenministerium lokale Sicherheitskonferenzen stattfinden, bei denen man Anliegen der Bevölkerung und deren Fragen an Stadt und Polizei aufgreifen wolle. Es müssen jedoch weitere Maßnahmen für Feiernde entwickelt werden. Bars und Clubs müssen sicher sein, z.B. durch die Kooperation mit Awareness Teams und durch das Projekt ‚Luisa ist hier‘. Hierfür müssen die beantragten Mittel des Vereins Frauenhorizonte, der Schulungen dazu anbietet, in den kommenden Haushalt eingestellt werden. Es braucht in Freiburg auch eine Aufklärungskampagne, die sich in Clubs, an Jugendzentren, Hochschulen und anderen Orten, an denen sich junge Menschen aufhalten, die sich mit dem Thema Vergewaltigungsdrogen auseinandersetzt.