Prüfantrag zum Thema "Parkplätze im Innenhof des Rathauses"

Interfraktioneller Prüfantrag zu TOP 2, Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit, hier: Neufassung der Satzung mit Inkrafttreten zum 01.08.2019, Drucksache G-18/247 der Sitzung des Gemeinderats am 13.11.2018
Prüfantrag zum Thema "Parkplätze im Innenhof des Rathauses"

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die unterzeichnenden Fraktionen beantragen zur Drucksache G-18/247 im Beschlussantrag folgende Ergänzungen:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem Gemeinderat bis zur Sommerpause einen Vorschlag zu machen, wie die kostenfreien Parkplätze im Innenhof des Rathauses für Gemeinderät*innen abgeschafft werden können. Dabei sollen Gemeinderät*innen in Zukunft ihre Mobilitätspauschale aufwenden, um Parkgebühren für die Nutzung dieser Parkplätze zu zahlen.

Begründung:

Die unterzeichnenden Fraktionen sind der Auffassung, dass die kostenfreien Parkplätze einen geldwerten Vorteil darstellen, weshalb dieser abgeschafft werden soll. Die ab dem 1. August 2019 geltende neue Satzung zur Aufwandsentschädigung sieht jedoch eine Mobilitätspauschale in Höhe von 60,- EUR für die Gemeinderät*innen vor. Diese Pauschale soll bei Bedarf dazu genutzt werden, um Parkgebühren für die Nutzung dieser Parkplätze zu zahlen.

Mit freundlichen Grüßen

Lukas Mörchen, Monika Stein // Fraktionsgemeinschaft JPG

Renate Buchen, Julia Söhne // SPD-Fraktion