Die Stadtbau muss ihrem Hauptauftrag nachkommen

Monika Steins Rede zur Stärkung und Weiterentwicklung der Freiburger Stadtbau GmbH (FSB) im Gemeinderat vom 27.11.2018
Die Stadtbau muss ihrem Hauptauftrag nachkommen

Herr Oberbürgermeister, 

liebe Anwesende,

eine starke eigene Wohnbaugesellschaft ist ein wichtiges Steuerungsinstrument für Kommunen, was den Wohnungsmarkt betrifft.

In Freiburg ist in den letzten Jahren die Stadtbau leider ihrem hauptsächlichen Auftrag weniger als wir uns wünschen gerecht geworden.

Der Hauptauftrag der Stadtbau ist es, Menschen bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen, die auf dem freien Wohnungsmarkt keine Wohnung bekommen. Wir müssen in Freiburg dringend die Steigerung der Mieten stoppen bzw. zumindest verlangsamen.

Dass die Stadtbau ihrem Auftrag nicht in genügendem Maße nachkommen konnte, liegt auch daran, dass sie „Nebenaufträge“ erfüllen musste – wie zum Beispiel den Bau eines Kunstdepots.
Auch hat sie in den letzten Jahren viele Kräfte dadurch gebunden, dass sie beispielsweise Eigentumsmaßnahmen wie die Reihenhäuser in Günterstal gebaut hat, statt Mietwohnraum zu schaffen. Dass sie dies gemacht hat, wurde immer damit begründet, dass durch das Bauträgergeschäft Geld erwirtschaftet hätte werden müssen, das sie für Mietwohnungsbau brauchte. Unter den Tisch fallen gelassen wird bei dieser Argumentation, dass viele Arbeitsstunden von zahlreichen Mitarbeitenden der Stadtbau durch diese Baumaßnahmen gebunden wurden. Diese Mitarbeitenden hatten weniger Zeit für die in unseren Augen wichtigere Kernaufgabe der Stadtbau, bezahlbare Mietwohnungen zur Verfügung zu stellen.

Dazu müssen wir sicherlich einmal überprüfen lassen, welche Auswirkungen es hat, wenn das Bauträgergeschäft der Stadtbau entfallen würde. Die düsteren Zukunftsaussichten, die uns da seit Jahren ausgemalt werden, wenn es um dieses Thema geht, wollen wir gerne überprüft haben. Daher haben die Unabhängigen Listen und wir gemeinsam diesen Antrag gestellt und freuen uns, dass die Stadtspitze diesen Antrag übernommen hat.

Auch der unsägliche Gemeinderatsbeschluss, die Mieten der Stadtbau an den Mietspiegel heranzutreiben, der nach dem Bürgerentscheid, der den Verkauf der Stadtbau verhindert hat, konsequent umgesetzt wurde, hat seinen Anteil daran, dass die Stadtbau ihrem sozialen Auftrag in unseren Augen nicht genügend nachkommen konnte.

Den Mieterhöhungsstopp, den Oberbürgermeister Horn vor wenigen Monaten für die Stadtbau erlassen hat, begrüßen wir. Hat er doch das richtige Signal gesendet, dass der Automatismus, mit dem die Mieten steigen und steigen, erst einmal durchbrochen wird. Natürlich muss jetzt geschaut werden, wie die Stadtbau in der Zukunft aufgestellt werden kann.

Wir dürfen an dieser Stelle aber auf keinen Fall vergessen, dass der bezahlbarste Wohnraum überhaupt der preiswerte Wohnraum ist, der jetzt schon steht. Wir müssen dafür sorgen, dass billiger Wohnraum nicht abgerissen und neu bebaut wird, sondern bewohnbar bleibt. Das Argument, das an dieser Stelle oft für den Abriss ins Feld geführt wird, dass er nicht mehr zeitgemäß sei, ist in unseren Augen mehr als fragwürdig. Solange Menschen in diesen Wohnungen wohnen und leben bleiben wollen, sind sie zeitgemäß. Ganz einfach.

Der Aufsichtsrat der Stadtbau hat mit dem Bauausschuss der Stadt vor wenigen Monaten eine Exkursion nach München unternommen, um sich über Maßnahmen zu informieren, wie die Stadt Einfluss auf die Mietpreisentwicklung nehmen kann. Dass wir ausgerechnet in München waren, wo die Mieten noch weitaus höher sind als bei uns in Freiburg, hat mir im Vorfeld einiges an Spott eingebracht. Wir konnten dort aber vor Ort sehen, wie ein gelungenes Zusammenspiel zwischen Stadt und Wohnbaugesellschaften aussieht und dem Wohle der Menschen dienen kann. Wir können von München lernen – zum Beispiel vom großzügigen Einsatz von Milieuschutzsatzungen, vor denen wir hier in Freiburg bisher wohl zu viel Angst hatten. Natürlich hat die Stadtverwaltung damit mehr Arbeit als wenn wir keine Milieuschutzsatzungen erlassen würden – aber zum Wohle der Freiburger*innen ist es unerlässlich, dass diese schneller zum Einsatz kommen, um Gentrifizierung Einhalt gebieten zu können und die Verdrängung von bisherigen Bewohner*innen zu verhindern.

Wir können auch von München lernen, wenn es darum geht, dass die Stadt Flächen an die Stadtbau nicht verkaufen muss – sondern verbilligt oder gar kostenlos abgeben kann, um den künftigen Mietpreis der dort entstehenden Wohnungen möglichst niedrig zu halten.

Weiterhin können wir von München das lernen, was uns auch immer wieder von Menschen erzählt wird, deren billige Wohnungen abgerissen und neugebaut werden sollen – es geht um Zimmer- und Wohnungsgrößen. Nicht immer ist die großzügige offene Bauweise das Maß der Dinge, sondern abgeschlossene Zimmer in einer Wohnung, so dass eine Familie mit mehreren Kindern auf kleinerem Raum in einer Mehrzimmerwohnung gut leben kann. Auch dies kann zur Bezahlbarkeit von Wohnungen beitragen.

Mein Kollege Waldenspuhl hat einen weiteren Punkt angesprochen, an dem wir auf jeden Fall sehr genau überprüfen müssen, ob all unsere Handlungsmöglichkeiten wirklich bis zum letzten ausgeschöpft sind: die Stellplatzsatzung für Kraftfahrzeuge. Jeder KFZ-Stellplatz, den wir beim Bau einsparen können, spart den künftigen Bewohner*innen Geld bei der Miete. Hier sollten wir all unsere Kreativität und unseren Mut ausleben, es wird sich für die Mieter*innen und für das Klima auszahlen.

Wir wollen eine stärkere Beteiligung der Mieter*innen bei Themen, die sie unmittelbar aengehen. Dabei müssen wir auch Mieterbeiratsstimmen im Aufsichtsrat der Stadtbau mehr Gehör verschaffen. Dies werden wir in den Gemeinderatsbeschluss zur Stärkung der Stadtbau nach der Sommerpause als Antrag einbringen.

Der Vorlage können wir nach der Übernahme unseres interfraktionellen Antrags zustimmen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.