Haushalt in Bewegung

Unser Amtsblattartikel vom 15.03.2019
Bild des gedruckten Artikels im Amtsblatt der Stadt Freiburg mit dem Titel "Haushalt in Bewegung" sowie dem JPG-Fraktions-Logo.

Diese Woche fand die 2. Lesung des Haushalts statt. Auch wenn einige aus unserer Sicht wichtige Änderungsanträge der Fraktionen keine Mehrheit fanden, freuen wir uns sehr darüber, dass viele sinnvolle Ergänzungen hinzugefügt werden konnten.

Im Bereich der Sicherheit wünschen wir uns eine Abkehr von repressiven Konzepten. Unser Antrag, den Fördertopf zur Bekämpfung von Graffiti zu streichen, ist knapp gescheitert. Wir werden ihn aber strittig stellen, sodass er in der dritten Lesung erneut abgestimmt wird. Dafür freuen wir uns, dass Tritta, Frauenhorizonte, das Frauen- und Mädchengesundheitszentrum und die Tätertrainings des Bezirksvereins für soziale Rechtspflege nun die Mittel bekommen, die sie für ihre wichtige Arbeit brauchen.

Für die Kultur und das Nachtleben ist uns besonders eine angemessene Förderung der Sub- und Popkultur wichtig. Wir freuen uns über unsere erfolgreichen Erstanträge zu Bretterbude e.V., Multicore Freiburg, sowie dem Freiburger Booking Fonds. Auch durch die Zuschusserhöhungen für den Slow Club sowie das Kulturaggregat haben wir einen wichtigen Schritt gemacht, um die kulturelle Vielfalt in Freiburg weiter zu fördern.

Im Sozialhaushalt freuen wir uns besonders darüber, dass unser Antrag zu Pios Sucht- und Obdachlosenpflege eine Mehrheit fand. Auch mehr Mittel für die Rosa Hilfe, Pro Familia – Netzwerk für Gleichbehandlung und Antidiskriminierungsberatung und den Operativen Gewaltschutz in Flüchtlingsunterkünften sind wichtige Beiträge für eine soziale Stadt, in der alle gut leben können.

Für ein nachhaltiges Stadtleben sind Bildung und Ökologie zentral. Es ist sehr erfreulich, dass mit erfolgreichen Anträgen zum Erhalt der Biodiversität hier ein wichtiger Baustein gesetzt wurde. Wir haben den Antrag gestellt, die Parkgebühren in der Stadt zu erhöhen, um die kommunalen Einnahmen zu steigern und mehr Menschen zum Umstieg vom privaten PKW auf Rad oder Bahn zu motivieren. Wir haben zudem 2 Mio. € für die Digitalisierung in Schulen beantragt, was leider von einer Mehrheit abgelehnt wurde. Dafür wird es in den kommenden Jahren mehr Schulsozialarbeit geben und der FLUSS e.V. wird seine wichtige Bildungsarbeit besser ausgestattet fortsetzen können.

Außerdem konnten wir mit dem Skatepark und dem Pumptrack zwei unserer langjährigen Anliegen erfolgreich in den Haushalt einbringen. Diese werden allen Freiburger*innen in Zukunft als Freiräume zur Verfügung stehen.