Das Verwaltungsgericht Freiburg hat gegen Transparenz beim Stellenplan entschieden

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionsgemeinschaften JPG und UL
Das Verwaltungsgericht Freiburg hat gegen Transparenz beim Stellenplan entschieden

Die JPG und UL Fraktionen  haben vor dem Verwaltungsgericht Freiburg Transparenz und ein Informationsrecht über Stellenbedarfsmeldungen der Ämter eingeklagt. 

Das Gericht folgte nach der öffentlichen Verhandlung am 9.1.2019 aber der Argumentation des Rechtsamts der Stadt Freiburg und beschied, die Klage sei abzuweisen. 

Dies, obwohl das Informationsrecht und zudem das Recht auf Akteneinsicht durch GemeinderätInnen geltend gemacht werden kann und unstrittig ist. Die Argumentationslinie der Verwaltung war, dass der Meinungsbildungsprozess des Oberbürgermeisters nicht transparent gemacht werden müsse und die Verwaltung grundsätzlich das Recht habe, mit einer Stimme zu sprechen. Dazu sagt Monika Stein, Stadträtin der Grünen Alternative Freiburg und stellvertretende Vorsitzende der JPG-Fraktion: „Wir sehen unsere gemeinderätliche Kontrollfunktion weiterhin behindert durch die Intransparenz des Oberbürgermeisters in Personalangelegenheiten. Wir können nur sinnvoll abwägen, ob der Stellenplan im Doppelhaushalt die richtige Gewichtung hat, wenn wir wissen, welche Bedarfe vorhanden und angemeldet sind – und mit welchen Begründungen welche abgelehnt wurden.“ 

Die klagenden Fraktionsgemeinschaften hatten ihre Klage so weit präzisiert, dass sie festgelegt hatten, dass die Anmeldungen der Amtsleitungen mit Kurzbegründung und der DezernentInnen  und die eventuelle Ablehnung transparent gemacht werden sollten. Dazu Ulrike Schubert, Stadträtin der Linken Liste in der Fraktion Unabhängige Listen: „Keineswegs wollen wir die Stellenanmeldungen einzelner Abteilungen vorgelegt bekommen. Die Stellensituation und - bedarfe und deren Begründungen durch die einzelnen Ämter allerdings sind sind von großer Bedeutung, um uns so positiv - kritisch mit dem Entwurf des Stellenplans der Verwaltung auseinander zu setzen. Dies natürlich,  um  gegebenenfalls wichtige Änderungsanträge zu stellen - ganz im Sinn einer guten Verwaltung für die BürgerInnen dieser Stadt. “ 

Ihr Listen- und Fraktionskollege Lothar Schuchmann ergänzt: „Nur die endgültige Meinung des Oberbürgermeisters in Form des Stellenplans vorgelegt zu bekommen, nimmt unseren Entscheidungen die fachliche Unterfütterung, die wir aus den Ämtern bekommen könnten.“ 

Lukas Mörchen, Stadtrat von Junges Freiburg und Fraktionsvorsitzender der JPG-Fraktion betont: „Wir nehmen den Hinweis in der Begründung des Urteils, dass die Beeinträchtigung der starken Stellung des Oberbürgermeisters nicht gewollt ist und daher die Klage abgewiesen wurde, zur Kenntnis.“ 

Abschließend stellen die Fraktionen JPG und UL fest, dass auch ohne rechtliche Verpflichtung vom neuen Oberbürgermeister erwartet wird, dass er bereit ist, die Arbeit von 
Gemeinderat und Personalausschuss zu stärken und dazu auf Anfrage die Anforderungen der Ämter mitteilt.

Lukas Mörchen, Monika Stein // Stellv. Fraktionsvorsitzende JPG

Michael Moos, Ulrike Schubert // Fraktionsgemeinschaft UL