Mehr Geld für Klimaschutz

Gemeinsame Pressemitteilung der Freiburger Gemeinderatsfraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Unabhängige Listen, Junges Freiburg/Die Partei/Grüne Alternative und Freiburg Lebenswert/Für Freiburg
Frontlinie des Schülerstreiks für Klima "Fridays for Future" in der Kaiser-Joseph-Straße in Freiburg am 15. März 2019

Mehrheit im Freiburger Gemeinderat für mehr Klimaschutz steht:
Ab 2020 jährlich 2 Millionen Euro zusätzlich für Kampf gegen Erderhitzung
Klares Unterstützungssignal an Fridays for Future-SchülerInnen

Heute haben erneut viele Tausend junge Menschen allein in Freiburg für mehr Engagement auf allen politischen Ebenen beim Kampf gegen die Erderhitzung gefordert. Auch weltweit fanden zahllose Demonstrationen mit vermutlich einigen Hunderttausend Teilnehmenden für mehr Klimaschutz statt.

Zeitgleich haben heute vier Freiburger Gemeinderatsfraktionen mit einer Mehrheit von 26 Stimmen im Stadtparlament (bei 48 Gemeinderatsmitgliedern sowie dem seit kurzem stimmberechtigten OB Horn) bei der Stadtverwaltung einen interfraktionellen Antrag zur Verabschiedung des Doppelhaushalts 2019/20 am 9. April 2019 eingereicht:

Danach sollen ab 2020 50% der jährlich vom kommunalen Energie- und Umweltdienstleister Badenova an die Stadt Freiburg zu bezahlenden Konzessionsabgabe in Höhe von rund 12 Millionen Euro zweckgebunden in zusätzliche Maßnahmen zum Klimaschutz fließen. Dies wären jährlich sechs Millionen Euro und damit zwei Millionen Euro mehr pro Klimaschutz, als die Verwaltung unter OB Horn dem Gemeinderat bislang vorgeschlagen hatte.

Mit diesem Geld sollen künftig vor allem zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen aus dem aktualisierten Freiburger Klimaschutzkonzept 2019 finanziert werden - darin wurden gerade mit großer Bürgerbeteiligung über 160 konkrete Projekte zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen vorgeschlagen.

Das städtische Umweltschutzamt soll daraus die wirksamsten Maßnahmen, vorzugsweise zur energetischen Sanierung städtischer und privater Gebäude sowie zum Ausbau der regenerativen Energien und zur Förderung der umweltfreundlichen Mobilität auswählen und dem Freiburger Gemeinderat zur Entscheidung und Umsetzung vorlegen.

Eine Mehrheit des Freiburger Gemeinderates sendet damit ein deutliches Signal der Unterstützung an die vielen Tausend engagierten Schüler*innen der Fridays for Future-Demonstrationen in Freiburg und darüber hinaus und zeigt im eigenen kommunalen Zuständigkeitsbereich, dass dieses Engagement gehört und tatkräftig unterstützt wird. Um die drohende Klimakatastrophe mit ihren dramatischen Folgen für Mensch und Umwelt wirksam zu bekämpfen, ist jetzt entschiedenes Handeln aller gefordert! Und Kommunen wie Freiburg können hier Vorbild und Vorreiter sein.

Die Antragsteller sind überzeugt davon, dass auch andere Städte und Gemeinden weltweit diese Entscheidung aufmerksam verfolgen und als Impuls verstehen werden, im eigenen Verantwortungsbereich noch mehr im Kampf gegen die steigende Erderhitzung zu tun.

Die vier Fraktionen hoffen, dass auch die Bundesregierung diesen Weckruf aus Deutschlands südlichster Großstadt vernehmen wird und ihr bislang bescheidenes Engagement für Klimaschutz, Energie-, Verkehrs- und Landwirtschaftswende sowie für den schnellstmöglichen Kohleausstieg deutlich verstärkt.