So haben wir im Gemeinderat am 27.11.2018 abgestimmt

Abstimmungsverhalten der JPG-Fraktion in der 13. Sitzung des Gemeinderates 2018
So haben wir im Gemeinderat am 27.11.2018 abgestimmt

Wie angekündigt wollen wir unser Abstimmungsverhalten in den jeweiligen Gemeinderatssitzungen konsequent mitteilen. Die hier aufgeführten Punkte beziehen sich auf jene, welche zur Abstimmung standen. Informationsvorlagen, nichtöffentliche, sowie vertagte/abgesetzte Tagesordnungspunkte (TOPs) sind daher nicht aufgeführt.

  • TOP 1 - Beschlussfassung zum weiteren Verfahren, h i e r : Interfraktionelle Anträge 'Sicherheit für Frauen in Freiburg', „Sicherheit im öffentlichen Raum“ und 'Konzeptänderung beim Frauennachttaxi' - vier Anträge : Zustimmung Der Beschluss sieht lediglich vor, dass diese Themen auf die Tagesordnung kommen
  • TOP 2 - Bürgerbegehren zur Bebauung des Dietenbachgebiets:  Zustimmung Unser mündlicher Antrag zum Festhalten an einer Präzisierung der Formulierung "(...) westlich der Besançonallee." fand leider keine Mehrheit.
  • TOP 3 und 3.1 - Wohnungssituation in Freiburg: Zustimmung Unser Antrag zur Herausnahme einer mögl. Erhöhung der Zugangsberechtigung für den Wohnberechtigungsschein um 10% - aus der Prüfung - wurde von der Verwaltung übernommen. Unser interfraktioneller Antrag zur 50%-Quote für Dietenbach fand eine Mehrheit.(!) Unser Antrag für eine Erhöhung des Preises für einen Freikauf von der 50%-Vorgabe auf 25% Flächenabtritt fand leider keine Mehrheit. 
  • TOP 4 - Einrichtung eines Referats für bezahlbares Wohnen (RbW): Zustimmung
  • TOP 5 - Stärkung und Weiterentwicklung der Freiburger Stadtbau GmbH (FSB): Zustimmung
  • TOP 6 - Projektgruppe Neue Wohnbauflächen (ProWo), h i e r : Stand der Flächenentwicklung und weiteres Vorgehen: Getrennte Abstimmung: Wir haben gegen Punkt 2 gestimmt, der übrigen Vorlage haben wir zugestimmt.
  • TOP 7 - Soziale Erhaltungssatzung, h i e r :  a) Allgemeine Ausführungen zum Instrument der sozialen Erhaltungssatzung b) Interfraktioneller Antrag zur Prüfung der Anwendungsvoraussetzungen für eine soziale Erhaltungssatzung gemäß § 172 I Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) für den Bereich Prinz-Eugen-Straße 19-23; Gerwigplatz 5, 7; Quäkerstraße 10, 12 und 1-9, Adalbert-Stifter-Straße 20-42; Roseggerstraße 1-17 und 2-6, Dreikönigstraße 58; Türkenlouisstraße 49-61 c) Interfraktioneller Antrag zur Prüfung der Anwendungsvoraussetzungen für eine soziale Erhaltungssatzung gemäß § 172 I Satz 1 Nr. 2 BauGB im Stadtteil Landwasser d) Einschätzung der Lage in der Stadt Freiburg, im Stadtteil Stühlinger und den Quartieren der interfraktionellen Anträge
    e) Weitere Vorgehensweise: Zustimmung
  • TOP 8 - Zweckentfremdung von Wohnraum in der Stadt Freiburg, h i e r : Verlängerung der Zweckentfremdungssatzung: Zustimmung