Ergänzungsantrag zum Thema "Regelmäßige Überprüfung der Aufwandsentschädigung"

Interfraktioneller Ergänzungsantrag zu TOP 2, Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit, hier: Neufassung der Satzung mit Inkrafttreten zum 01.08.2019, Drucksache G-18/247 der Sitzung des Gemeinderats am 13.11.2018
Ergänzungsantrag zum Thema "Regelmäßige Überprüfung der Aufwandsentschädigung"

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die unterzeichnenden Fraktionen beantragen zur Drucksache G-18/247 im Beschlussantrag folgende Ergänzungen:

• Zukünftig soll die Höhe der Aufwandsentschädigung alle 5 Jahre überprüft und angepasst werden.

• Die Überprüfung und die Anpassung sollen mehr als ein halbes Jahr vor der Kommunalwahl stattfinden.

Begründung:

Auch in Zukunft soll der Gemeinderat in seiner Zusammensetzung vor einer Kommunalwahl die Entscheidung über die Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die folgende Legislaturperiode treffen. Dies halten die unterzeichnenden Fraktionen für sinnvoll, da neu gewählte Gemeinderät*innen den tatsächlichen Arbeitsaufwand und eine dem Arbeitsaufwand angemessene Höhe der Aufwandsentschädigung nur bedingt einschätzen können.

Mit freundlichen Grüßen

Lukas Mörchen, Monika Stein // Fraktionsgemeinschaft JPG

Renate Buchen, Julia Söhne // SPD-Fraktion

Michael Moos, Irene Vogel, Atai Keller // Fraktionsgemeinschaft UL