Es ist richtig diese Entscheidung jetzt zu treffen

Lukas Mörchens Rede zur Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit im Gemeinderat vom 13.11.2018
Es ist richtig diese Entscheidung jetzt zu treffen

Liebe Anwesende,

der Gemeinderat ist das repräsentative Gremium der Stadt Freiburg. In der aktuellen Zusammensetzung besteht das Gremium aus 31 Männern und nur 17 Frauen. Freiburg ist mit einem Durchschnittsalter von ca. 40 Jahren, neben Heidelberg, die Stadt mit den jüngsten Einwohnerinnen und Einwohnern Deutschlands. Das Durchschnittsalter von uns gewählten Kandidatinnen und Kandidaten lag nach der Kommunalwahl 2014 bei 53 Jahren, also heute mehr als 17 Jahre über dem Durchschnittsalter der Freiburgerinnen und Freiburger. Stadtteile, wie Herdern oder die Wiehre, sind bei der Anzahl der Kandidatinnen und Kandidaten, sowie bei gewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäten, überrepräsentiert. Gemeinderätinnen und Gemeinderäte haben, wenn ich mich so umschaue, viel eher eine akademische Ausbildung, sind selbstständig oder Rentnerinnen und Rentner. Dieser Gemeinderat hat einige Defizite in Sachen Repräsentativität und das ist schlecht, denn unsere Entscheidungen beruhen nicht nur auf unseren Wahlversprechen oder dem Diskurs in den Parteien, sondern auch auf unserer persönlichen Sichtweise auf den Sachverhalt. Und diese persönliche Perspektive unterscheidet sich nun mal zwischen Frauen und Männern, zwischen Jungen und Alten, zwischen einer Anwältin und einem Krankenpfleger.

Diese mangelnde Repräsentativität hängt zwar auch an der Zusammensetzung der Kommunalwahllisten oder am Willen der Wählerinnen und Wähler, aber ich komme auch zu dem Schluss, dass dieses Amt ebenfalls von der finanziellen Frage abhängt. Ich bin der Meinung, dass die Erhöhung der Aufwandsentschädigung [auf 1150€ zuzüglich 60€ Mobilitätspauschale] neben dem gestiegenen Aufwand auch aus diesem Grund gerechtfertigt ist und ich hoffe, dass wir dadurch mehr Frauen, mehr junge Menschen, mehr Personen aus unterrepräsentierten Stadtteilen und mehr Personen mit schlechter beza1hlten Berufen zur Kandidatur auf guten Listenplätzen kriegen und diese in den Gemeinderat gewählt werden

Wir sehen in der Erhöhung der Aufwandsentschädigung auch nicht nur eine Anerkennung des gestiegenen Arbeitsaufwands, sondern auch einen Ausgleich der fehlenden Rentenversicherungsbeiträge. Es gibt zahlreiche amtierende Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, die Aufgrund der fehlenden Altersvorsorge trotzdem eine 100%-Stelle haben und deshalb einem enormen Arbeitsaufwand ausgesetzt sind. Die Erhöhung der Aufwandsentschädigung bietet deshalb die Möglichkeit zur privaten Vorsorge oder zum Ausgleich für die Bereitschaft, sich diesem zusätzlichen Arbeitsaufwand auszusetzen.
Des Weiteren weichen wir mit der heutigen Beratung vom bisherigen Verfahren ab. Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie ich nach der Sommerpause 2014, in meiner 1. Sitzung des Gemeinderats, der Erhöhung der Aufwandsentschädigung zugestimmt habe. Die Argumentation der wiedergewählten Kolleginnen und Kollegen war zwar schlüssig, doch ich selbst konnte damals noch nicht einschätzen, wie viel Aufwand mit unserem Ehrenamt verbunden ist. Nach viereinhalb Jahren als Gemeinderat weiß ich, wie viel Aufwand für Vorbereitung sowie Teilnahme an Sitzungen und mit all der politischen Arbeit außerhalb von Sitzungen verbunden ist und ich kann viel besser einschätzen, ob die Aufwandsentschädigung angemessen ist oder nicht. Deswegen halte ich es für falsch, diese Entscheidung dem neuen Gemeinderat zu überlassen und für richtig, dass wir jetzt, vor der Kommunalwahl diese Entscheidung treffen. 

Da wir von diesem Verfahren überzeugt sind haben wir gemeinsam mit der SPD und der UL einen Antrag gestellt, dass der amtierende Gemeinderat künftig alle 5 Jahre mindestens ein halbes Jahr vor der Kommunalwahl über die Erhöhung berät und bitten um Ihre Zustimmung.

Außerdem sind bei der letzten Kommunalwahl 15 neue Gemeinderätinnen und Gemeinderäte gewählt worden und auch bei der kommenden Wahl werden einige Personen dieses Gremium verlassen und neue Freiburgerinnen und Freiburger gewählt werden. Niemand weiß also, ob sie oder er wiedergewählt wird. Ich beschließe diese Erhöhung nicht für mich, sondern für meine Nachfolgerin oder meinen Nachfolger, für die kommenden Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, die am 1. August 2019 dieses Amt antreten werden.

Einen Satz möchte ich noch zur Mobilitätspauschale sagen: Wir wollen die übertragbare Regiokarte durch die Mobilitätspauschale ersetzen und dadurch Gleichberechtigung unter Fahrrad-, ÖPNV- und Autofahrenden schaffen. Dabei stellen die kostenlosen Parkplätze für Autofahrende im Innenhof des Rathauses unserer Meinung nach einen ungerechten, geldwerten Vorteil dar. Wir schlagen deshalb in unserem gemeinsamen Antrag mit der SPD vor, die Stadtverwaltung mit einer Neukonzeption zu beauftragen und bitten um Ihre Zustimmung. Autofahrende sollen in Zukunft ihre Mobilitätspauschale in Teilen dazu verwenden, um Parkgebühren - in welcher Form auch immer - für diese Parkplätze zu zahlen.

Dem Antrag der FDP werden wir nicht folgen. 

Vielen Dank!

Redebeitrag von Lukas Mörchen, JPG-Fraktionsvorsitzender, gehalten im Freiburger Gemeinderat zu Tagesordnungspunkt (TOP) 2: “Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit, hier : Neufassung der Satzung mit Inkrafttreten zum 01.08.2019”, am Dienstag, den 13.11.2018.