So haben wir im Gemeinderat am 26.02.2019 abgestimmt

Abstimmungsverhalten der JPG-Fraktion in der 02. Sitzung des Gemeinderates 2019
So haben wir im Gemeinderat am 26.02.2019 abgestimmt

Wie angekündigt wollen wir unser Abstimmungsverhalten in den jeweiligen Gemeinderatssitzungen konsequent mitteilen. Die hier aufgeführten Punkte beziehen sich auf jene, welche zur Abstimmung standen. Informationsvorlagen, nichtöffentliche, vertagte/abgesetzte Tagesordnungspunkte (TOPs), sowie von der Verwaltung übernommene Aufsetzungsanträge sind daher nicht aufgeführt.

  • TOP 1 - Ergebnis des Bürgerentscheids zur Bebauung des Dietenbachgebiets und Entscheidung über das weitere Verfahren: Zustimmung 

  • TOP 2 - Beschlussfassung zum weiteren Verfahren
    h i e r :
    interfraktioneller Antrag 'Zukunft des Flurstücks 277': Zustimmung

    • Hierbei handelte es sich um einen gemeinsamen Aufsetzungsantrag von JPG, UL, SPD und FL/FF

  • TOP 3 - Änderungen in der Zusammensetzung gemeinderätlicher Ausschüsse und anderer Gremien: Zustimmung

  • TOP 4 - Sicherheit und Prävention im öffentlichen Raum
    h i e r :
    1. Partnerschaft „Sicherer Alltag“: Vollzugsdienst, Straßensozialarbeit sowie Prävention
    2. Fraktionsantrag/interfraktionelle Anträge nach § 34 GemO
    - der CDU-Fraktion vom 05.11.2018
    - der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen / SPD / Unabhängige Listen / JPG / Freie Wähler vom 12.11.2018
    - der CDU-Fraktion / der FDP Stadträte vom 13.11.2018

    • Gemeinsam mit den Grünen und UL haben wir einen Änderungsantrag gestellt. Der VD sollte demnach aus der Debatte und dem Beschluss herausgenommen werden, da die Evaluation noch aussteht - und somit im Rahmen der Haushaltsanträge Mitte März beraten werden. Mehrheitlich abgelehnt.

    • Gemeinsam mit UL, SPD und FW haben wir einen Ergänzungsantrag zur Erarbeitung eines präventiven Gewaltschutzkonzeptes gestellt. Dieser wurde von der Stadtverwaltung übernommen.

    • Wir haben zudem einen Änderungsantrag gemeinsam mit UL und SPD über eine Erhöhung der Straßensozialarbeit um zwei zusätzliche Stellen – und somit auf 4 – gestellt. Einstimmig angenommen.

    • In getrennter Abstimmung haben wir:

      • Die Aufstockung des VDs abgelehnt, der Gemeinderat hat jedoch mehrheitlich dafür votiert.

      • Die Partnerschaft "Sicherer Alltag" mit Maßnahmen wie Reiterstaffeln und Videoüberwachung haben wir ebenfalls abgelehnt, der Gemeinderat hat jedoch mehrheitlich dafür votiert.

  • TOP 5 - Sicherheit und Prävention im öffentlichen Raum (Anträge der Fraktionen vom 05.11.2018, 12.11.2018 und 13.11.2018)
    h i e r :
    Grundsatzbeschluss Neukonzeption Frauennachttaxi: Zustimmung
    • Wir haben gemeinsam mit den Grünen, SPD und UL einen Änderungsantrag für eine erweiterung der Angebotszeiten, sowie ein beschleunigtes Verfahren über das Inkrafttreten der Neukonzeption gestellt. Mehrheitlich angenommen.
    • Hierzu hielt Monika Stein einen Redebeitrag.
  • TOP 6 - Freiburg-S-Wirtschaftsimmobilien GmbH & Co. KG (FWI) und Freiburg-S-Wirtschaftsimmobilien-Beteiligungs GmbH

    h i e r :
    Neufassung der Gesellschaftsverträge: Zustimmung.

  • TOP 7 - Wirtschaftsplan 2019/2020 des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft Freiburg: Zustimmung

  • TOP 8 - NS-Doku- und Infozentrum Freiburg
    h i e r :
    Standortentscheidung zum Rotteckhaus/ehemaliges Verkehrsamt: Zustimmung

    • Hierzu hielt Monika Stein einen Redebeitrag.

  • TOP 9 - Eigenbetrieb Theater Freiburg
    h i e r : 
    Wirtschaftsplan für die Geschäftsjahre 2019/2020 und 2020/2021: Zustimmung

  • TOP 10 - Eigenbetrieb Theater Freiburg
    h i e r :
    Eintrittspreise ab Spielzeiten 2019/2020 und 2020/2021: Zustimmung

    • Gemeinsam mit den Grünen und FDP haben wir einen Änderungsantrag über eine Senkung der Eintrittspreise gestellt.

  • TOP 11 - Gewaltschutz in Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete
    h i e r : 
    Vorlage eines kommunalen Gewaltschutzkonzepts: Zustimmung

  • TOP 12 - Tourismuskonzept

    • h i e r :
      Priorisierte Umsetzungsplanung: Zustimmung

  • TOP 13 - Perspektivenplan der Gefahrenabwehr für die Feuerwehr Freiburg für den Zeitraum 2019 bis 2022: Zustimmung

  • TOP 14 - Entwicklungsmaßnahme Gewerbegebiet Haid-Süd
    h i e r :
    Wirtschaftsplan 2019/2020: Zustimmung

    • Wir stimmten dem Antrag der Grünen zu.