Städtebauliche Erhaltungssatzungen erschweren auch wichtige Maßnahmen

Simon Waldenspuhls Rede zu städtebaulichen Erhaltungssatzungen und Gestaltungssatzungen im Freiburger Gemeinderat vom 13.11.2018
Städtebauliche Erhaltungssatzungen erschweren auch wichtige Maßnahmen

Sehr geehrte Damen und Herren, 

sehr geehrter Oberbürgermeister,

Freiburg ist eine schöne und lebenswerte Stadt. Das liegt sicher nicht nur an dem guten Wein und dem bunten und vielfältigen Nachtleben, sondern sicherlich auch an der baulichen Gestaltung von Fassaden, Häuserzügen oder Dachformen.

Wir können der Verwaltung zustimmen, dass durch Architektur und Stadtbild Einfluss genommen wird auf eine stadtspezifische Identität. Diese zu erhalten ist sinnvoll und notwendig. Wir möchten allerdings in die Diskussion einbringen, dass eine städtische Identität mit mehr gebildet wird, wie nur dem Aussehen der Stadt. Die Fragen nach bezahlbarem Wohnraum, Fragen der Sicherheit, des kulturellen Angebots, aber auch die Lage und das Klima leisten hier ihren Beitrag.

Wie sie bestimmt schon mitbekommen haben, beschäftigt gerade die Frage des bezahlbaren Wohnraums als dringendstes soziales Problem die Gemüter der Stadtgesellschaft. Und dort liegt auch unser Problem. Städtebauliche Erhaltungssatzungen erschweren gewisse Maßnahmen zur Schaffung dringend benötigen Wohnraums, wie Dachgeschossausbau und Nachverdichtung. Instrumente auf die wir angewiesen sind um der drängenden Wohnungsnot Herr zu werden. Gerade im Anbetracht der Tatsache, dass es völlig unsicher ist, inwieweit der Stadtteil Dietenbach realisiert werden kann.

Wie sie der im Anhang zu der Vorlage beigefügten Karte entnehmen können, befinden sich, bis auf den Stühlinger, alle mögliche Gebiete im weitergefassten Osten der Stadt. Also dem Teil der Stadt, der bisher von baulichen Maßnahmen zur Gewinnung von mehr sozialem Wohnraum verschont geblieben ist. Dies ist eine Misslage, die in der Stadtgesellschaft auf Unmut stößt. Ein solcher Grundsatzbeschuss sollte eine solche Misslage nicht weiter verfestigen.
Damit stehen wir in einem Zielkonflikt zwischen dem berechtigten Anliegen, historisch gewachsene identitätstiftende Teile der Stadt nicht architektonisch abzuwerten, versus der Dringlichkeit von Wohnraumschaffung. Deshalb ist es uns nicht möglich der Vorlage ohne weiteres zuzustimmen.

Wir bitten die Verwaltung, dass gerade bei Analyse von möglichen Gebieten, wo eine solche Satzung zu tragen kommt, auch die Nachverdichtungspotentiale im Bezug auf Flächen und Dachgeschosse ermittelt und vor dem Aufstellungsbeschluss dem Gemeinderat mitgeteilt wird. Sollte die Stadtverwaltung dazu bereit sein, werden wir Punkt eins der Vorlage so zustimmen können.

Zu Punkt zwei, die Prüfung eines Aufstellungsbeschluss für den Waldsee, da können wir noch nicht zustimmen, da wir dort tatsächlich gerne gehört hätten, ob und welche Potentiale dort bestehen.