Frau Bundesjustizministerin Katarina Barley
Herrn Oberbürgermeister Martin Horn
Präsident des Städtetages Baden-Württemberg
Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz
Freiburg, 30.11.2018
Offener Brief der Fraktionen im Freiburger Gemeinderat
Hier:
Herleitung des Mietspiegels
Sehr geehrte Frau Bundesjustizministerin Barley,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,
sehr geehrter Herr Präsident des Städtetages Baden-Württemberg Dr. Kurz,
der Mietspiegel ist ein Instrument, um gerade in überhitzten Wohnungsmärkten den Mietpreisanstieg zu bremsen und Rechtssicherheit zu schaffen. Ohne Mietspiegel würde die Vergleichsmiete durch einen Gutachter anhand von drei frei wählbaren Vergleichswohnungen hergeleitet, was unweigerlich zu einer sehr hohen Miete und möglicherweise einer Vielzahl gerichtlicher Auseinandersetzungen führen würde.
Dennoch wird der Mietspiegel zurecht als ein „Mieterhöhungsspiegel“ wahrgenommen. Das Problem: Bei der Berechnung des Mietspiegels werden lediglich die Mietverträge
berücksichtigt, die innerhalb der letzten vier Jahre neu abgeschlossen wurden, oder bei denen sich die Miete innerhalb der letzten vier Jahre verändert, also in der Regel erhöht hat.
Mieten, die seit längerer Zeit nicht erhöht wurden, werden bei der Erhebung nicht berücksichtigt. Dadurch entsteht ein Zerrbild der Mieten auf dem Wohnungsmarkt und der Mietspiegel wird tendenziell zum „Mieterhöhungsspiegel“ gemacht.
Ein wirkungsvoller Mietspiegel, der dem Anspruch des Mieterschutzes gerecht werden soll, muss aber das tatsächliche Bild am Wohnungsmarkt abbilden und nicht nur einen Ausschnitt, der geprägt ist durch hohe Neumieten und Mieterhöhungen.
In der aktuellen Diskussion um den Mietspiegel auf Bundesebene zeichnet sich eine Verlängerung des Betrachtungszeitraums bei der ortsüblichen Vergleichsmiete ab.
Danach sollen für Mietspiegel künftig Daten aus den vergangenen sechs Jahren für die Berechnung genutzt werden statt bislang nur vier.
Sehr geehrte Frau Bundesjustizministerin Barley,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,
sehr geehrter Herr Präsident des Städtetages Baden-Württemberg Dr. Kurz,
die unterzeichnenden Fraktionen dieses Offenen Briefes sprechen sich für die ersatzlose Streichung der Beschränkung des Erhebungszeitraums zur Herleitung des Mietspiegels aus.
Mit freundlichen Grüßen
Monika Stein, Sergio Schmidt // Fraktionsgemeinschaft JPG
Maria Viethen, Gerhard Frey // Bündnis 90/Die Grünen
Carolin Jenkner, Berthold Bock // CDU-Fraktion
Renate Buchen, Walter Krögner // SPD-Fraktion
Michael Moos, Irene Vogel // Fraktionsgemeinschaft UL
Dr. Wolf-Dieter Winkler // FL-FF-Fraktion
Dr. Johannes Gröger // FW-Fraktion
