Das Haus brennt und es ist mindestens 5 vor 12

Lukas Rede zum Klimaschutzkonzept und Erhalt der Biodiversität in Freiburg im Gemeinderat vom 09.04.2019
Das Haus brennt und es ist mindestens 5 vor 12

Liebe Anwesende,

das Haus brennt und es ist mindestens 5 vor 12, also Zeit für den Klimanotstand. Dieser wurde in schweizer Städten schon mehrfach ausgerufen, ich weiß von Kolleginnen und Kollegen aus Konstanz, die ebenfalls auf dem Weg sind und finde, wir sollten uns auch Gedanken dazu machen. Dementsprechend danke an die Besucherinnen und Besucher, die das Banner vorhin gehisst haben.

Letzte Woche wurde unsere Klimaschutzbilanz vorgestellt – und die kann sich im Vergleich zu anderen Städten schon sehen lassen. Wie in der Bildung, sollte man sich aber vielleicht weniger an den anderen und mehr an den selbstgesteckten Zielen messen! 

Da sieht es schon nicht mehr so rosig aus. Wir ändern jetzt das Ziel für 2030 und forcieren eine Einsparung von CO2-Emissionen von 60% statt den bisherigen 50% gegenüber dem Jahr 1992, weil wir wissen, dass wir mehr machen müssen. Bei diesen Ziele müssen wir Minderungsraten von 6, besser 8% erreichen, welche wir sicherlich nur mit größten Anstrengungen schaffen werden.

Wenn ich mir das Klimaschutzkonzept so anschaue, dann mangelt es nicht an Ideen und Vorschlägen für Maßnahmen, die wir sofort umsetzen können. Da steckt schon viel drin und die zusätzlichen Mittel, mit denen wir den Klimaschutzfonds heute aufstocken, sind auf jeden Fall gut angelegtes Geld für die Zukunft.

Eine kleine Randbemerkung an dieser Stelle zu unserer Auszeichnung: Unser Fahrradklima wird vom ADFC mit der Schulnote 3,42 bewertet. Ich habe mich kurz bei Frau Stein erkundigt: Übersetzt heißt das schlechter als befriedigend. Damit sollten wir uns nicht zufriedengeben, also lassen Sie uns mit der Erhöhung der Radverkehrspauschale den Ausbau der Fahrradinfrastruktur stärker anpacken.

Statt kleinteiligen Sofortmaßnahmen möchte ich aber einen organisatorischen Vorschlag machen: Ich denke es würde uns allen helfen, wenn unsere Drucksachen bessere Aussagen über die Auswirkungen in den Dimensionen der Nachhaltigkeitsziele liefern würden. Und weil wir mit dem Klimaschutz nicht mehr lange warten sollten, ist mir besonders wichtig, dass in jeder! Drucksache die Auswirkungen auf die Senkung der CO2-Emissionen erläutert werden. Damit hätten wir alle hier im Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Informationen, die wir bräuchten, um konsequent nachhaltig positive Entscheidungen zu treffen.

Ich möchte auch einen zweiten Vorschlag machen. Wir machen Perspektivpläne, widmen uns „Freiburg übermorgen“. Aus meiner Sicht zentrale Fragen zum Klimaschutz sind meines Erachtens nicht ausreichend beantwortet: Wie sieht eine klimaneutrale Stadt Freiburg 2040 oder 2050 aus? Sicherlich geht es dabei um Raum – der eben nicht für Autos zur Verfügung steht, sondern für Wohnen oder Erholung. Es geht auch um Gewohnheiten – fahre ich mit dem Auto oder mit dem Rad? Gehe ich zum Einkaufen auf den Markt mit regionalen Lebensmitteln? Lasse ich Dinge reparieren oder kaufe ich einfach was Neues? Diese Visionen einer klimaneutralen Stadt müssen meines Erachtens schnellstmöglich und mit Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger weiterentwickelt werden.

Jetzt habe ich eben gesagt, es wäre gut sich an den eigenen Zielen zu messen. Wir, hier in Freiburg, übernehmen Verantwortung im Klimaschutz. Das heißt für mich dann auch, den Blick über den eigenen Tellerrand zu werfen. Die anderen sind nicht so gut. Als Green City müssen wir Vorreiter und Vorbild sein. Da ist es richtig, dass wir Konferenzen veranstalten, wo wir uns mit anderen Kommunen zum Klimaschutz austauschen und abseits von internationalen und nationalen Politiken Lösungen entwickeln, die Ihre Wirkung über Freiburgs Gemarkung hinaus entfalten. Mit Erfolgen bei der Erreichung von hochgesteckten Zielen können wir zeigen, dass es noch nicht zu spät ist, um die Wende zu schaffen und die globalen Ziele zu erreichen. Aber wenn wir unsere Anstrengungen nicht intensivieren können, dann werden es die anderen auch nicht schaffen. Global sind weit höhere Minderungsraten der CO2-Emissionen nötig um unter 2°C zu bleiben als die 8% die bei uns im Raum stehen, weil die Emissionen nicht wie bei uns seit 1992 zurückgehen, sondern viel zu lange viel zu stark gestiegen und aktuell immer noch viel höher sind als in Freiburg. Ich möchte einfach nur folgende Frage dazu stellen: Wenn wir nur 8% schaffen, schaffen die „Anderen“ dann mehr? Wir können und müssen mehr schaffen und auch für die Vorbild sein, die bisher nicht so gut unterwegs und vielleicht etwas hilflos sind!
Klimaschutz ist das eine. Aber Sie wissen alle, dass die Erderwärmung schon eingesetzt hat und damit große Veränderungen einhergehen. Artensterben ist eine davon. Klimaanpassung ist deshalb wichtig, um die Herausforderungen durch den Klimawandel zu meistern. Der Rückgang der Artenvielfalt ist dramatisch und ich bin froh, dass wir die Mittel, die zum Insektenschutz und zur Förderung der biologischen Vielfalt zur Verfügung stehen, nun vervierfachen.

Lieber Kollege Krögner, ein Wort noch zum Antrag der SPD, die zusätzlichen Mittel im Klimaschutzfonds für sozial orientierte Klimaschutzmaßnahmen zu verwenden. Ich stimme Ihnen komplett zu, dass ein erfolgreicher Klimaschutz die soziale Dimension berücksichtigen muss und wir nur dann unsere Ziele erreichen, wenn wir alle zusammen in Freiburg an einem Strang ziehen und jede und jeder ihren und seinen eigenen Beitrag leistet und leisten kann. Wir lehnen Ihren Antrag trotzdem ab, aber wir schlagen vor, die Maßnahmen nicht nur im Umweltausschuss, sondern auch im Sozialausschuss mit unseren Sachverständigen zu beraten, um die soziale Dimension definitiv mitzuerfassen.

Vielen Dank!