Endlich ein Frauen*NachtTaxi, das den Namen verdient

Monikas Rede zum Grundsatzbeschluss Neukonzeption Frauennachttaxi im Gemeinderat vom 26.02.2019
Endlich ein Frauen*NachtTaxi, das den Namen verdient

Herr Oberbürgermeister,

liebe Anwesende,

bei der Einführung des Frauen*Nachttaxis 2017 habe ich eine Rede gehalten, deren erneutes Durchlesen mich jetzt etwas ratlos zurückließ: Warum musste die Mehrheit des Gemeinderats wider besseres Wissen so eine jämmerliche Sparvariante einführen, statt gleich ein richtiges Frauen*NachtTaxi zu ermöglichen?

Das möchte ich alle Fraktionen hier im Raum fragen, die ohne große Widerworte dem bisherigen Programm zugestimmt haben.

Die 118 Seiten lange Evaluationsstudie kam leider erst gestern bei uns an, weswegen ich mich jetzt auf die Punkte konzentriere, die ich im Sozialausschuss mitschreiben konnte, weil sie uns dort vorgestellt wurden.

Wir in der JPG-Fraktion, wie auch einige andere in diesem Haus, haben diese Punkte vorhergesehen – vielleicht sollten Sie doch häufiger mal überlegen, ob nicht verhältnismäßig weise Worte aus unseren Reihen kommen.

Nein, im Ernst: Ich bin tatsächlich nicht zu großen Scherzen aufgelegt, weil ich die Dimension von lächerlichen 60.000€, die der Gemeinderat damals für eine reale Erhöhung der Sicherheit von Frauen bewilligt hat, ein Unding finde im Vergleich zu deutlich höheren Summen im Bereich der mittleren Hunderttausenden bzw. kleinen Millionenbeträge, die mal kurz für Graffiti-Beseitigung oder die Einführung bzw. Aufstockung eines kommunalen Ordnungsdienstes, der jetzt ja den Namen kommunaler Vollzugsdienst trägt, fernab jeder Haushaltsdisziplin durchgewunken wurden und werden.

Ich begrüße, dass nun eine Mehrheit und auch die Verwaltung dafür ist, dass das Frauen*NachtTaxi endlich ein Ruftaxi wird und verstanden haben, dass das für die Frauen* notwendig ist. Es ist höchste Zeit, dass jede Frau innerhalb Freiburgs sich von diesem Taxi für 7€ von A nach B fahren lassen kann und dass der Rest der Summe aus dem städtischen Haushalt gezahlt werden wird.

Natürlich können wir noch nicht berechnen, wie viele Frauen* dieses neue und den Namen endlich verdienende Frauen*NachtTaxi benutzen werden. Aber wir können sicher sein, dass viele Frauen* sich jetzt eher abends bzw. nachts einmal alleine in die Stadt trauen werden oder dies unbeschwerter tun werden – sei es zu kulturellen, zu politischen oder einfach nur zu Feierzwecken. Fakt ist nämlich, dass bisher Frauen* immer wieder davon abgehalten werden, an Ereignissen teilzunehmen, weil der Heimweg sich nicht sicher zurücklegen lässt. Da uns allen in diesem Raum hier hoffentlich die Teilhabemöglichkeit aller Frauen* am kompletten öffentlichen Leben wichtig ist, können wir eigentlich nicht umhin, das Frauen*NachtTaxi jetzt konzeptionell so umzugestalten, wie es dank unseres interfraktionellen Antrags geplant ist.

Es darf nämlich auch nicht sein, dass Frauen*, die sich unsicher fühlen, wenn sie den Weg zu einer Haltestelle des ÖPNV zurücklegen müssen im Dunkeln nach oder vor ihrer Arbeit halt Pech gehabt haben, wenn das unter der Woche ist – und Glück, wenn sie das an einem Tag des Wochenendes machen müssen. Auch der sichere Weg von und zur Arbeit ist wichtig für Teilhabe – und die Chancen dürfen wir nicht etlichen Frauen aus finanziellen Gründen verwehren.

Meine Fraktion möchte auch, dass sich Trans-Frauen von diesem Angebot explizit angesprochen fühlen. Die Schreibweise Frauen*NachtTaxi mit Gender-Sternchen, würde hier Klarheit schaffen und sollte dringend übernommen werden!

Und da wir gerade bei den Finanzen sind, sehr geehrte Kollegen von der FDP: Sie fordern, dass das Frauen*NachtTaxi Frauen* von und zu ÖPNV Haltestellen bringt zum bestechenden Preis von 2€ - und vergessen dabei das, was wir in all den Vorbesprechungen zum Frauen*NachtTaxi erfahren haben und Menschen, die sich ab und zu in Freiburg mit dem Taxi bewegen, schon lange verstanden haben: Es gibt nicht so viele Taxis, dass wir garantieren können, dass eine Frau* dann an einer Haltestelle ankommt, wenn die Straßenbahn oder der Bus dort steht und sie sicher dort einsteigen kann. Stattdessen würden wir bei einer Annahme Ihres Antrags riskieren, dass Frauen* nachts im Dunkeln an irgendwelchen leeren oder vielleicht auch nur unheimlichen oder unangenehmen Haltestellen abgesetzt werden, weil das Frauen*NachtTaxi wegen Ihres Sparvorschlags sie nicht nach Hause fahren darf. Deswegen können wir Ihrem Antrag natürlich absolut nicht zustimmen und hoffen, dass das auch sonst kaum jemand machen wird.

Natürlich ist die Welt und auch Freiburg nach dem Ausbau bzw der Umgestaltung des Frauen*NachtTaxis nicht heile. Wir müssen weiter daran arbeiten, dass allen Männern klar ist, dass Gewalt gegen Frauen nicht akzeptiert ist – und dass Frauen* genau die gleichen Rechte haben, sich auch zu jeder Zeit an jedem Ort zu bewegen wie Männer das haben.
Wir dürfen gleichzeitig nicht aufhören, am Ausbau des ÖPNV weiterzuarbeiten – und wir dürfen nicht aufhören, sichere Radwege zu schaffen. Für viele Menschen ist nämlich der Weg mit dem Rad immer noch der schnellste, billigste und angenehmste – wir sind hier schließlich in Freiburg.

Wir sind gespannt auf die genaue Neukonzeption des Frauen*NachtTaxis, die wir Ende März mit dem Umsetzungsbeschluss vorgelegt bekommen und wünschen allen Frauen einen sicheren Heimweg und viele schöne Abende und Nächte in der Stadt und all ihren Stadtteilen.
Vielen Dank.