So haben wir im Gemeinderat am 13.11.2018 abgestimmt

Abstimmungsverhalten der JPG-Fraktion in der 12. Sitzung des Gemeinderates 2018
So haben wir im Gemeinderat am 13.11.2018 abgestimmt

Wie angekündigt wollen wir unser Abstimmungsverhalten in den jeweiligen Gemeinderatssitzungen konsequent mitteilen. Die hier aufgeführten Punkte beziehen sich auf jene, welche zur Abstimmung standen. Informationsvorlagen, nichtöffentliche, sowie vertagte/abgesetzte Tagesordnungspunkte (TOPs) sind daher nicht aufgeführt.

  • TOP 1 - Neuordnung der Dezernatszuschnitte hier: Einvernehmen des Gemeinderates zur Abgrenzung der Geschäftskreise der Beigeordneten gemäß § 44 Abs. 1 Gemeindeordnung: Zustimmung
  • TOP 2 - Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit, hier: Neufassung der Satzung mit Inkrafttreten zum 01.08.2019:  Zustimmung Unsere Anträge zur Festlegung eines festen Turnus, sowie zu den Stellplätzen im Rathausinnenhof fanden jeweils erfreulicherweise eine Mehrheit.
  • TOP 3 - Auflösung des Zweckverbandes PROTEC Orsingen, hier: 
    Beitritt der Stadt Freiburg zum Zweckverband ZTN Süd: Zustimmung
  • TOP 4 - Erhalt der Biodiversität in Freiburg mit Schwerpunkt auf Insekten und Vögel, hier: Antrag nach § 34 GemO der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zu aktuellem Sachstand und zusätzlichen Maßnahmen gegen das Insektensterben: Zustimmung
  • TOP 5 - Jahresabschluss 2015, hier: 1. Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes, 2. Jahresabschluss 2015, 3. Verknüpfung von Nachhaltigkeitszielen mit dem NKHR: Zustimmung
  • TOP 6 - Neufassung der Richtlinien über den Wochenmarkt auf dem Münsterplatz in der Stadt Freiburg i. Br. und Änderung der Richtlinie über die Erhebung von Entgelten für die Nutzung des Wochenmarktes auf dem Münsterplatz sowie des Weihnachtsmarktes: Zustimmung
  • TOP 7 - Vergnügungsteuer - hier: 1. Neuregelung der Wettbürosteuer, 2. Anpassung der Vergnügungsteuersatzung: Zustimmung, Simon Waldenspuhl und Monika Stein enthielten sich
  • TOP 8 - Mietspiegelfortschreibung 2019: Zustimmung, Sergio Schmidt enthielt sich
  • TOP 9 - Bereitstellung von Ersatzflächen für bisher im Planfeststellungsverfahren der Rheintalbahn vorgesehene Aufforstungsmaßnahmen: Zustimmung
  • TOP 10 - Neuaufstellung des Flächennutzungsplans 2040 mit integriertem Landschaftsplan: Zustimmung
  • TOP 11 - Städtebauliche Erhaltungssatzungen und Gestaltungssatzungen (b) Interfraktioneller Antrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD, Unabhängige Listen, Freiburg Lebenswert/Für Freiburg und Freie Wähler) : Zustimmung 
  • TOP 12 - Erhalt des Stadtbilds und der städtebaulichen Struktur im Stadtteil Waldsee durch Erlass einer Erhaltungssatzung,  hier: Aufstellungsbeschluss: Enthaltung
  • TOP 13 - 1. Teilbebauungsplan „Zähringen Nord“, Plan-Nr. 2-115.1 (Zähringen) - vereinfachtes Verfahren gemäß § 13 Baugesetzbuch (BauGB), hier: a) Verzicht auf die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung, b) Billigung des Planentwurfs für die förmliche Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (Offenlage): Zustimmung
  • TOP 14 - 1. Änderung des Bebauungsplans „Beurbarung', Plan-Nr. 5-60a (Brühl-Beurbarung) – beschleunigtes Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB), hier: Erneuter Erlass einer Veränderungssperre: Zustimmung
  • TOP 16 - Sanierungsverfahren Soziale Stadt Haslach Südost, hier: Durchführung der Ordnungsmaßnahme Belchenstraße 8: Zustimmung
  • TOP 17 - Eigenbetrieb Neubau Verwaltungszentrum, hier: - Umbenennung
    - Änderung der Eigenbetriebssatzung, Hauptsatzung, Geschäftsordnung: Zustimmung
  • TOP 18 - Beschlussfassung zum weiteren Verfahren, hier: Antrag der CDU-Fraktion nach § 34 GemO 'Ausweitung Vollzugsdienst': Ablehnung
  • TOP 19 - Beschlussfassung zum weiteren Verfahren, hier: Interfraktioneller Antrag nach § 34 GemO „Chancen der Digitalisierung nutzen - Digitale Bezahlsysteme im ÖPNV“: Zustimmung
  • TOP 20 - Beschlussfassung zum weiteren Verfahren, hier: Interfraktioneller Antrag nach § 34 GemO „Situation intersexueller Menschen in Freiburg“: Zustimmung