Es braucht ein Umdenken in der Freiburger Baupolitik

Simon Waldenspuhls Rede zur Wohnungssituation in Freiburg im Gemeinderat vom 27.11.2018
Es braucht ein Umdenken in der Freiburger Baupolitik

Sehr geehrte Damen und Herren, 

sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Verwaltung stellt völlig zurecht in ihrer Vorlage fest: „Wohnungsnot und die Bezahlbarkeit sind zentrale soziale Fragen dieser Zeit“. Allerdings würde ich hier ein Schritt weiter gehen. 

Aktuelle Studien zeigen, dass es in Deutschland seit 2016 einen Trend gibt, dass Menschen aus Ballungsräumen wie Berlin oder Hamburg in die sogenannten Speckgürtel, Vororte, ziehen. 44 Prozent der Deutschen träumen gar von einem Leben auf dem Land, jedoch wollen viele die Vorteile urbanen Raums - wie breite kulturelle Angebote - dafür nicht aufgeben. Für eine Stadt wie Freiburg ist dieser Trend Glück und Herausforderung. Denn gerade in Freiburg vereint sich eine urbane Stadtkultur mit den Vorteilen des Lebens auf dem Land. In 10 Fahrradminuten ist jede/r FreiburgerIn in der traumhaft schönen Natur, die uns umgibt.

Die Zahlen der Empirica Studie von 2014 zur Bevölkerungsentwicklung bestätigen diese Annahme: Freiburg ist eine beliebte Stadt. 

Es ist ein Glück für eine Stadt wie Freiburg, denn dieser Zuzug besonders junger Menschen ist die Lebensader Freiburgs. Freiburg geht es finanziell gut und das, obwohl diese Stadt kaum große Industrie hat, die mit satten Gewerbesteuereinnahmen die Stadtkasse füllt. 

Es ist aber auch eine Herausforderung für Freiburg, denn Freiburg mangelt es an Raum. Raum für bezahlbaren Wohnraum, Raum für die Eigentumswünsche junger Familien, Raum für das Experimentieren mit neuen Wohnformen, aber auch dringend benötigten Raum für kulturelle Angebote oder Raum für die Entwicklung soziokultureller Räume für eine wachsende Stadtbevölkerung.

Damit Freiburg seine hohe Attraktivität und damit auch seinen Wohlstand aufrecht erhalten kann, müssen wir also die Raumfrage lösen. 

Die Frage nach bezahlbarem Wohnraum ist in unseren Augen für Freiburg eben nicht einfach eine zentrale soziale Frage - sondern in Verbindung mit der generellen Raumnot in Freiburg, die wichtigste soziale Frage für das Wohlergehen dieser Stadt.

Die Frage nach bezahlbarem Wohnraum ist mit der Frage verknüpft, in was für einer Stadt wir wohnen wollen. Für unsere Fraktion ist dabei völlig klar: Freiburg muss eine Stadt sein, in welcher alle Menschen, gleich ihres Einkommens, ihres Alters, gleich Herkunft oder Sexualität einen würdigen Platz zum Leben finden. 

Um dieses Ziel zu erreichen, braucht Freiburg Wohnraum, explizit für die unteren und mittleren Einkommensklassen. Wie die Vorlage schön herausarbeitet, verlassen gerade Menschen zwischen 25 und 40 diese Stadt überproportional oft. Das liegt - neben dem Fakt, dass Studierende gerne ihren Studienort wechseln - auch daran, dass es für BerufsanfängerInnen und junge Familien kaum bezahlbaren Wohnraum gibt.

Dass es für die Frage, wie diese Wohnungsnot zu lösen ist, keine einfachen Antworten geben wird, das zeigen die mannigfaltigen Diskussionen, die wir zu dieser Thematik immer wieder, zum Beispiel auch in den letzten Gemeinderatssitzungen, führen. Die Frage wie zum Beispiel ein Mietspiegel erhoben wird - mein Kollege Sergio Schmidt hat da das letzte Mal eine gute Rede zu gehalten - oder die Frage nach baulichen Erhaltungssatzungen als Instrument des Bestandsschutzes von Wohnungen hätten ebenfalls in die heutige Gemeinderatsitzung gepasst.
Auch zeigt die Aufarbeitung und Intensität des Themas, dass wir bereit sein müssen, Risiken einzugehen. Die Debatte um den neuen Stadtteil Dietenbach führt uns das im Moment nochmals vor Augen.

Wir werden der Freiburger Bevölkerung viel abverlangen müssen, wenn wir das Problem schnell und nachhaltig lösen wollen. Eine wachsende Stadt bedeutet Veränderung. Das heißt konkret, dass sich die gewohnte Umgebung verändern wird, dass neue Menschen ins Viertel ziehen, neue Geschäfte eröffnen und man sich vielleicht eine neue Route suchen muss, um den Hund Gassi zu führen. Denn die Wiese des Nachbargrundstückes könnte wertvolles Bauland sein. Wir erhoffen uns von der Freiburger Bevölkerung, dass sie eine gute und sinnvolle Abwägung zwischen den berechtigten eigenen Interesse, den ebenso berechtigten Interessen der direkten Nachbarn und letztendlich den berechtigten Interessen der gesamten Stadtgesellschaft trifft. Wer die Vorteile eines städtischen Lebens genießen will, wird sich damit abfinden müssen Kompromisse einzugehen. 

Die spätere Diskussion um die Prowo-Flächen führen das nochmals vor Augen. Einzelinteressen von organisierten AnwohnerInnengruppen, die meistens nicht den Blick über den eigenen Tellerrand werfen wollen, können notwendige und wichtige Bauvorhaben verzögern - wenn nicht gar verhindern.

Zum Bürgerentscheid Dietenbach kann ich mich dem Redebeitrag von Frau Viethen in der vorherigen Diskussion nur anschließen. Der Wohnraum, der wegfällt, sollte dieser Stadtteil nicht gebaut werden, ist niemals durch Nachverdichtung auszugleichen. Auch will ich mal hören, was die Bürgerinitiative dann sagt, wenn jedes Stück Wiese und jeder Kleingarten im innerstädtischen Bereich zur Bauwiese wird, wir sehen ja bei den Prowo-Flächen schon, wie schwer Nachverdichtung in Freiburg ist. Der bisher einzige berechtigte Einwand gegen den Stadtteil kommt in meinen Augen von den dort ansässigen Landwirten, die Ackerland verlieren werden. Es ist natürlich schade, dass dies so passieren muss.

Die Argumente des pro-Dietenbach-Bündis sind größtenteils überzogener Humbug. Ein Großteil der dortigen Flächen wurden jahrelang landwirtschaftlich genutzt, das heißt das mit Dünger und Pflug die Erde bearbeitet wurde. Das sind definitiv keine wertvollen ökologischen Flächen.
Ökologie darf nicht gegen soziale Belange in Stellung gebracht werden, das verhindert am Ende das Verständnis für tatsächlich wichtige ökologische Maßnahmen zum Schutze der Umwelt.  
Ein Wahlkampf auf Augenhöhe hat ja heute schon prima funktioniert, die abwegige Weigerung der Präzisierung der Fragestellung zum Bürgerentscheid mit fadenscheinigen Argumenten nicht zuzustimmen zeigt, dass hier darauf spekuliert wird, dass weniger informierte Freiburger BürgerInnen nur gegen Dietenbach stimmen, da sie umgangssprachlich eben nur den Dietenbachpark denken. 

Vieles richtige wurde von meinen Vorrednern schon gesagt, ich muss nicht alles wiederholen. Aber ich möchte an dieser Stelle nochmals auf ein paar Aspekte eingehende unsere Fraktion als besonders wichtig erachten:

Was die letzten Jahrzehnte gezeigt haben, ist die Erkenntnis: Der freie Markt wird unser Problem nicht lösen. Bauunternehmen haben, gemäß ihres Auftrages, Profit zu erwirtschaften. Das Interesse sozial geförderten Wohnraum zu errichten, der nicht die hohen Profitraten verspricht wie frei finanzierter Wohnungsbau, ist naturgemäß nicht immer das oberste Gebot in der Unternehmensphilosphie. Wir müssen also als Kommune Einfluss nehmen auf den freien Wohnungsmarkt. Ich bin froh, dass im Gemeinderat zumindest in dem Punkt, dass dieser Einfluss notwendig ist, Einigkeit herrscht. Was wir hier nur diskutieren ist, wie stark dieser Einfluss ist. Die schon 2016 beschlossene Quote für 50 Prozent geförderten Wohnungsbau ist ein wichtiges Instrument, bisher wurde es kaum genutzt, aber ich hoffe doch sehr in Zukunft umso mehr.

Ein weitere Ankerpunkt ist die Freiburger Stadtbau. Die Stärkung der Stadtbau ist natürlich zu begrüßen. Mit einem Marktanteil von fast 8 Prozent der gesamten Freiburger Wohnungen kann hier im Zuge von Wettbewerbsstandards und Mietpreispolitik Einfluss auf den Restmarkt genommen werden. Ein Leitziel für die Freiburger Stadtbau muss es sein, diesen Marktanteil kontinuierlich zu vergrößern, denn je mehr Wohnungen in Freiburg zu einem Mietpreis vergeben werden, den wir politisch aushandeln können, desto mehr muss sich der freie Markt diesem anpassen. Doch dazu gibt es ja nochmal eine Debatte.

In der Vorlage wird ja richtigerweise das Flächenmanagement der Stadt Freiburg als ein weiterer Ankerpunkt angesprochen. Um niedrigpreisigen Wohnraum marktunabhängig zu realisieren, ist es notwendig, dass auch der Anstieg von Grundstückspreisen gestoppt wird. Ideal ist es natürlich, wenn die Kommune dies durch den Ankauf, gerade von städtebaulich spannenden Grundstücken, forciert und auch so ihren Marktanteil erhöht.

Kommunale Grundstücke durch Erbbaurecht zu vergeben an Baugenossenschaften, Baugruppen oder Unternehmen, welche sich dann verpflichten dort auf Jahrzehnte garantierten bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ist hier ein nicht zu unterschätzender Aspekt. Gut, dass wir hier vorletzte Sitzungen Tatsachen geschaffen haben.

Wir werden auch mehr Mut bei der Auswahl von Bauflächen benötigen. Es ist  unabdingbar, dass die Stadt völlig ergebnisoffen ihren Flächenbestand durchforstet, um neue Baugebiet erschließen zu können. Es ist für uns unverständlich, dass gut angeschlossene, stadtnahe Flächen, die zu großen Teilen der Stadt gehören, gar nicht erst für eine Wohnbebauung geprüft werden. Ich denke hier auch an die Günterstäler Wiesen.

Gerade auch in Verbindung mit der der Neuauflage eines Eigenheimprogramms für Familien, Partnerschaften mit Kindern, pflegebedürftigen und / oder schwerbehinderten Angehörigen ist natürlich das Erbbaurecht ein wichtiger Grundstein.

Bund und Land seien aufgefordert, dieses Anliegen zu unterstützen. Dass Bundesgrundstücke immer an den Höchstbietenden verkauft werden müssen, wie es in dem Grundsatzpapier des Städtetages aufgeführt wird, ist schnellsmöglist zu ändern.

Die Änderung der baupolitischen Grundsätze im Hinblick auf den Prozentsatz von Flächen, den ein Bauherr abgeben muss, sollte er sich nicht an die Quote von 50 Prozent gefördertem Mietwohnungsbau halten, ist dringend notwendig. Allerdings sehen wir da noch Nachholbedarf. Wie sie unserem Antrag entnehmen können, fordern wir statt der 20 Prozent eine Erhöhung auf 25 Prozent der Fläche. Gerne wird hier argumentiert, dass zu starke Regulationen Bauherren abschrecken würde, in Freiburg überhaupt noch zu bauen. Unsere Fraktion kann die Befürchtungen nicht teilen. Freiburg ist eine lohnende Investition für Baufirmen, die Renditen dürften trotzdem noch hoch genug sein. Auch eine Baufirma muss dort bauen, wo es Bedarf nach Wohnung gibt, der Bedarf wird hier groß bleiben, die Chance auf Profite ebenso. Sollte sich in der Lage etwas verändern und tatsächlich eines Tages niemand mehr bereit sein, hier bauen zu wollen, dann kann man immer nochmal nachjustieren. 

Ein Kernthema für die JPG Fraktion um bezahlbaren Wohnraum zu beschaffen ist die Fragen nach Baustandards. Diese wirken sich mitunter auf die kostengünstige Errichtung von bezahlbaren Wohnraum negativ aus. Gerade was die Zahl der geforderten KFZ-Stellplätzen angeht. In Baden Württemberg wird die Stellplatzvergabe durch die Landesbauordnung geregelt, jedoch hat jede Kommune einen politischen Spielraum. Auch diese Frage wurde schon mehrfach diskutiert. Baubürgermeister Haag verweist dann gerne darauf, dass die Stadt ihren Gestaltungsspielraum schon sehr ausschöpft. Wir bitten darum, dies ebenfalls nochmals einer kritischen Prüfung zu unterziehen. Auf Landesebene ist darauf hin zu arbeiten, dass, wie zum Beispiel in Brandenburg, die Stellplatzordnung keine Landesangelegenheit mehr bleibt, sondern jede Kommune eine eigene erlassen kann. Denn gerade in Freiburg, einer Stadt in welcher viele BewohnerInnen bereit sind, auf einen eigenen Pkw zu verzichten, wäre das eine Stellschraube, an der noch kräftig gedreht werden könnte.

Alleine können wir das Problem nicht lösen. Es wäre kommunale schlicht nicht stemmbar. Die jetzigen  Entwicklungen im Bund, mit dem Wohngipfel im Kanzleramt und dem Grundsatzpapier des Städtetages und auch das Förderprogramm Wohnungsbau BW 2017 sind begrüßenswerte Schritte. 

Die Intention der ersten Vorlage aus dem Herbst 2017 war die berechtigte Forderung nach einer Aktualisierung der Wohnungsbedarfsanalyse und Wohnungsnachfrageprognose. Die dürftige Datenlage, gerade im Hinblick auf Einkommen und auf den für Freiburg zentralen Wert, wieviel die FreiburgerInnen für Miete bezahlen, ist natürlich ein Problem, dem wir entgegen steuern müssen.

Auch die weitere genaue statistische Verfolgung der Daten über die Bevölkerungsentwicklung ist natürlich die Grundlage für viele weitere politische Entscheidungen und sollte in regelmäßigen Abständen kontrolliert und neu ausgewertet werden.

Die Errichtung eines Referates für bezahlbaren Wohnraum ist ein Schritt, bei welchem wir Oberbürgermeister Horn gerne unterstützen. Diese Vorlagen und die vielen Debatten der letzten Sitzungen haben gezeigt, mit welcher Komplexität wir hier konfrontiert werden. Das schlägt sich natürlich auch in der Arbeit der Stadtverwaltung nieder. Viele verschiedene Ämter und Stellen beschäftigen sich zwangsläufig  mit dem Thema, da kann schnell den Überblick verlieren.  Es ist in diesem Kontext sicher sinnvoll, wenn ein Referat hier den Überblick behält, Abstimmungsprozesse zwischen den einzelnen Akteuren koordiniert und so Synergieeffekte schafft. Auch für GemeinderätInnen ist es sinnvoll, eine feste Ansprechpartnerin zu haben, die dann kompetent weitervermitteln oder selber auf Fragen antworten kann. 
Mit Frau Reker gäbe es eine sehr fähige Leiterin für das Referat. Ob ihre jetzigen Befugnisse ausreiche, das Potential dieses Referates als ein Baustein für die Linderung der Wohnungsnot nutzbar zu machen, wird die Praxis zeigen. Eine Evaluierung der Arbeit ist sicher angebracht und dann kann ja gegebenenfalls nochmals nachjustiert werden. 

Sie sehe, damit Freiburg eine lebenswerte Stadt für alle Menschen bleibt, muss die Wohnpolitik in dieser Stadt radikaler und klarer auf das Ziel dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zu schaffen ausgerichtet werden. Wir freuen uns, dass die Stadtverwaltung bereit ist, dies anzugehen und werden Sie gerne kritisch und konstruktiv auf ihrem Weg begleiten.