Dem Sterben im Mittelmeer nicht weiter zuschauen

Unser Amtsblattartikel vom 16.02.2019
Dem Sterben im Mittelmeer nicht weiter zuschauen

Anfang Januar hat die JPG-Fraktion gemeinsam mit anderen Oberbürgermeister Martin Horn aufgefordert, die Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen in Freiburg anzubieten und die Verantwortlichen in Bund und EU dazu aufzufordern, sichere Häfen für die Schutzsuchenden zu schaffen. Es gibt eine Mehrheit im Gemeinderat, die sich hinter dieses Anliegen stellt. Trotzdem ist bisher nichts geschehen. In der Politik sind 6 Wochen keine lange Zeit, aber in dieser Sache kostet jeder Tag Menschenleben.

Im Januar sind wieder viele Menschen auf ihrer Flucht über das Mittelmeer gestorben und aktuell werden weiterhin zivile Seenotrettungsschiffe festgehalten. Als weltoffene, europäische Stadt ist es unsere Pflicht, uns gegen diese menschenverachtenden Zustände, die momentan bei einer Flucht über das Mittelmeer bestehen, und die Kriminalisierung der Seenotrettung zu stellen. Wir möchten, dass sich Freiburg klar zur Seebrücke bekennt und wir als Stadtgesellschaft Geflüchteten einen sicheren Hafen in Freiburg bieten. Freiburg ist seit der Einrichtung der Landeserstaufnahmestelle (LEA) in der Lörracher Straße von der gesetzlichen Pflicht zur langfristigen Unterbringung von Geflüchteten befreit. Als urbane, vielfältige Großstadt ist Freiburg jedoch ein hervorragend geeigneter Ort zur Integration. Deshalb sollte sich Freiburg freiwillig dazu bereiterklären, aus Seenot gerettete Menschen direkt aufzunehmen und unterzubringen.

In Freiburg wollen wir außerdem ein langfristiges Ankommen ermöglichen, indem alle notwendigen Ressourcen für eine menschenwürdige Versorgung, insbesondere in den Bereichen Wohnen, medizinische Versorgung, Bildung und Arbeitsmarkintegration zur Verfügung gestellt werden.

Wir sind außerdem der Meinung, dass sich Freiburg auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene aktiv für eine menschenrechtskonforme Migrationspolitik einbringen soll. Dies kann insbesondere im Austausch mit unseren europäischen Partnerstädten Besançon, Granada, Guildford, Innsbruck, Lviv und Padua geschehen!
Die Diskussion über diese Forderungen und ein entsprechender Beschluss des Gemeinderats darf nicht aufgeschoben werden, denn an jedem Tag, der bis dahin vergeht, werden wieder und weiterhin Seenotrettungsschiffe blockiert und das Massensterben im Mittelmeer geht weiter!