Räumung Dreikönigshaus – städtischer Leerstand

Antwortschreiben der Verwaltung vom 25.01.2019
Räumung Dreikönigshaus – städtischer Leerstand

Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender Mörchen,

ich nehme Bezug auf Ihre o.g. Anfrage vom 21.12.2018 an Herrn Oberbürgermeister Horn. Darin greifen Sie eine E-Mail der Redaktion Radio Dreyeckland mit verschiedenen Fragestellungen bezüglich der „Räumung“ des Dreikönigshauses am
20.12.2018 auf und haben weitere Fragestellungen zu den Themen Leerstand und Zweckentfremdung. In Abstimmung mit meinem Bürgermeisterkollegen, Herrn Prof. Dr. Haag und den zuständigen Fachämtern kann ich Ihre Fragen wie folgt beantworten:

1. Wer hat den Strafantrag, auf den das Polizeipräsidium - nach Eigenangaben räumen ließ, gestellt?

Der Strafantrag wurde vom Amt für öffentliche Ordnung in Abstimmung mit dem Gebäudemanagement und dem Bürgermeisteramt gestellt.

Eine Räumung hat nicht stattgefunden, da die Personen das Gebäude beim Eintreffen der Einsatzkräfte der Polizei bereits verlassen hatten.

2. Mit welchem Buchwert steht die Liegenschaft in der Vermögensbilanz der Stadt?

Die Schwarzwaldstr. 31 ist vollständig abgeschrieben. Die laufenden Instandhaltungs- und Betriebskosten (Versicherungen, Steuer, Winterdienst) betrugen in den vergangenen 2 Jahren durchschnittlich rd. 650 €/Jahr.

3. Welche weiteren Liegenschaften im Eigentum/Besitz der Stadt Freiburg sowie ihrer Tochtergesellschaften – außer Lycee Turenne – stehen direkt oder indirekt leer? Welchen jährlichen Aufwand treibt die Stadt hierfür?

Sofern einzelne städtische Gebäude derzeit nicht bewohnt sind, ist dies damit begründet, dass die Gebäude unter anderem für städtische Nutzungen sowie Weitervermietungen vorbereitet werden oder zum Verkauf anstehen.
Exemplarisch möchte ich an dieser Stelle aufzeigen, dass das ALW derzeit ca. 250 Wohneinheiten verwaltet. Hiervon stehen derzeit 5 Objekte leer. Von diesen sind wiederum 3 in der Wiederherrichtung zur Vermietung. Eines befindet sich in der Veräußerung aufgrund des Beschlusses zu Streubesitzverkäufen. Ein weite-res leerstehendes Objekt soll im Erbbaurecht abgegeben werden. Die Leerstände sind zum Teil auch dadurch verursacht gewesen, dass die Wohnungen als Ersatzwohnraum für Umsetzungen vorzuhalten waren (z.B. Schulneubau Staudin-ger).

4. Wie geht das Baurechtsamt mit der vom SPD-Stühlinger Ortsverein veröffentlichen Leerstandsliste um? Kontrolliert das Baurechtsamt die gelisteten Liegenschaften?

Unmittelbar mit Bekanntwerden der SPD-Liste hat die Zweckentfremdungsstelle im Baurechtsamt den Vorgang aufgegriffen und insbesondere auch die FSB auf die dort gelisteten Objekte aufmerksam gemacht. Eine erste kursorische Überprüfung der Liste ergab, dass einige Objekte bereits bekannt und geprüft sind, teil-weise mit dem Ergebnis, dass eine Zweckentfremdung im Sinne der Satzung nicht vorliegt. Derzeit findet eine vertiefte Überprüfung der einzelnen Objekte statt.

Aufgrund der großen Anzahl zu überprüfender Objekte aus der Erhebung der Ferienwohnungen ist eine gleichzeitige Überprüfung aller Objekte nicht möglich. So-fern die gelisteten Leerstandsobjekte vorrangig aufgeklärt werden sollen, bedeutet dies, dass weitergehende Ermittlungen im Bereich der Ferienwohnungen und dortige repressive Maßnahmen ggf. zurückgestellt werden müssen. Über die abschließenden Ergebnisse kann erst zu einem späteren Zeitpunkt berichtet werden.

Die übrigen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen, Fraktionsgemeinschaften sowie Gruppierung erhalten Nachricht von diesem Schreiben.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Breiter
Bürgermeister