Solange Menschen dort leben wollen, ist Wohnraum zeitgemäß

Monika Steins Rede zur Soziale Erhaltungssatzung im Gemeinderat vom 27.11.2018
Solange Menschen dort leben wollen, ist Wohnraum zeitgemäß

Herr Oberbürgermeister,

liebe Anwesende,

soziale Erhaltungssatzungen sollen dafür sorgen, dass Quartiere in ihrer sozialen Struktur erhalten bleiben. Dies soll dafür sorgen, dass Menschen nicht aus ihren Quartieren verdrängt werden, wenn umfangreiche, nicht notwendige Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden – und oft auch Mietwohnungen in teure und aufgehübschte Eigentumswohnungen umgewandelt werden.

Es gibt einige Quartiere in der Stadt, aus denen uns immer wieder alarmierte Menschen kontaktieren, weil sie das Gefühl haben, dass vermehrt Mietwohnungen in Eigentum umgewandelt werden,  dass vermehrt Wohnungen unbewohnt sind und  dass vermehrt Sanierungen durchgeführt werden, bei denen klar ist, dass der zukünftige Mietpreis durch die „Aufwertung“ der Wohnungen deutlich höher sein wird, als der bisherige. Stühlinger, Landwasser und Wiehre wurden ja bereits mehrfach genannt.

Aus anderen Städten kennen wir Beispiele, wo die wohnungsbesitzenden Immobilienbesitzer*innen Sanierungen anhand der Kriterien des Mietspiegels planen und durchführen: so führt jede einzelne Sanierungs- oder Modernisierungsmaßnahme zu einer Erhöhung des Quadratmeterpreises durch Aufschläge oder auch durch Wegfallen von bisherigen Abschlägen.

Wenn wir soziale Erhaltungssatzungen erlassen, können wir den Mieter*innen in den betroffenen Gebieten ein Stückchen mehr Sicherheit geben, dass sie weiterhin dort wohnen bleiben können.

Wir können so natürlich weder jede Instandsetzung noch behutsame Sanierungen verhindern noch jede kleine Mieterhöhung stoppen. Aber wir können verhindern, dass weiterhin Gebiete innerhalb Freiburgs übertrieben verteuert und mehr als notwendig saniert werden – und wir können verhindern, dass nur die Profitmaximierung zählt in diesen Gebieten, für die wir soziale Erhaltungssatzungen erlassen.

Damit die Mieter*innen der Baugenossenschaft Familienheim in näherer Zukunft endlich wieder ruhig schlafen können, braucht es für sie die Sicherheit, dass sie in ihren bezahlbaren Wohnungen wohnen bleiben können. Wir wissen aus zahlreichen Gesprächen und von Besuchen vor Ort, wie es dort aussieht: Die kleinen Wohnungen, die als nicht mehr zeitgemäß bezeichnet werden und deswegen abgerissen werden sollten, um Neubau zu ermöglichen, sind absolut in lebenswertem Zustand. Ich habe vorhin schon gesagt: solange Menschen dort leben wollen, ist der Wohnraum zeitgemäß. PUNKT.

Die kleinen Zimmer in den praktisch geschnittenen Wohnungen ermöglichen wirklich bezahlbare Mieten für die Menschen, die dort leben. Die Menschen, die dort leben, leben zum Teil schon sehr viele Jahre dort, so dass die Ängste besonders groß sind, wenn es darum geht, dass sie dort wegziehen müssen. Es ist klar, dass die Bewohner*innen zum Preis der bisherigen Wohnungen kaum eine Chance haben, irgendwo in Freiburg eine Wohnung zu finden. Außer dass wir sowieso zu wenig Wohnraum in Freiburg haben, ist es klar, dass wir so bezahlbaren weil preiswerten Wohnraum wirklich nicht oft in Freiburg haben und es deswegen noch viel schlimmer wäre, wenn er durch Abriss und deutlich teureren Neubau vernichtet würde.

Damit die Mieter*innen der Quäkerstraße endlich wieder ruhig schlafen können, ist die Stadtverwaltung im Gespräch mit dem Vorstand der Familienheim und mit den Vertreter*innen der Bewohner*innen, der Wiehre für alle. Wir hoffen natürlich, dass diese Gespräche erfolgreich verlaufen werden und die Familienheim und die Bewohner*innen eine besonders für die Bewohner*innen verträgliche Lösung in Form einer Abwendungsvereinbarung finden werden. Falls dies nicht der Fall sein sollte, brauchen wir klar den Weg der sozialen Erhaltungssatzung, die wir für dieses Gebiet klar ab Mai 2019 in Aussicht stellen wollen.

Für die Verhandlungen mit der Deutschen Invest gilt für uns dasselbe – wenn nicht in den nächsten paar Monaten eine zufriedenstellende Lösung gefunden wird, brauchen wir auch dort eine soziale Erhaltungssatzung.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.