Freiburg kann ein sicherer Hafen sein

Amtsblattartikel vom 29.03.2019
Freiburg kann ein sicherer Hafen sein

Die Resolution, die diese Woche im Gemeinderat verabschiedet wurde und einen Anschluss an die Initiative Seebrücke - Schafft sichere Häfen und auch eine Umgestaltung des europäischen Asylrechts hin zu einer humanitären Asylpraxis fordert, ist ein sehr positives Signal und ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Seenotrettung ist eine humanitäre Pflicht, die niemals an die Nationalität der Menschen in Not geknüpft werden darf. Diese zu verweigern oder sogar zivile Bemühungen zu behindern oder zu kriminalisieren, verrät zentrale Werte einer offenen Gesellschaft und eines Europas der Menschenrechte. Wir freuen uns sehr darüber, dass im Gemeinderat ein Konsens besteht, dass sich ein demokratisches Gremium den unmenschlichen Umständen, die momentan auf dem Mittelmeer herrschen, entschieden entgegen stellen muss.

Jetzt muss die Stadt aber auch den nächsten Schritt gehen und eine langfristige und dezentrale Aufnahme von Menschen in Freiburg ermöglichen, auch wenn Freiburg seit der Einrichtung der Landeserstaufnahmestelle nicht mehr dazu verpflichtet ist. So kann sich Freiburg beispielsweise bereit erklären, aus Seenot gerettete Menschen, auch von einem zivilen Seenotrettungsboot, ohne große bürokratische Hürden und ohne weitere Verzögerung direkt aufzunehmen.

Für die Menschen, die es trotz aller Gefahren der Überfahrt nach Freiburg geschafft haben, muss aber auch ein echtes Ankommen und echte Teilhabe möglich gemacht werden. Dazu gehört, die Unterbringung in zentralen Wohnheimen so kurz wie möglich zu halten und Menschen Wohnraum inmitten der Gesellschaft zu ermöglichen, eine konsequente Umsetzung des Schul- und Ausbildungsrechts für Kinder und Jugendliche – insbesondere auch für die Kinder, die in der Landeserstaufnahmestelle leben müssen –, ausreichender Zugang zu Gesundheitsversorgung und Zugang zum Arbeitsmarkt. Ebenso gehört es aber auch dazu, dass Sportvereine, Jugendzentren, kulturelle Einrichtungen, Parteien und andere zivilgesellschaftliche Gruppen und Vereine neu ankommende Menschen in ihren Kreisen willkommen heißen, anstatt sich ihnen zu verschließen. Wir freuen uns sehr, dass viele Freiburger*innen diese Bereitschaft bereits so deutlich zeigen.

Freiburg kann ein sicherer Hafen sein, die Verwaltung und die Fraktionen im Gemeinderat müssen den Symbolen aber nun auch Taten folgen lassen, damit Menschen hier tatsächlich ein Leben in Sicherheit und Freiheit finden können.