Nachhaltigkeit muss ein Leitmotiv der Sicherheitspolitik sein

Simons Rede zu Sicherheit und Prävention im öffentlichen Raum im Gemeinderat vom 26.02.2019
Simon

Sehr geehrte Damen und Herren,

heute beschließen wir eine Ausweitung der Partnerschaft Sicherer Alltag, die nach dem fürchterlichen Mord an der Dreisam im Herbst 2016 geschlossen wurde. Wir diskutieren nun wieder, weil Freiburg erneut Schauplatz eines grausamen öffentlichen Sexualverbrechens geworden ist. Neben einer Reihe an präventiven Maßnahmen, die wir unterstützen, beschließen wir auch eine Erhöhung des VD. Dazu ein paar Worte:

Wir von der JPG Fraktion wollen eine Stadt, in welcher sich jede*r zu jeder Tages- und Nachtzeit und überall möglichst sicher bewegen kann. Ich sage möglichst, denn egal wie viele Uniformierte sie auf die Straße schicken, wo Menschen auf engem Raum zusammen leben gibt es Kriminalität. Das war schon immer so und das wird sich nie ändern. Einhundertprozentige Sicherheit ist eine Utopie.

Sicherheitspolitik ist ein delikates Thema, denn bei Fragen der öffentlichen Sicherheit schwingt immer eine der Grundsatzfrage bürgerlicher Politik mit. Es ist die Gleichung, dass mehr Rechte für den Staat automatisch weniger Rechte für die  Bürger*innen bedeuten . Meiner Überzeugung nach ist das problematisch. Denn die Geschichte lehrt uns, dass der Staat und die Polizei nicht automatisch immer alles richtig machen. Ich denke Beispiele werden hier jedem einfallen. Jetzt erst wurde in den USA wieder jemand eine große Schadensersatzsumme zugesprochen, weil er über 30 Jahre unschuldig im Gefängnis saß. Im Moment werden landesweit Polizeirechte ausgebaut und die Rechte der Bürger*innen abgebaut. Und das obwohl wir in Deutschland vergleichsweise sehr sicher leben. Das ist eine Entwicklung, die ich nicht gut heißen kann, und auch in Freiburg wird das Sicherheitsverständnis immer repressiver. In diesen Kontext ordne ich die heutigen Beschlüsse zu VD und Sicherheitspakt ein.

Ein Blick zum Beispiel in die Kriminalstatistik zeigt, die Chance in Freiburg Opfer eines Gewaltverbrechens zu werden, ist verschwinden gering. Das Problem liegt primär im subjektiven Sicherheitsempfinden, das durch dramatische Einzelfälle gestört wird. Schauen wir und also den letzten Fall mal an: Es war eine Gruppenvergewaltigung durch eine Gruppe Geflüchteter, meist sozialisiert in Ländern, in welchen der Islam eine bedeutende Rolle in Staat und Gesellschaft spielt. Damit sind wir recht schnell bei einer der Ursachen für sexualisierte Gewalt: Ein patriarchales Frauenbild, in welchem die Frau nur dann wertvoll angesehen wird, wenn sie eine sittsame Ehefrau ist. Diese überkommene Vorstellung von Rollenbildern entwertet Frauen, die sich anders verhalten als von der Religion vorgeschrieben.

Der Grund für sexualisierte Gewalt an Frauen ist diese Entwertung, dieses falsche Rollenverständnis in Teilen der Gesellschaft. Doch eine solche Entwertung trifft man nicht nur bei Konservativen Muslim*innen, auch in Rapvideos, wo Frauen oft nur gefälliges Beiwerk zum männlichen Star sind, oder in neurechten Familienbildern, wo die Frau auch wieder an den Herd zurück soll.

Abgesehen von dem Anstieg der sexuellen Übergriffe sinkt in Freiburg die Kriminalität. Es gab 2017 zum Beispiel 872 Fälle von Gewaltkriminalität in der gesamten Stadt. So wenig wie seit Jahren nicht mehr. Die Wahrscheinlichkeit, Opfer eines solchen Verbrechens zu werden, im Verhältnis zur Freiburger Bevölkerung, liegt bei 0,3 Prozent! Freiburg ist eine sichere Stadt, wenn man der Statistik der Polizei folgt.

Ich möchte hier ein Begriff in die Debatte einführen und zwar den der Nachhaltigkeit. Nachhaltigkeit ist meiner Ansicht nach mehr als Ökologie, es ist ein politisches und soziales Leitmotiv. Wir wollen dieses auch auf den Bereich der Sicherheit anwenden. Wie bekämpft man nachhaltig sexualisierte Gewalt? Ganz einfach, man bekämpft Ideologien und Vorstellungen, in welchen Frauen instrumentalisiert und entmenschlicht werden.

Wie tut man das am besten? Über Bildung, sozialarbeiterische Betreuung und natürlich die Androhung von Sanktionen. Die Androhung von Sanktionen übernimmt in einem Rechtsstaat die Polizei. Diese vor Ort zu stärken ist unabdingbar und passiert ja auch im Falle von mehr Personal und den Ermittlunsassisten*innen. Das begrüßen wir sehr. Ebenfalls könnte man daran arbeiten, dass für Vergewaltigungen das Strafmaß erhöht wird. Darüber entscheidet am Ende das Land. Auch das würden wir begrüßen.

Im Haushalt bringt unsere Fraktion eine Reihe an Anträgen ein, um die sozialarbeiterische Prävention, die Integrationsarbeit und das Gender Mainstreaming im Kulturbereich zu stärken. Das verhindert nachhaltig sexualisierte Gewalt. Wir freuen uns schon jetzt über Ihre Unterstützung!

Eine Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdienstes, das verhindert diese Taten ziemlich sicher nicht. Wer sich anschaut was dieser bisher tut, Tourist*innen den Weg weisen, Fahrradfahrer*innen ermahnen und Straßenmusiker*innen kontrollieren, da fehlt uns einfach immer noch der konkrete Hinweis, wo dies die tatsächliche Sicherheitslage verbessert. Auch die hier angesprochenen Maßnahmen der Polizei wie Gewerbekontrollen oder die Suche nach Konsument*innen von Marihuana, sind doch primär dazu da, das subjektive Sicherheitsgefühl zu stärken. 

Auch hier muss gestattet sein, eine Kosten-Nutzen-Rechnung im Sinne der Nachhaltigkeit zu machen: Wir geben ca. zwei Millionen für den kommunalen Ordnungsdienst, Überwachungskameras und die Beseitigung von Graffiti aus. Bestimmt fühlt sich der ein oder die andere dadurch sicherer. Aber das bedeutet auch, dass wir in der Öffentlichkeit dadurch mehr Uniformierte haben und alle Bürger*innen, die sich in dem überwachten Bereich aufhalten, unter Generalverdacht stehen. 

Ein Aspekt zum Umgang mit Ängsten: Ängste entspringen oft einem irrationalen Weltbild. Ängste ernst zu nehmen heißt auch, die Verängstigten auf die Irrationalität ihrer Angst hinzuweisen und sie nicht darin zu bestätigen, dass ihre Angst eine Basis in der faktische Realität hat. Das bedeutet konkret, wenn sie mehr Polizei auf die Straße schicken, obwohl die Sicherheitslage sich verbessert, kann dies Bürger*innen in dem Irrglaube bestärken, dass etwas im Argen liegt.

Neben den oben schon angesprochenen Maßnahmen zur Bekämpfung sexualisierte Gewalt, setzen wir mit Ideen an, die die bürgerlichen Individualrechte nicht verletzten, keinen Generalverdacht streuen und die Probleme bei der Wurzel packen, statt nur Symptome zu bekämpfen:

Dazu zählt eine Straßensozialarbeit, die vor Ort hilft soziale Brennpunkte zu deeskalieren und als Ansprechpartner*innen für alle Nutzer*innen des öffentlichen Raums agieren kann. Gleichzeitig kann sie Menschen, die die Kontrolle über ihr Leben verloren haben, dabei unterstützen, diese wiederzugewinnen.

Wir denken über ein neues Beleuchtungssystem nach: Beleuchtung hat ein Effekt auf das subjektive Sicherheitsempfinden. Zeitgleich erhöht eine bessere Beleuchtung die Sicherheit für Menschen, die schlecht sehen oder Gehschwierigkeiten haben. 

Diese Maßnahmen haben einen nachhaltigen Effekt - auch für künftige Generation und sie erhalten unsere offene und liberale Gesellschaft.

Für mich die klar bessere Alternative.