Jugend, Kultur und Soziales fördern – Sicherheit neu denken

Pressemitteilung zu den Haushaltsanträgen der JPG-Fraktion 2019/2020
Jugend, Kultur und Soziales fördern – Sicherheit neu denken

Für den aktuellen Haushaltsentwurf Doppelhaushalt 2019/20 sieht die JPG-Fraktion Nachbesserungsbedarf in diversen Bereichen. Wir machen daher auch in diesem Jahr von unserem Recht auf das Einbringen von Änderungsvorschlägen Gebrauch. Selbstverständlich ist die JPG-Fraktion weiterhin dazu bereit, sinnvollen Anträgen anderer Fraktionen zuzustimmen.

Insbesondere in den Bereichen Kultur, Jugend, Migration und Soziales soll eine Reihe von Akteur*innen mit zusätzlichem finanziellen Handlungsspielraum ausgestattet werden. Insgesamt sollen im Rahmen der Zuschusslisten für Vereinsarbeit Mehraufwendungen von 1.110.136 Euro im Jahr 2019 und 1.370.649 Euro im Jahr 2020 getätigt werden. Viele Vereine begründeten in ihren Zuschussanträgen schlüssig und nachvollziehbar, weshalb vordringlich mehr Personal, aber auch oftmals zusätzliche Räumlichkeiten zur Wahrnehmung ihres jeweiligen Aufgabefeldes nötig sind. So wurde uns von gestiegenen Beratungszahlen - insbesondere in den Bereichen Jugend, Soziales und Migration - berichtet. Diese Vereine leisten wertvolle, gemeinnützige Arbeit, welche die Aufgaben der öffentlichen Hand ergänzen und für ein sozialeres Miteinander unserer Stadtgesellschaft unverzichtbar sind.

Im Bereich der Investitionen soll allem voran die Digitalisierung an Schulen vorangetrieben werden. Dabei möchten wir, dass zusätzliche 2 Mio. Euro gegen den schleppenden Ausbau von Digitalisierung an Schulen in die Hand genommen werden. Zusätzlich soll mehr Geld in die Barrierefreiheit im öffentlichen Raum, Maßnahmen zur Steigerung der Biodiversität, aber auch zur Fertigstellung von öffentlichen Sportanlagen – etwa für den Skatepark im Dietenbachpark, sowie zur Errichtung eines Pumptracks im Stadtteil Zähringen - bereitgestellt werden. Letzterer wurde im Beteiligungshaushalt auf den zweiten Platz gewählt, gerne möchten wir dieses Anliegen unterstützen.

Beim Thema Sicherheit setzt sich die JPG-Fraktion für einen grundsätzlichen Kurswechsel ein. Das Sicherheitsgefühl vieler Freiburger*innen hat in den vergangenen Jahren leider spürbar Schaden genommen. Die bisherigen Antworten der Politik seitens Stadtverwaltung und Land setzt im Kern auf mehr Präsenz von Sicherheitskräften auf Freiburgs Straßen. Diese Maßnahmen kosten sehr viel Geld und sind in ihrer Effektivität grundsätzlich anzuzweifeln. Zur de facto Sicherheitslage leistet der kommunale Vollzugsdienst (VD) keinen erkennbaren Beitrag. Vielmehr fühlen sich diverse Gruppen, etwa Straßenmusiker, Wohnungslose aber auch Gastronomen zusätzlichen Kontrollen ausgesetzt, welche keinerlei Nutzen hinsichtlich der Bedarfslage im Bereich Sicherheit haben. Wir sehen hingegen dringenden Bedarf im Bereich Sicherheitsprävention. Eine Modernisierung der Straßenbeleuchtung ist diesbezüglich ein ebenso wichtiger Baustein, wie zusätzliche Gelder im sozialen Bereich u.a. für sog. Tätertrainings sowie den Ausbau von Awarenesskonzepten. Ungeachtet unserer Forderungen im Rahmen der Haushaltsberatungen begrüßen wir die Neukonzeption des Frauen*-Nacht-Taxis und erwarten, dass dieses nun endlich in einem geeigneten Konzept aufgehen wird.

Im Verkehrswesen sehen wir es weiterhin als unerlässlich an, Anreize für einen Umstieg auf ÖPNV und Fahrrad und somit bestmöglichen Verzicht auf den motorisierten Personenindividualverkehr zu schaffen. Wir fordern eine Erhöhung der Parkgebühren in allen drei Zonen um 0.50 Euro pro Stunde um diesem Anliegen Nachdruck zu verleihen. Dabei geht es nicht zuletzt auch um sicherheitsrelevante Aspekte, insbesondere mit Blick auf Stadtteile wie den Stühlinger, wo zugeparkte Rettungswege eine ernstzunehmende Gefahr für Menschen in Notlagen – in welchen es regelmäßig auf wenige Minuten ankommen kann - darstellen.

Die von uns im Doppelhaushalt 2019/20 gestellten Änderungsanträge bewegen sich insgesamt in einem moderaten Rahmen. Dennoch bleiben insbesondere die Bereiche Soziales und Kultur weiterhin chronisch unterfinanziert. Wir setzten uns dafür ein, entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen, welche für die Etablierung von dringend benötigten Trägerschaften in diesen und anderen Bereichen notwendig sind. In der gegenwärtigen Haushaltslage sehen wir diesbezüglich weitere Spielräume, was auch in den kommenden Haushaltsverhandlungen zum Ausdruck kommen soll.

JPG-Fraktionsvorsitzender und Junges Freiburg Stadtrat Lukas Mörchen zu den eigenen Haushaltsanträgen: „Im Investitionsbereich finden sich auf unserer Liste einige Zukunftsthemen, wie die Intensivierung von Umweltschutz, Schutz der Artenvielfalt und Digitalisierung oder die Verbesserung von Barrierefreiheit. Des Weiteren ist mir wichtig, dass wir Freiräume und Treffpunkte schaffen. Dazu gehören auch Sportflächen wie der Skatepark, der Pumptrack, das Gymcamp, die Eishalle, das Westbad und viele mehr.“

Monika Stein, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Stadträtin für die Grüne Alternative Freiburg hat die Vision einer Stadt für alle: „Um ein Freiburg für alle zu erreichen haben wir gerade im Sozialbereich nachsteuern müssen. So haben wir u.a. Anträge für PIOS, Fluss eV, die Rosa Hilfe, Tritta und das FMGZ gestellt. Aber auch im Bereich der Sicherheit haben wir unsere Schwerpunkte gelegt auf Arbeit mit Tätern von häuslicher Gewalt, Gewaltprävention in Unterkünften für Geflüchtete - und selbstverständlich unabhängig von den Haushaltsverhandlungen auf die Neukonzeption des Frauen*NachtTaxis. Außerdem haben wir einen Erhöhungsantrag für die Schulsozialarbeit gestellt.“

Simon Waldenspuhl, Stadtrat für DIE PARTEI erklärt: „Die steigende Anzahl der Anträge auf dem Bereich Subkultur und Nachtleben zeigen, dass auch diese Szene die Unterstützung der Stadt braucht und sucht. Auch diese sind Teil des breiten kulturellen Lebens der Stadt und sollten angemessen im Haushalt berücksichtigt werden.“

Sergio Schmidt, Stadtrat für Junges Freiburg bewertet die Gesamtlage: „Mit den Anträgen, die wir stellen, können wir gezielt an zentralen Belangen in der Stadtgesellschaft ansetzen und zur Verbesserung des soziokulturellen Klimas beitragen. Dabei bleiben wir kosteneffizient und belasten den Haushalt nur in kleinem Maße durch Mehrausgaben.“