Prüfung Zugang zum Wohnberechtigungsschein - Ausweitung kritisch

Änderungsantrag zu TOP 3.1 „Wohnungssituation in Freiburg “ in der 13. Sitzung des Gemeinderates am 27.11.2018
Prüfung Zugang zum Wohnberechtigungsschein - Ausweitung kritisch

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die JPG-Fraktion beantragt eine Änderung der Beschlussformel unter Ziffer 4 der Druckvorlage G-17/230.1 in folgendem Wortlaut:

"Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung,

  • die Verlängerung der Mietpreis- und Belegungsbindungen in Sanierungsverfahren, insbesondere mit der FSB
  • die flexible Übertragung von Wohnungsbindungen bei der Ausübung von städtischen Benennungs- und Belegungsrechten (in Anlehnung an das „Potsdamer Modell“)
  • ergänzend zum geförderten Wohnungsbau städtische Maßnahmen zur Realisierung von mietpreisgedämpftem Wohnraum in neuen Baugebieten entsprechend der im Landeswohnraumförderprogramm festgelegten Einkommensgrenzen, und somit ohne die in der Drucksache G-17/230.1  auf Seite 26 unter Ziffer 12. e) Spiegelstrich 1 vorgeschlagene Überschreitung der Einkommensgrenzen um 10% für den Erhalt eines Wohnberechtigungssscheines
  • die Förderung von Bestandswohnraum
  • die Neuauflage eines Eigenheimprogramms für Familien, Partnerschaften mit Kindern, pflegebedürftigen und / oder schwerbehinderten Angehörigen
  • weitergehende Konzepte zur Wohnversorgung von Menschen mit besonderen Bedarfslagen zu prüfen und hierzu dem Gemeinderat Entscheidungsvorschläge zu unterbreiten.

zu prüfen und hierzu dem Gemeinderat Entscheidungsvorschläge zu unterbreiten."

Begründung:
erfolgt mündlich

Mit freundlichen Grüßen

Lukas Mörchen | Fraktionsvorsitzender JPG
Monika Stein | Stellv. Fraktionsvoristzende JPG

Anhang: Die zitierte Vorlage G-17/230.1 als .PDF