JPG und UL Fraktionen klagen Informationsrecht über Stellenbedarfsmeldungen der Ämter ein

Pressemitteilung der Fraktionsgemeinschaften JPG und UL
JPG und UL Fraktionen klagen Informationsrecht über Stellenbedarfsmeldungen der Ämter ein

JPG und UL Fraktionen klagen Transparenz und Informationsrecht über Stellenbedarfsmeldungen der Ämter ein – Verhandlung beim Verwaltungsgericht Freiburg am 9.1.2019

Die Fraktionsgemeinschaften JPG und Unabhängige Listen klagen diese Woche vor dem Verwaltungsgericht ihren Anspruch auf Einsicht in die Liste der Personalanmeldungen der einzelnen Ämter für den Doppelhaushalt 2019/20 ein. Es geht konkret um die von den Ämtern der Stadt für notwendig erachteten und angemeldeten neuen Personalstellen, die die Verwaltungsspitze abgelehnt und nicht in ihren Haushaltsentwurf aufgenommenen hat. Schon vor 2 Jahren, im März 2017, beantragte JPG dieses Informationsrecht. Die Stadt Freiburg lehnte dies ab. Im Februar 2018 reichten JPG und Unabhängige Listen über anwaltliche Vertretung ihre Klageschrift ein. Der Prozess vor dem Verwaltungsgericht findet diese Woche, am 9.1. um 12.30 Uhr, dort in der Habsburgerstraße 103 statt und ist öffentlich. Die anwaltliche Vertretung der beiden Fraktionen erfolgt durch den Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Heiko Melcher.

Aktuelle Brisanz besteht aufgrund der anstehenden Beratungen und insbesondere der zu fassenden Beschlüsse des Gemeinderats am 11./12. März und am 9.April zum kommenden Doppelhaushalt 2019/20. Dort geht es um politische Schwerpunktsetzungen für die kommenden 2 Jahre und somit selbstverständlich - im Sinn von Nachhaltigkeit - um die Zukunft der Stadt. „Gerade beim Beschluss des Stellenplans mit einem Volumen von etwa 250 Mio. Euro braucht es rechtlich abgesicherte, vollumfängliche Informations- und auch Kontrollrechte der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, um diese Entscheidung verantwortungsvoll treffen zu können“, so Lukas Mörchen, JPG.

Der Stellenplan der Verwaltungsspitze wird in einem mehrstufigen Verfahren nach Anforderungen der Abteilungen und Ämter von den Dezernaten als Vorschlag an den Gemeinderat erstellt. Stadträtin Monika Stein, JPG dazu: „Insbesondere die Begründungen der Ämteranmeldungen sind für eine qualifizierte Entscheidung des Gemeinderats von Bedeutung. Eklatanter Personalmangel und in der Folge hohe Arbeitsbelastungen vor Ort mit den entsprechenden Konsequenzen werden den Gemeinderät*innen immer wieder direkt aus einzelnen Ämtern oder auch indirekt über Drucksachen signalisiert. Hier sind Transparenz und ggf. Nachjustieren des Stellenplan-Entwurfs notwendig und nicht eine Verwaltungsspitze, die hinter verschlossenen Türen ihr Süppchen kocht.“

Angesichts enorm zunehmender Aufgaben der Stadt so durch Bevölkerungswachstum, bei Stadtentwicklung und Bau, Digitalisierung, sozialem Wandel, kultureller Vielfalt, früher Bildung, ökologischem Wandel, Brand-und Katastrophenschutz oder auch mehr Bürgerbeteiligung sei umfassende Vorinformation, so die Fraktionen, von großer Bedeutung für die Zukunft der Stadt. Originäre Aufgabe und Gesamtverantwortung des Gemeinderats sei es, gerade auch angesichts der aktuellen Veränderungen, die notwendigen Stellschrauben für eine soziale und ökologische Stadt Freiburg im nächsten Doppelhaushalt zu beschließen.

„Gerade auch für den Kinder-und Jugendhilfeausschuss, der als Teil des Jugendamtes zur Stadtverwaltung ist Transparenz bei den Stellenanmeldungen der Ämter von großer Bedeutung. Als wichtiges Organ zur Schaffung positiver Lebensperspektiven für Kinder und Jugendliche muss er verlässliche Kenntnis über die Stellenanforderungen des KSD und der Stellenanträge des Jugendamts zum Doppelhaushalt bekommen“, so Stadtrat Prof. Lothar Schuchmann, UL.

„Sollen die GemeinderätInnen zur Bewertung des Stellenplan – Entwurfs von Amt zu Amt gehen, Termine machen und um Auskunft bitten – das kann nicht sein. Die Ämteranmeldungen für den Stellenplan liegen den Dezernaten offiziell und schriftlich vor und sollten inklusive der jeweiligen Begründungen den Fraktionen rechtzeitig vor der 2. und 3. Haushaltslesung zur Kenntnis gegeben werden. Zur Begründung der Stellenantragsliste der Verwaltungsspitze an die GemeinderätInnen gehört auch die Nachvollziehbarkeit von im Entwurf bewilligten oder eben auch die Überprüfung abgelehnter Stellenanträge der Ämter. Der Souverain des neuen Doppelhaushalts ist der Gemeinderat – und nicht die Verwaltungsspitze, die von diesem beauftragt wird“, betont Stadträtin Ulrike Schubert, UL.

Lukas Mörchen, Monika Stein // Fraktionsgemeinschaft JPG

Michael Moos, Ulrike Schubert // Fraktionsgemeinschaft UL