Perspektive Schattenparker im Eselswinkel

Antwortschreiben der Verwaltung vom 02.08.2018
Perspektive Schattenparker im Eselswinkel

Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender Mörchen,
sehr geehrte Frau stellv. Fraktionsvorsitzende Stein,

Ihre o.g. Anfrage vom 05.07.2018 an Herrn Oberbürgermeister Horn, mit der Sie sich zur vertraglichen Situation über die Nutzung des städtischen Grundstücks, FlstNr. 8790/13 (Am Eselwinkel), erkundigen, habe ich zur zuständigen Beantwortung erhalten.

Nach Abstimmung mit dem Amt für Liegenschaften und Wohnungswesen (ALW) kann ich Ihre Fragen wie folgt beantworten: 

1. Beabsichtigt die Stadtverwaltung eine Verlängerung des Vertragsverhältnisses mit Schattenparker e.V. über das Jahr 2019 hinaus?

Lediglich die vereinbarte Festmietdauer für den oben genannten Vertrag läuft zum 31.08.2019 aus. In § 2 Abs. 2 dieses Vertrages ist geregelt, dass sich, nach Ablauf der Festmietzeit, der Vertrag auf unbestimmte Zeit verlängert. Es gilt dann eine vertraglich vereinbarte 6 monatige Kündigungsfrist.

2. Existieren seitens der Stadtverwaltung anderweitige Überlegungen oder Pläne für das Flurstück 8790/13 für den Zeitraum nach 2019?

Nein, gegenwärtig bestehen seitens der Verwaltung keine anderweitigen Pläne oder Überlegungen zu oben genanntem Flurstück. Da der Vertrag wie unter Ziffer 1 beschrieben weiterläuft, besteht kein Grund die zitierte Präambel in Frage zu stellen.

3. Findet die ebenfalls in der Präambel zugesicherte Kommunikation zwischen Stadtverwaltung und Schattenparker e.V. entsprechend geltender Vereinbarung statt?

Die Kommunikation erfolgt situations- und bedarfsbezogen. Zuletzt wurden häufige und intensive Gespräche im Zusammenhang mit der nachbarschaftlichen Be-bauung und der damit einhergehenden Arrondierung der Infrastruktur geführt. Darüber hinaus wurden zuletzt mehrere Gespräche und Verhandlungen mit Beteiligung von Schattenparker e.V. hinsichtlich der Infrastrukturversorgung für das von „Sand im Getriebe“ (SIG) angemietete Grundstück geführt. Dieses grenzt an das Gelände von Schattenparker e.V. an. Die entsprechenden Mietvertragsverhandlungen mit SIG konnten erfolgreich abgeschlossen werden.

Die übrigen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen, Fraktionsgemeinschaften sowie Gruppierung erhalten Nachricht von diesem Schreiben.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Breiter
Bürgermeister