Lukas Rede zum Doppelhaushalt 2019/2020

Gehalten bei der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2019/ 2020 im Freiburger Gemeinderat vom 09.04.2019
Lukas Rede zum Doppelhaushalt 2019/2020

Liebe Anwesenden,

das wird dann wohl meine letzte Haushaltsrede – also werde ich mich wohl nicht so kurz fassen können wie gewohnt. Mir ist es wichtig, im Folgenden über Nachhaltigkeit, Sicherheit und Ordnung und den Beteiligungshaushalt zu sprechen. Danach werde ich kurz die vergangenen 5 Monate Haushaltsberatungen reflektieren, auf unsere Einsparvorschläge eingehen und noch abschließend etwas zur sogenannten „Bugwelle“ loswerden. Leider haben ein paar wichtige Themen keinen Platz in meiner beschränkten Redezeit.

Nachhaltigkeit im Haushalt

Zuerst möchte ich einige Nachhaltigkeitsziele aufgreifen und mit konkreten Maßnahmen im Haushalt verknüpfen. Nachhaltigkeit sollte an oberster Priorität stehen – beispielsweise, wenn es um die Verwendung von städtischen Haushaltsmitteln geht. Dahinter steht auch das Nachhaltigkeitsziel 2.4, welches wir uns selbst gesetzt haben. Es lautet: „bis 2030 ist eine nachhaltige Finanzwirtschaft etabliert.“

In den vergangenen und auch in diesen Haushaltsentwürfen stehen sich Schuldenaufnahme und Investitionen gegenüber. Was ist nachhaltiger: Schulden tilgen und auf den Bauunterhalt von städtischen Gebäuden wie Schulen oder Ingenieursbauwerken wie den Straßen verzichten – oder – Schulden aufnehmen um Schulen, Sporthallen oder die Stadtbahnbrücke zu sanieren? Meines Erachtens haben wir in etwa die goldene Mitte gefunden, indem wir einen langfristigen Investitionsplan haben, um dem nach wie vor bestehenden Sanierungsstau nachzukommen und dabei eine Neuverschuldung zu minimieren. In diesem Entwurf stehen deshalb Investitionen in Höhe von über 250 Mio. € in beiden Jahren einer jährlichen Neuverschuldung von 35 Mio. € gegenüber. Zu dieser hohen Investitionssumme gleich noch mehr.

Nachhaltigkeit als oberste Priorität bedeutet aber vor allem, dass wir mit unseren natürlichen und begrenzten Ressourcen schonender und sparsamer umgehen, denn es ist 5 vor 12, um es mit den Worten von Kollegin Jenkner zu sagen! Umweltschutz ist dabei das, was sich hautnah vor unserer Haustüre abspielt. Klimaschutz ist nicht so leicht erkennbar, aber das fortwährende Ausstoßen von Treibhausgasen wird schwerwiegende Konsequenzen haben. 

An dieser Stelle möchte ich zwei Nachhaltigkeitsziele hervorheben, um deren Erreichung es später, bei den strittig gestellten Fraktionsanträgen, auch noch ganz konkret gehen wird.
„bis 2030 ist der Radverkehr anteilig gestiegen und die Nutzung des Fahrrades durch den Ausbau der Radverkehrsanlagen attraktiv und sicher.“ So lautet Nachhaltigkeitsziel 6.4. Für den Ausbau der Radverkehrsanlagen soll die Radverkehrspauschale erhöht werden. Außerdem soll mit den Planungen zum Umbau der Wiesentalstraße begonnen werden. Mit diesen Maßnahmen können Sicherheit und Attraktivität des Fahrradfahrens erhöht werden. Dies ist ein Weg, um einen Umstieg vom Auto auf das Fahrrad zu erreichen. Wir werden dementsprechend den strittigen Anträgen von Grünen und UL zustimmen.

Das zweite Nachhaltigkeitsziel, welches ich hier hervorheben möchte, ist Nummer 3.3. mit folgendem Wortlaut: „bis 2030 sind der Artenschutz und die Erhaltung der natürlichen und naturnahen Lebensräume sichergestellt.“ Hier können mit erfolgreichen Anträgen zum Erhalt der Biodiversität ein wichtiger Baustein gesetzt und mit 200.000 € pro Jahr weitere Maßnahmen umgesetzt werden.

Ein weiteres Nachhaltigkeitsziel lautet „bis 2030 ist die Senkung der Kohlenstoffdioxid (CO2) – Emissionen im Vergleich zum Jahr 1992 um mindestens 60% pro Einwohner umgesetzt.“ Um die Treibhausgas-Emissionen erfolgreich zu senken sind dringend höhere Investitionen nötig. Mit dem Klimaschutzkonzept werden zahlreiche Maßnahmen vorgeschlagen zu deren Umsetzung oftmals finanzielle Mittel nötig sind. Aus diesem Grund möchten auch wir den Klimaschutzfonds stärker erhöhen, als im Haushaltsentwurf vorgesehen. In den nächsten Jahren sollen etwa 6 statt 4 Mio. € pro Jahr zur Verfügung stehen. Damit werden Maßnahmen zur Senkung der CO2-Emissionen in den Handlungsfeldern Wärmeversorgung, Gebäude und Stadtplanung, Erneuerbare Energien, Mobilität, Lebensstil und Gewerbe umgesetzt.

Die globale Erderwärmung wird wahrscheinlich zwischen 2030 und 2052 auf 1,5°C gestiegen sein. Um das Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens einer Erderwärmung deutlich unter 2°C zu erreichen, müssen wir konsequent Klima schützen! Aus diesem Grund plädiere ich dafür, den Klimaschutzfonds auch in den nächsten Jahren stetig zu erhöhen. Nur zum Vergleich, falls jetzt jemand aufgrund der mit weiteren Erhöhungen verbundenen Millionenbeträge aufstöhnen sollte: Durch die in Freiburg ausgestoßenen Treibhausgase entstehen jährlich schätzungsweise Schäden in Höhe von 300 Mio. €.

Unsere (erfolgreichen) Sicherheitsanträge

Als nächstes widme ich mich dem Thema Sicherheit und Ordnung. In diesem Bereich fordern wir eine Abkehr von repressiven Konzepten und eine Wende zu Prävention und effektivem Schutz. Wir freuen uns darüber, dass die Straßensozialarbeit ausgebaut wird und dass Tritta, Frauenhorizonte, das Frauen- und Mädchengesundheitszentrum und die Tätertrainings des Bezirksvereins für soziale Rechtspflege nun die Mittel bekommen, die sie für ihre wichtige Arbeit brauchen.

Einer Abkehr vom kommunalen Vollzugsdienst stimmten in der 2. Lesung leider nicht genug Gemeinderätinnen und Gemeinderäte zu. Stattdessen wurde dieser im Februar um 6 weitere Stellen für über 300.000 € jährlich aufgestockt – und das einer fehlenden Evaluation zum Trotz. 
Unser Antrag, den Fördertopf zur Bekämpfung von Graffiti zu streichen, ist ebenfalls knapp gescheitert. Wir haben ihn aber strittig gestellt, sodass er später erneut abgestimmt wird.

Mit den knapp 1. Mio. € jährlich, die durch die Streichung des Vollzugsdienstes und des Anti-Graffiti-Programms eingespart werden könnten, könnten stattdessen die Präventionsarbeit sowie eine Verbesserung der Straßenbeleuchtung finanziert werden.

Alles in allem konnten wir zwar die Ausweitung repressiver und freiheitsbeschneidender Maßnahmen nicht verhindern, aber wir sind froh darüber, dass die Präventionsarbeit durch Zuschüsse an kompetente Vereine und den Ausbau der Straßensozialarbeit stärker in den Fokus des Sicherheitskonzeptes gerückt werden konnte.

Beteiligungshaushalt

Ich komme zu den Beteiligungsformaten, welche im Rahmen des Haushalts durchgeführt wurden. Bürgerumfrage, Online-Beteiligungshaushalt und die Schulbesuche des Jugendbüros bestätigen meines Erachtens den vorliegenden Doppelhaushalt. Instandhaltung und Bau von Schulen, Kindergärten und Kitas sowie Wohnungsbau sind den Bürgerinnen und Bürgern wichtig. Im Online-Forum erhalten einige Vereine oder Initiativen, neue Sportanlagen sowie Maßnahmen zum Ausbau von Radwegen große Zustimmung. Es überrascht mich aktuell nicht, dass Schülerinnen und Schüler bei Schulbesuchen des Jugendbüros zusätzlich die Schwerpunktthemen Klimaschutz, Sicherheit und Ordnung sowie Sportförderung nennen. 
Die Themenvielfalt wird von einigen im Doppelhaushalt enthaltenen Ausgaben abgedeckt. 
Kitas werden ausgebaut, eine Schule am Tuniberg soll geplant werden, der Bau der neuen Staudinger-Schule begonnen, die Adolf-Reichwein-Schule saniert und weitere Schulen erweitert. Außerdem ergreifen wir verschiedene Maßnahmen, um die Wohnungsnot anzupacken und Wohnungsbau voranzutreiben.

Die im Online-Forum unter die TOP10 gevoteten Vereine und Initiativen wie Bildung für alle, Tritta und Wendepunkt erhalten aufgrund von Fraktionsanträgen höhere Zuschüsse und auch der Ernährungsrat wird zukünftig bezuschusst. Für Pumptrack und Gymcamp sind Planungsraten eingestellt, um die beiden Sportanlagen auf den Weg zu bringen. Zwei Anträge zum Radwegeausbau stehen heute noch auf der Tagesordnung – wir werden diesen Anträgen zustimmen. 

Das Thema Klimaschutz wird angepackt. Gleiches gilt für Sicherheit und Ordnung. Auch die Sportförderung wird gestärkt, nicht nur durch den Bau von neuen Sportanlagen wie Pumptrack und Gymcamp, sondern auch durch höhere Zuschüsse an Vereine und für Schwimmunterricht, durch die Förderung von Kunstrasenplätzen oder Bauplanungen für das Westbad Außenbecken. Eine neue Eishalle ist zwar noch nicht dabei, aber die kommt dann in den nächsten Jahren!
Ich möchte allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Stadtverwaltung und Jugendbüro danken, die die Beteiligungsformate organisiert haben. Mein ganz besonderer dank gilt allen, die ihre Ideen eingebracht haben, egal ob durch die Teilnahme an der Umfrage, durch Posten, Kommentieren oder Voten im Online-Forum oder durch aktive Beteiligung bei den Schulbesuchen.

Die Haushaltsberatungen

Ich möchte kurz zurückblicken: Der Doppelhaushalt 2017/2018 wurde im Mai 2017 verabschiedet und im folgenden August vom Regierungspräsidium genehmigt. Mit dem diesjährigen Haushalt sind wir knapp einen Monat früher dran, doch auch das ist viel zu spät. Wenn der Haushalt erst ein halbes Jahr nach Jahresbeginn in Kraft tritt hat das zur Folge, dass Zuschussempfänger 6 Monate lang im Ungewissen bleiben und wir die Gestaltung für 6 Monate aus der Hand geben.

In der Retrospektive über die diesjährigen Haushaltsverhandlungen fällt noch etwas anderes auf. In den letzten Jahren gab es immer Spielraum für den Gemeinderat, dessen „Königsrecht“ die Verabschiedung des Doppelhaushalts ist. Dieses Jahr ist alles anders. Der neue Oberbürgermeister Horn und der neue Finanzbürgermeister Breiter hatten seit der 2. Lesung große Mühe, Einsparmöglichkeiten zu finden. Zudem bemühten Sie sich, uns den ein oder anderen strittig gestellten Antrag auszureden, um die Kreditaufnahmen zu beschränken. 
Vor diesem Hintergrund sind die Einsparvorschläge wichtig, die von einigen Fraktionen zur 2. Lesung gemacht wurden und die teilweise auch heute noch auf der Tagesordnung stehen. Deckungs- und Einsparvorschläge wurden nicht von allen Fraktionen gemacht, sondern nur von den Grünen, der UL, den FDP-Stadträten und von uns. Die Fraktionen CDU, SPD, FL/FF und Freie Wähler beantragten zwar einige Mehrausgaben, hatten jedoch keinerlei Einsparvorschläge gemacht. In den vergangenen Jahren war es meines Erachtens jedoch immer Standard und eine weit verbreitete Forderung, dass man Mehrausgaben auch Einsparungen gegenüberstellt und nicht alles durch neue Schulden finanziert. Ob aus Ideenlosigkeit oder Aufgrund der bevorstehenden Kommunalwahl, Einsparvorschläge sind kaum vorhanden. Stattdessen der Fingerzeig auf die Verwaltung, deren Aufgabe es sei, für eine Finanzierung zu sorgen – oder eben doch eine klare Bereitschaft, noch mehr Schulden aufzunehmen.

Wir haben Einsparvorschläge gemacht, um einen Teil unserer Mehrausgaben zu finanzieren. Vollzugsdienst und Anti-Graffiti-Programm kosten wie schon gesagt jährlich über 1 Mio. €, mit denen andere Maßnahmen gedeckt werden könnten. Zudem sind wir der Meinung, dass Maßnahmen zum Ausbau des ÖPNV oder zum Ausbau der Fahrradinfrastruktur durch die Erhöhung der Parkgebühren auf Parkplätzen im öffentlichen Raum finanziert werden könnten. Die Erhöhung der Parkgebühren könnte nicht nur zu Mehreinnahmen führen, sondern auch Menschen zum Umstieg auf Fahrrad oder Bahn bringen. Das ist wichtig, denn in einer klimaneutralen Stadt der Zukunft sehe ich lange nicht so viel Platz für Autos wie heutzutage.
Zusätzlich fanden in den letzten Wochen einige Fraktionsgespräche statt, um Einsparpotentiale zu finden und die Schuldenaufnahme zu minimieren. Jetzt werden eben noch ein paar Investitionen geschoben, die vielleicht nicht so drängend sind oder noch gar nicht so weit, um sie in den nächsten zwei Jahren umzusetzen.

Von diesen Investitionen, die wir nicht bis 2020 umgesetzt bekommen, gibt es wohl oder übel einige. Seit Jahren schieben wir eine Bugwelle vor uns her. Diese besteht einerseits aus hohen Verpflichtungsermächtigungen. Dahinter stehen zahlreiche Investitionen, die schon jetzt für 2021 und die folgenden Jahre geplant sind.

Andererseits haben wir in den letzten Jahren nie alle Projekte umsetzen können, die der Doppelhaushalt für den jeweiligen Zweijahreszeitraum vorgesehen hatte. Ob es nun der Skatepark oder das Augustinermuseum ist, bei beiden konnten nicht alle Mittel abgerufen werden und die Investitionen wurden aufgeschoben. Das wird in diesem Doppelhaushalt nicht anders sein. Auch wenn Baubürgermeister Haag in der 2. Lesung bei einigen Fraktionsanträgen genau davor warnte, wird es auch einige Vorhaben betreffen, die von Anfang an im Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung standen. Wir wissen also heute schon, dass nicht die kompletten 250 Mio. € Investitionsvolumen umgesetzt werden.

Vor dem Hintergrund der späten Haushaltsverabschiedung, fehlender Einsparvorschläge und der großen Bugwelle wünsche ich allen zukünftigen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten für die folgenden Haushalte drei Dinge:

1. Dass die Haushaltsdebatten viel früher beginnen und vor Jahresanfang beendet sind.
2. Dass alle Fraktionen konstruktiv von ihren Gestaltungsmöglichkeiten gebrauch machen. Dass heißt durch eigene Anträge zu zusätzlichen Ausgaben, aber eben auch durch Einsparvorschläge.
3. Dass die Bugwelle abgebaut wird und der Doppelhaushalt wirklich nur die Maßnahmen abbildet, die im Gültigkeitszeitraum umgesetzt werden können. 

Vielen Dank.