Luftschadstoffe machen besonders Kinder und ältere Menschen krank!

Monika Steins Rede zum Luftreinhalteplan Freiburg 2018 im Gemeinderat vom 11.12.2018
Luftschadstoffe machen besonders Kinder und ältere Menschen krank!

Herr Oberbürgermeister,

liebe Anwesende,

der Luftreinhalteplan ist ein Instrument, allen Menschen in Freiburg ein möglichst unbeschadetes Leben zu ermöglichen. Unsere Aufgabe an dieser Stelle ist es, dafür zu sorgen, dass Kinder und ältere Menschen sowie Menschen mit Vorerkrankungen nicht durch Luftschadstoffe, deren absolut größter Teil bekanntlich von motorisiertem Verkehr verursacht wird, krank gemacht werden bzw. ihre Lebenszeit verkürzt wird. Unser Auftrag ist es nicht, für eine Autoindustrie die Spielwiese zu erhalten. Bei allen Maßnahmen, die wir ergreifen, müssen wir bedenken, dass Diesel-Fahrverbote zwar für die Luft der richtige Weg sind, aber bei PKWs häufig die Menschen treffen, die sich keine schicken neuen Autos – seien es E-Autos oder solche nach der neuesten Norm – leisten können. Daher müssen wir unbedingt parallel zu den potentiellen Fahrverboten und Einschränkungen für motorisierten Verkehr die Möglichkeiten verbessern, sich ohne PKW innerhalb Freiburgs und seiner Ortsteile zu bewegen. Dazu gehört sicherlich ein deutlich erweitertes Angebot an Park and Ride-Möglichkeiten an den Stadtgrenzen bzw. den Endhaltestellen der verschiedenen Straßenbahnlinien. Dazu gehört auch langfristig eine kostenfreie Möglichkeit, den ÖPNV zu benutzen. Dazu gehört ganz sicher auch, den Radverkehr – ob normales Rad, Ebike oder Lastenrad – sicherer durch die Stadt zu bringen. Dafür brauchen wir breitere Radwege  als wir sie an den meisten Stellen bisher haben – und wir brauchen deutlich mehr Radabstellplätze. Bei beidem ist die Verwaltung auf dem Weg, uns reicht aber das Tempo dabei nicht, wir müssen schneller werden.

Diese Maßnahmen finden sich nur zum Teil in der Fortschreibung des Luftreinhalteplans, gehören für uns aber unbedingt dazu.

Die Maßnahmen, die die Stadtverwaltung in Kooperation mit dem RP vorschlägt, bewerte ich nun im Einzelnen:

Tempo 30 auf der B31 ganztägig: Dass dieses Tempolimit ein Segen für die Anwohner*innen ist, hat sich schon nach der Einführung des nächtlichen Tempolimits gezeigt. Hier überschneiden sich positive Effekte für die Luft und gegen Lärm, so dass wir froh um die win-win-Situation sind. Wir wären sofort dabei, dies auf allen Straßen innerhalb Freiburgs einzuführen!

Optimierung der Ampelschaltungen: absolut sinnvoll – und ein Beweis, dass es beim Luftreinhalteplan nicht nur um Gängelung und Nerven der Autofahrer*innen geht, wie manche vermuten.

Umweltsensitive Verkehrssteuerung und Drosselung des Verkehrs auf der B31: Richtig so. So bleiben Staus und Abgase zum Teil außerhalb der besonders belasteten Bereiche.
Einbeziehung der B31 in die grüne Umweltzone: wir sind dem interfraktionellen Antrag dankbar, dass er Fahrverbote für große LKWs auf der B31 prüfen lässt. Aus Kommunikationsproblemen haben wir diesen Antrag nicht mitgestellt, unterstützen ihn aber aus vollem Herzen.

Wer die B31 beobachtet, bemerkt, dass immer mehr Fahrten auf der europaweiten Ost-West-Achse durch Freiburg gehen. Dass dies so ist, ist zum einen der schnelleren Durchfahrt durch den bisher schon existierenden Tunnel geschuldet – und der Mautfreiheit. Wir sind überzeugt, dass eine Autobahn durch Freiburg diesem Problem nicht abhelfen wird. Vielleicht setzt da doch auch bei anderen noch ein Umdenken ein – uns würde es freuen!

Das RP wollen wir explizit auffordern, auch für die Menschen in Freiburg Gesundheitsschutz zu betreiben, indem die B31 in die Umweltzone mit aufgenommen wird. Die Umlandgemeinden vor Ausweichverkehr zu schützen kann durch LKW-Durchfahrtsverbote und durch Tempolimits sicher auch erreicht werden. Es kann nicht sein, dass entweder die Menschen im Umland oder die Menschen in Freiburg vor Schadstoffbelastung durch motorisierten Verkehr geschützt werden, es muss beides gleichzeitig machbar sein. Dies ist die Aufgabe des RP und da freuen wir uns über konstruktive Zusammenarbeit.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.